Streit vom Tisch Koalition einigt sich auf Gesetzentwurf zum Grünen Band

Der Koalitionsstreit um das "Grüne Band" ist vom Tisch. Sachsen-Anhalts Koalitionsparteien CDU, SPD und Grüne haben sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der kommende Woche in den Landtag eingebracht werden soll. 30 Jahre nach der friedlichen Revolution, am 9. November 2019, soll der ehemalige innerdeutsche Grenzstreifen schließlich zum Nationalen Naturmonument ernannt werden.

Ein ehemaliger Wachturm auf einer Wiese
Passiert der Gesetzentwurf schleunig den Landtag, könnte das "Grüne Band" pünktlich zum 30. Mauerfall-Jubiläum als Naturmonument ausgewiesen werden. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der Koalitionsstreit zum "Grünen Band" in Sachsen-Anhalt ist beendet. Die Regierungsparteien SPD, CDU und Grüne haben sich auf einen Gesetzentwurf verständigt. Der ehemalige innerdeutsche Grenzstreifen soll nun wie in Thüringen zum Naturmonument erklärt werden.

Die CDU hatte befürchtet, dass Landwirte am Grünen Band durch die Naturschutzvorgaben enteignet werden könnten. CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt sagte, eine rechtliche Überprüfung habe aber nun ergeben, dass das ausgeschlossen sei. Das hatten zuvor auch Recherchen von MDR SACHSEN-ANHALT ergeben. Demnach ist in den Landkreisen Stendal, Salzwedel und Börde kein Landwirt von einem solchen Szenario betroffen.

Wir sind sehr froh und haben im Verfahren auch nie daran gezweifelt, dass der Gesetzesentwurf zum Grünen Band ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Erinnerungskultur und Naturschutz beinhalten kann. Nun kann er gemeinsam auf den Weg gebracht werden.

Siegfried Borgwardt, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag

Gesetzentwurf kommt im Juni in den Landtag

Pressekonferenz der Regierungskoalition in Sacsen-Anhalt zum Thema haushalt 2019
Bleibt die Einigkeit der Regierungsspitzen bestehen, könnte es bald ein Gesetz zum Grünen Band geben (Archivbild). Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der Gesetzentwurf soll in der kommenden Landtagssitzung in den Landtag eingebracht werden. Am 9. November, dem Tag der Grenzöffnung vor 30 Jahren, soll  das "Grüne Band" schließlich als Nationales Naturmonument ausgewiesen werden.

Katja Pähle, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, sieht in dem Grünen Band nicht nur eine ökologische Bereicherung, sondern vor allem auch einen "geeigneten Ort für Erinnerungskultur und Aufklärung über Verfolgung, Teilung und ihre Überwindung".

Auch Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, sieht mit der Ernennung des Grünen Bandes zum Naturmonument die Möglichkeit, Erinnerungskultur und die "Bewahrung eines ökologischen Schatzes" zu verbinden. Aus dem Todesstreifen sei eine Lebenslinie geworden. Das sei 30 Jahre nach der friedlichen Revolution ein wichtiges Signal für die Menschen vor Ort, so Lüddemann.

Was ist das "Grüne Band"?

Das Gebiet rechts und links der früheren innerdeutschen Grenze heißt heute "Grünes Band". Es handelt sich um einen etwa 1.400 Kilometer langen, schmalen Streifen Lebensraum, der zur Zeit der deutschen Teilung je nach Region zwischen 50 und 200 Meter breit und in dem die Natur etwa 40 Jahre lang sich selbst überlassen war. Heute ist dieses Areal laut Naturschutzbund Deutschland (Nabu) ein einmaliger Biotopverbund. Es gibt Heideflächen, Feuchtwiesen, Magerrasen sowie trockene und feuchte Hochstaudenflure. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Deutschland geht von mehr als 1.200 bedrohten Tier- und Pflanzenarten aus, denen das "Grüne Band" Lebensraum bietet.

Es verläuft entlang der westlichen Landesgrenzen von Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Durch die Bildung der Einheitsgemeinde Amt Neuhaus im Jahr 1993 liegt ein Teil des ehemaligen Grenzstreifens heute auch in Niedersachsen. Gut 40 Prozent des Bandes entfallen auf Sachsen-Anhalt und Niedersachsen.

Was ist Ziel des Gesetzes?

Das geplante Gesetz mit dem Namen "Grünes Band der Erinnerung Sachsen-Anhalt – vom Todesstreifen zur Lebenslinie" soll die Grünflächen am ehemaligen Todesstreifen zum Nationalen Naturmonument aufwerten und seltene Tier- und Pflanzenarten besonders schützen. Die neue Schutzgebietskategorie Naturmonument war 2009 ins Bundesnaturschutzgesetz eingefügt worden. In Sachsen-Anhalt hat das "Grüne Band" allerdings noch Lücken.

Etwa ein Drittel der Flächen sind nach Angaben des Umweltministeriums noch nicht in öffentlicher Hand. Dort wird Ackerbau betrieben oder sie gehören privaten Waldbesitzern. Das Land will deshalb Flächen aufkaufen oder tauschen. Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) hatte zuletzt betont, bei Konflikten sollten einvernehmliche Lösungen gefunden werden.

Zoff um Grünes Band spaltet Koalition

Siegfried Borgwardt, Reiner Haseloff und Holger Stahlknecht sitzen bei einer Pressekonferenz vor einem CDU-Banner
Auf einer Pressekonferenz hatte die CDU die Vorwürfe der Grünen zurückgewiesen. Bildrechte: MDR/Andrea Seifert

Die Pläne, den ehemaligen innerdeutschen Grenzstreifen "Grünes Band" zum Nationalen Naturmonument zu erklären, hatten zuletzt für Streit in der Kenia-Koalition von Sachsen-Anhalt gesorgt. Die Grünen hatten der CDU vorgeworfen, diesen Plan zu blockieren und ein Ultimatum gestellt. Die Vorwürfe waren jedoch von der CDU zurückgewiesen worden. Ministerpräsident Haseloff (CDU) hatte in dem Streit zu mehr Besonnenheit gemahnt.

Quelle: MDR/agz

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 12. Juni 2019 | 20:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. Juni 2019, 11:00 Uhr

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9 Kommentare

14.06.2019 22:53 Kann man, schmeckt aber nicht 9

Paradoxer Weise konnten gerade in diesem strengbewachten, innerdeutschen Grenzstreifen viele bedrohte Arten überleben. Es wäre jetzt eine große Dummheit, diesen Schatz einfach unterzupflügen. Da ist mir ein bissel grünes Kasperletheater tausend mal lieber als die Realsatire des Kapitalismus. Wenn der letzte Baum gefällt ist usw. ... wird auch der letzte merken, dass man Geld nicht essen kann.
Man kann es essen ... schmeckt aber nicht. :-(

14.06.2019 20:52 Ach so 8

@7 es ist unsinnig mit solch grünäugigen Weltverbesserern wie sie es sind einen vernünftigen Konsens einzugehen . Aber eins sei noch erlaubt , auch sie werden die Welt nicht retten dafür müssen solche politischen fehl Chargen wie in Sachsen Anhalt erst Mal verschwinden .

14.06.2019 12:46 Flo 7

@6 Danke, den Artikel habe ich gelesen. Sie sollten vielleicht die mir vorangegangenen Kommentare und dann meinen noch einmal lesen. Dann wird Ihnen der Bezug vielleicht etwas klarer. Es tut mir sehr leid wenn Menschen den Versuch einer Partei Umwelt- und Naturschutz zu betreiben als „Kasperletheater“ empfinden. Sicher gibt es auch andere gewichtige Themen in Deutschland und Sachsen-Anhalt, das heißt aber nicht, dass hier „Kasperletheater“ gespielt wird.

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