Eine Hand hält ein Smartphone.
Sachsen-Anhalts Behörden sollen digitaler werden, hat der Landtag beschlossen. (Symbolbild) Bildrechte: MDR/Jörn Rettig

E-Government-Gesetz beschlossen Sachsen-Anhalter sollen Behördengänge künftig online erledigen können

Sachsen-Anhalt hat seit Juni ein sogenanntes E-Government-Gesetz. Ein Gesetz, das die Verwaltung dazu bringen soll, digitaler zu werden, sodass viele Behördengänge ab 2022 online statt auf den Ämtern abgewickelt werden können. Das Gesetz wurde im Landtag beschlossen – trotz Kritik.

Christine Warnecke
Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

von Christine Warnecke, MDR SACHSEN-ANHALT

Eine Hand hält ein Smartphone.
Sachsen-Anhalts Behörden sollen digitaler werden, hat der Landtag beschlossen. (Symbolbild) Bildrechte: MDR/Jörn Rettig

Die Verwaltung in Sachsen-Anhalt soll digitaler werden. Das hat der Landtag mit dem sogenannten E-Government-Gesetz beschlossen. Sachsen-Anhaltern sollen dann beispielsweise ab 2022 eine Kfz-Zulassung digital beantragen und aufs Nummernziehen im Amt verzichten können.

Technik noch nicht weit genug

Gut gemeint, sagt Swen Knöchel, Landtagsabgeordneter der Linken, zu dem neuen Gesetz. Aber es bleibe hinter seinen Möglichkeiten zurück. "Viele Teile der Landesverwaltung bleiben ausgespart und die Kommunen sind erst in letzter Minute reingekommen", sagt er MDR SACHSEN-ANHALT. Die Finanzierung sei offen. Für die Digitalisierung der Verwaltung fehlten zudem schlicht die Voraussetzungen, so Knöchel. "Das Gesetz geht davon aus, dass schon Realitäten vorhanden sind, die wir nicht haben."

Für die Kommunikation brauche es zum Beispiel sichere Server und Programme. Immerhin stellten die Bürger sensible persönliche Daten bereit. Das Landesdatennetz – das Kommunen, Landesgebäude und Schulen miteinander verbinden soll – dümpele vor sich hin. "Wir arbeiten immer noch mit Leitungen aus dem Jahr 1994", sagt Knöchel. Die 200 Millionen Euro, die zur Verfügung stünden, würden nicht ausgegeben. "Wir haben ein Gesetz beschlossen, was in der Wirkung höchst fraglich ist", bilanziert er.

Kfz-Zulassung und Kindergeld online beantragen

Genau diese nötige Technik werde nun aber nach und nach entwickelt, hält Staatssekretärin Tamara Zieschang (CDU) dagegen. Das Gesetz sei vor allem eine Selbstverpflichtung des Landes. "Es gibt viele praktische Beispiele, wo wir uns wundern: 'Warum geht das noch nicht online'", findet sie. Die Kfz-Zulassung etwa oder Kindergeld online zu beantragen seien Vereinfachungen, die man einführen wolle. "Und das Gesetz nimmt uns selbst in die Pflicht, dass wir das bürgerfreundlich angehen."

Das Vorbild für Sachsen-Anhalt sei der baltische Staat Estland, wo 99 Prozent der Verwaltungsaufgaben online abgewickelt würden. Das solle Sachsen-Anhalt bis 2022 auch hinbekommen, sagt Zieschang. Bis dahin müsse die entsprechende Infrastruktur wie das Landesdatennetz stehen. "Da es da einen parallelen Zeitplan gibt, hab ich keinen Zweifel, dass wir das bis 2022 hinbekommen."

Kosten der Digitalisierung noch unklar

Wie viel die Digitalisierung der Verwaltung kosten wird, sei noch nicht absehbar. Am Ende stünden jedoch nicht nur Investitionen, sondern auch Einsparungen für das Land – wenn die Verfahren letztlich digitalisiert automatisiert ablaufen.

Christine Warnecke
Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

Über die Autorin Christine Warnecke ist gebürtige Niedersächsin und arbeitet seit September 2017 bei MDR SACHSEN-ANHALT für die Radio- und Online-Redaktion, insbesondere das Studio Magdeburg. Davor hat sie in Praktika bei der Bild-Zeitung Hannover, bei Radio mephisto 97.6 und der Zeitung "Costa del Sol"-Nachrichten in Spanien Erfahrung gesammelt. Sie studierte Journalistik an der Universität Leipzig und volontierte bei der Neuen Westfälischen Zeitung in Bielefeld. Nach diesem Abstecher in den Teutoburger Wald fühlt sie sich nun fast überall nahe der elbischen Fluten wohl.

Quelle: MDR/mh

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 18. Juli 2019 | 17:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. Juli 2019, 14:02 Uhr

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2 Kommentare

18.07.2019 18:44 Florentine 2

In Skandinavien ist das schon lange "gang und gäbe".
In Schweden z.B. wird das Kindergeld ohne Antrag durch Information der Standesämter über die Geburt eines Kindes automatisch gezahlt.
Dort ist auch die gesamte Bildung bis zum möglichen Studienbeginn kostenfrei.
Keine Gebühren, keine Kosten für Schulbücher und sogar der Transport zur Schule ist kostenlos.
Es gäbe noch vieles dazu zu sagen, nur soviel noch, Deutschland hinkt bei der Digitalisierung vielen Ländern weit hinterher...wird Zeit, dass etwas passiert.

18.07.2019 16:04 Leser 1

An die älteren Bürger wird selbstverständlich nicht gedacht. Dank Digitalisierung stört natürlich niemand mehr in den Amtsstuben.