Nach Diskussionen um Rainer Wendt Politikwissenschaftler: "Stahlknecht muss die Partei mitnehmen"

Nachdem fast die Hälfte der CDU-Fraktion Holger Stahlknecht das Vertrauen entzogen hat, geht es für den Innenminister und Landeschef nun um Schadensbegrenzung. Nach der Causa Wendt steht weder Stahlknecht noch das Land Sachsen-Anhalt öffentlich gut da. Der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne sagt: Stahlknecht muss seine Partei jetzt zusammenbringen.

Luca Deutschländer
Bildrechte: MDR/Jörn Rettig

von Luca Deutschländer, MDR SACHSEN-ANHALT

Collage von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht.
Holger Stahlknecht ist nach der Causa Wendt angezählt. Jetzt muss er die Partei zusammenführen. Bildrechte: MDR/Collage/IMAGO/Florian Leue

Holger Stahlknecht kann durchatmen. Zumindest ein wenig. Nach dem Hin und Her um die geplatzte Ernennung von Rainer Wendt zum Innen-Staatssekretär hatte sich Stahlknecht am Freitag Fraktion und Partei gestellt und kritische Fragen beantwortet. Am Ende entschied er in beiden Fällen die von ihm gestellte Vertrauensfrage für sich – wenn auch jeweils nur knapp.

Porträtaufnahme von Politikwissenschaftler Dr. Benjamin Höhne vom Institut für Parlamentarismusforschung in Halle
Politikwissenschaftler Benjamin Höhne Bildrechte: Institut für Parlamentarismusforschung

MDR SACHSEN-ANHALT hat den Politikwissenschaftler Benjamin Höhne vom Institut für Parlamentarismusforschung in Berlin gebeten, Stahlknechts neuen Stand in Partei und Fraktion einzuschätzen. Höhne lehrt regelmäßig an der Uni in Halle und ist Beobachter der Landespolitik von Sachsen-Anhalt.

Darüber sprach Höhne mit MDR SACHSEN-ANHALT:

Die Gründe, warum Stahlknecht am Freitag die Vertrauensfrage gestellt hat

"Das ist eine ziemlich drastische Maßnahme gewesen", sagt Höhne. Zumal die Vertrauensfrage im Normalfall nur vom Regierungschef gestellt werde. "Stahlknecht hat trotzdem die Vertrauensfrage gestellt, weil er durch die Personalie Wendt angezählt war. Das ist ein offensiver Sprung nach vorn", sagt der Politikwissenschaftler – und vermutet, dass sich Stahlknecht mit diesem Schritt eine Disziplinierung seiner Parteifreunde versprochen hat. "Damit musste jeder Kritiker zwei Mal überlegen, wie schwer seine Kritik am Innenminister und Parteivorsitzenden wiegt und ob man im Zweifel auch ohne ihn weitermachen möchte."

Inzwischen ist klar: Nicht wenige CDUler – in der Fraktion als auch im Parteivorstand – hätten sich genau das vorstellen können. Nimmt man beide Vertrauensfragen zusammen, stimmten 21 CDU-Politiker gegen Stahlknecht. 28 aber stimmten für ihn.

Krisensitzung in Fraktion und Partei Showdown für Holger Stahlknecht: Der Tag in Bildern

Für CDU-Landeschef und Innenminister Holger Stahlknecht geht es am Freitag um die politische Zukunft. Nach der Causa Wendt musste er sich den kritischen Nachfragen von Fraktion und Partei stellen. Der Tag in Bildern.

Parteichef und Innenminister Holger Stahlknecht vor einer Sondersitzung der CDU-Landtagsfraktion im Landtag in Magdeburg.
Freitagvormittag, gegen 11 Uhr: Holger Stahlknecht kommt im Beisein von Ministerpräsident Reiner Haseloff (nicht im Bild) in den Landtag, um seiner genervten Fraktion Antworten zur verpatzten Causa Wendt zu geben. Stahlknecht wirkt dabei nach Angaben von Beobachtern gelassen, Haseloff angespannt. Bildrechte: dpa
Parteichef und Innenminister Holger Stahlknecht vor einer Sondersitzung der CDU-Landtagsfraktion im Landtag in Magdeburg.
Freitagvormittag, gegen 11 Uhr: Holger Stahlknecht kommt im Beisein von Ministerpräsident Reiner Haseloff (nicht im Bild) in den Landtag, um seiner genervten Fraktion Antworten zur verpatzten Causa Wendt zu geben. Stahlknecht wirkt dabei nach Angaben von Beobachtern gelassen, Haseloff angespannt. Bildrechte: dpa
Parteichef und Innenminister Holger Stahlknecht gestikuliert vor einer Sondersitzung der CDU-Landtagsfraktion im Landtag in Magdeburg.
Rund drei Stunden sitzt die Fraktion zusammen, berät über Stahlknechts Zukunft. Währenddessen stellt der 55-Jährige selbst seiner Fraktion die Vertrauensfrage – die ihm eine knappe Mehrheit der Fraktion beschert. 16 zu 13 Stimmen für Stahlknecht. Das war knapp. Bildrechte: dpa
Holger Stahlknecht und Reiner Haseloff
Gegen 14 Uhr tritt Stahlknecht vor die versammelten Journalisten. Es ist das erste Mal seit Sonntag, dass er sich zur Angelegenheit Wendt äußert. Bis heute hatten Stahlknecht und auch Reiner Haseloff geschwiegen. Auch das hatte in den eigenen Reihen für Befremden gesorgt. Nun sagt Stahlknecht, dass er Fehler gemacht habe – aber auch nicht vollumfänglich von Rainer Wendt über die Hürden einer Ernennung zum Staatssekretär informiert worden ist. Bildrechte: dpa
Parteichef und Innenminister Holger Stahlknecht (M),unterhält sich sich nach einer Sondersitzung der CDU-Landtagsfraktion im Innenhof des Landtags in Magdeburg mit dem Fraktionsvorsitzenden Siegfried Borgwardt (l) und Bernhard Daldrup (r).
Anschließend ist Durchatmen angesagt für den Landeschef und Innenminister. Im Innenhof des Landtages – dort, wo sich die Raucher versammeln – plaudert Stahlknecht mit CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt (links) und Bernhard Daldrup aus der Fraktion. Er wirkt gelassen. Bildrechte: dpa
Führende Vertreter der CDU in Sachsen-Anhalt sitzen bei einer Krisensitzung nebeneinander auf einem Podium.
18 Uhr, die zweite Krisensitzung: Holger Stahlknecht muss nun auch der Partei Antworten geben. In einem Hotel in Barleben hat sich der erweiterte CDU-Landesvorstand eingefunden, um Stahlknecht kritische Fragen zu stellen. Bildrechte: MDR/Isabell Hartung
Holger Stahlknecht spricht vor einer Sondersitzung der CDU Sachsen-Anhalt neben Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, mit CDU-Mitgliedern.
Und dann geht's los: Stahlknecht begrüßt seine Parteifreunde. Rechts neben ihm: CDU-Generalsekretär Sven Schulze und Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch, links neben ihm: Ministerpräsident Reiner Haseloff. Bildrechte: dpa
Holger Stahlknecht, Innenminister von Sachsen-Anhalt, spricht vor einer Sondersitzung der CDU Sachsen-Anhalt mit CDU-Mitgliedern.
Es wird viel diskutiert in Barleben. Am Ende steht fest: Stahlknecht gewinnt auch die zweite Vertrauensfrage an diesem Tag – wenn auch erneut nur knapp: 12 zu 8 Stimmen.

Dieses Thema im Programm:
MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 20:00 Uhr

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Das knappe Ergebnis der Vertrauensfrage

Es war knapp: In der Fraktion kam Stahlknecht am Freitagmittag auf 16 Stimmen für sich, 13 Parlamentarier stimmten gegen ihn. "Das ist kein überragendes Ergebnis", sagt auch Benjamin Höhne. "Aber ist es auch ein faires Ergebnis", meint der Politikwissenschaftler. "Stahlknecht hat Partei und Fraktion ohne Not in schwieriges Fahrwasser manövriert. Er hat sich mit der Personalie Wendt der Kritik beider CDU-Flügel ausgesetzt."

Die Frage, wie es jetzt für Stahlknecht und die CDU weitergeht

Zunächst sei wichtig gewesen, dass Stahlknecht am Freitag Fehler eingeräumt und Verantwortung übernommen habe. "Nun ist wichtig, dass der Mittelbau der Partei mitgenommen wird, dass die Amts- und Mandatsträger vor Ort eingebunden werden und sich hinter Stahlknecht stellen." Wenn er Rückhalt bekomme, werde es wohl auch wieder ruhiger innerhalb der Partei. Eine besonders wichtige Frage: Gelingt es dem Landeschef, die konkurrierenden Flügel innerhalb der CDU zusammenzubringen?

Das, was die Causa Wendt für Stahlknechts Ambitionen, Ministerpräsident zu werden, bedeutet

"Die Personalpolitik in der Angelegenheit Wendt bedeutet einen Rückschritt mit Blick auf Stahlknechts Ambitionen, Ministerpräsident zu werden", sagt Benjamin Höhne. Ein Ministerpräsident müsse moderieren und zusammenführen können, nicht nur innerhalb der eigenen Partei, sondern auch über die Parteigrenzen hinaus. Stahlknecht habe das in der Angelegenheit Wendt nicht getan. Weder parteiintern, noch darüber hinaus. "Abgestimmtes Handeln und Vertrauen sind wichtig", sagt Höhne.

Holger Stahlknecht hat Schaden angerichtet. Jetzt wird es darum gehen, den Schaden gutzumachen. Bis zur Landtagswahl 2021 hat er dafür noch einige Zeit.

Benjamin Höhne Politikwissenschaftler

Problem laut Höhne: "In der Politik werden Verfehlungen oder Missgeschicke immer vom politischen Gegner ausgenutzt. Der ist nicht selten in der eigenen Partei beheimatet", sagt der Politikwissenschaftler.

Andererseits sei die Personaldecke der CDU dünn, vor allem im Osten. "Ich sehe derzeit keine weiteren natürlichen Anwärter, der das politische und persönliche Format für die Nachfolge von Reiner Haseloff hätte", sagt Höhne. Bedeutet: "Holger Stahlknecht bleibt im Spiel."

Das, was von der Causa Wendt bleibt

Die Angelegenheit mit Rainer Wendt hat nach Ansicht von Politikwissenschaftler Höhne kein gutes Licht auf Sachsen-Anhalt geworfen. Höhne sprach bei MDR SACHSEN-ANHALT von "unnötigen Negativschlagzeilen, für die Landespolitiker gesorgt haben". Manche Entscheidung sei regelrecht stümperhaft getroffen worden. Der Außendarstellung des Landes habe man damit keinen Gefallen getan.

Luca Deutschländer
Bildrechte: MDR/Jörn Rettig

Über den Autor Luca Deutschländer arbeitet seit Januar 2016 bei MDR SACHSEN-ANHALT – in der Online-Redaktion und im Hörfunk. Seine Schwerpunkte sind Themen aus Politik und Gesellschaft. Bevor er zu MDR SACHSEN-ANHALT kam, hat der gebürtige Hesse bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeine in Kassel gearbeitet. Während des Journalistik-Studiums in Magdeburg Praktika bei dpa, Hessischem Rundfunk, Süddeutsche.de und dem Kindermagazin "Dein Spiegel". Seine Lieblingsorte in Sachsen-Anhalt sind das Schleinufer in Magdeburg und der Saaleradweg – besonders rund um Naumburg. In seiner Freizeit steht er mit Leidenschaft auf der Theaterbühne.

Quelle: MDR/ld

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 30. November 2019 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 30. November 2019, 15:58 Uhr

6 Kommentare

Altlehrer vor 6 Tagen

Die letzte Landtagswahlumfrage für LSA fand im August '18 statt. Da keiner weiß, wie Neuwahlen ausgehen würden, besteht bei allen Koalitionspartnern ein vitales Interesse an der Fortsetzung dieser fragilen Regierung. Die eigentlichen Risiken gehen von den innerparteilchen Zentrifugalkräften in SPD und CDU aus. Da fehlen einfach kluge Funktionäre, die zur Integration verschiedener Strömungen willens und fähig sind.

August vor 6 Tagen

Früher traten Politiker zurück bevor es Peinlich wurde um die Ehre zu Bewahren und Schaden von der Partei abzuwenden. Heute kann es nicht Peinlich genug sein.
Der Verkehrsminister macht es vor mit der in den Sand gestzten Maut die dem Steuerzahler noch teuerzustehen kommt. Das mangelnde Schuldbewustsein scheint Parteiübergreifend die Politik befallen zu haben und der Rücktritt ist offenbar eine Finanzielle Frage und nicht eine Frage der Ehre.

walter helbling vor 6 Tagen

Nehmen wir an, es hätte keine formalen Hindernisse für eine Einstellung Wendts gegeben.
Dann wäre er jetzt also nominierter Staatssekretär, Grüne und Linke lehnen ihn ab und stellen Koalition in Frage. AFD blinkt Tolerierung der Minderheitsregierung und somit begibt sich die CDU in Geiselhaft...
Um all das strategisch einzuleiten braucht es lediglich den Ministerpräsidenten und den Parteichef? Der Rest der CDU wird kalt erwischt?
Das Argument: Mit einer derart harschen Reaktion von Grünen und SPD habe man nicht rechnen können, wäre blauäugig, beide Protagonisten wegen Unfähigkeit in der Beurteilung politischer Entwicklungen zu entlassen, da eine Gefahr und unberechenbar.

Eine Gefahr!!! Nicht mehr und nicht weniger: Was Stahlknecht hier anzuleiern versuchte ist ein knallharter Putsch innerhalb seiner eigenen Partei.... UND Wahrnehmung der Option Auflösung der Regierungskoalition. Im Alleingang!
Bleibt noch die Lügenfrage..... WER hat aktiv zurückgezogen?

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