MDR-Politikredakteur Jochen Müller
MDR SACHSEN-ANHALT-Politikredakteur Jochen Müller Bildrechte: MDR/Jörn Rettig

Einschätzung zu Edwina Koch-Kupfer "Ministerium kann sich Nebenkriegsschauplatz nicht leisten"

Bildungs-Staatssekretärin Edwina Koch-Kupfer hat ihren Posten verloren. Sie soll in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Nachdem ihr von ihrem ehemaligen Fahrer der Missbrauch von Amtsprivilegien vorgeworfen wurde, stand die CDU-Politikerin in der Kritik. Einschätzungen dazu von MDR SACHSEN-ANHALT-Politikredakteur Jochen Müller.

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MDR SACHSEN-ANHALT-Politikredakteur Jochen Müller Bildrechte: MDR/Jörn Rettig

Was wird der Bildungsstaatssekretärin genau vorgeworfen?

Jochen Müller: Ihr wird vorgeworfen, dass sie den Dienstwagenfahrer für private Tätigkeiten eingespannt haben soll. Der Mann musste, als sie im Urlaub war, Blumen bei ihr zu Hause gießen. Er soll ihre Wäsche in die Reinigung gebracht haben. Er soll für sie einkaufen gegangen sein. Sie hat da offenbar den Begriff Dienstwagenfahrer mit dem Begriff Butler verwechselt. Außerdem steht der Vorwurf des Sexismus im Raum. Der Fahrer, das ist ein großer Mann von stattlicher Statur. Früher war er Ringer. Und es soll vorgekommen sein, dass Frau Koch-Kupfer ihn auf Dienstreisen, wenn sie mit Kolleginnen zusammengetroffen ist, regelrecht präsentiert haben soll.

Die Politiker Edwina Koch-Kupfer und Marco Tullner unterhalten sich bei einer Veranstaltung am 17. Januar 2018 in Magdeburg
Staatssekretärin Edwina Koch-Kupfer am Mittwoch im Gespräch mit Bildungsminister Marco Tullner Bildrechte: MDR/Isabell Hartung

Bei all den Vorwürfen, die gemacht werden, muss man aber eines sagen: Frau Koch-Kupfer ist nicht angeklagt. Es handelt sich hier um einen Arbeitsgerichtsprozess. Der Fahrer ist nämlich im vergangenen Jahr entlassen worden. Und er klagt vor dem Magdeburger Arbeitsgericht jetzt auf bestimmte Zulagen, die ihm seiner Meinung nach zustehen. In dem Zusammenhang ist Edwina Koch-Kupfer als Zeugin benannt worden und deshalb wiederum ist die Angelegenheit ans Tageslicht gekommen.

Welchen Ruf hat Frau Koch-Kupfer denn in der Landespolitik?

Sagen wir mal so: Sie hat zunächst den Ruf, eine freundliche Frau zu sein, mit der man leicht ins Gespräch kommt. Aber: Ihr politischer Ruf ist durchaus zweifelhaft. Das liegt daran, dass sie in der letzten Legislaturperiode auf dem Ticket der Linken erstmals in den Landtag eingezogen und kurz darauf zur CDU gewechselt ist. Sie war über die offene Liste der Linken in den Landtag gekommen und hat auch ein Jahr für die Linksfraktion im Landtag gesessen – und dann ihren Wechsel zur CDU verkündet. Damals hat sie gesagt, dass sie erst dann verstanden habe, was die Linke wolle und dass sich das nicht mit dem decke, was sie wolle.

Sie hat diesen unglaublich weiten Spagat gemacht und ist von der Linksfraktion in die CDU-Fraktion gewechselt. Diesen Spagat hat man ihr wirklich übel genommen. Bei den Linken ist sie seitdem eine Persona non grata. Sie hat es aber geschafft, eine Karriere in der CDU zu machen – bishin zum Posten der Staatssekretärin.

Wie geht es nun weiter?

Das Bildungsministerium hat im Moment ganz andere Sorgen. Man kann sich das gar nicht leisten, so eine Affäre auch noch am Bein hängen zu haben. Das Bildungsministerium ist das Ministerium, das politisch am meisten unter Druck steht. Da geht es um das Stichwort Lehrerversorgung. Da kann man es sich überhaupt nicht leisten, noch so einen Nebenkriegsschauplatz zu haben.

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Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 18.01.2018 | 12:00 Uhr
MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 18.01.2018 | 19:00 Uhr

Quelle: MDR/ld

Zuletzt aktualisiert: 18. Januar 2018, 11:33 Uhr

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7 Kommentare

19.01.2018 09:46 Klare Worte 7

Die Entlassung von Staatssekretärin Edwina Koch-Kupfer ist mehr als fadenscheinig,wenn es wirklich nach der Leistung ginge,hätten wir keine Regierung mehr,besonders der Autobahnverhinderer Herr Webel müßte schon seit ewigen Zeiten stempeln gehen. In Sachsen-Anhalts- Regierung fehlen kompetente Leute und um die Wahrheit ist es nicht gut gestellt.Die Harz-Amigos um Herrn Willigman sollten eigentlich genauer betrachtet werden,wenn es um tausende Arbeitsplätze geht wie in der Solarindustrie oder bei Mifa interessiert das groß nicht,geht es aber um den Profit eines Einzelnen,dann kümmert sich sogar der Landesfürst!

19.01.2018 09:09 Ernst 6

Warum wird die Frau nicht einfach entlassen? Jetzt wird sie auch noch für ihre Verfehlungen Belohnt,denn bei Versetzung in den Ruhestand bekommt sie ja warscheinlich noch weiterhin nicht wenig Geld fürs Nichtstuhen.So ein verhalten einer Staatssekretärin sollte doch nicht noch belohnt werden!!!

Anmerkung MDR SACHSEN-ANHALT:
Wie viel und wie lange Frau Koch-Kupfer jetzt Geld bekommt, haben wir hier erläutert: https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/koch-kupfer-muss-posten-raeumen-100.html

19.01.2018 00:14 Thüringer Original 5

Blöd, dass der sachsen-anhaltinische Steuerzahler jetzt dafür bluten muss, dass irgendwo schmutzige Wäsche gewaschen wird.