Umstrittene Aschermittwochsrede Ermittlung gegen Poggenburg eingestellt

Der frühere Chef der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, muss keine weiteren Ermittlungen wegen seiner umstrittenen Rede zum politischen Aschermittwoch befürchten. Der Inhalt sei vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt, so die Staatsanwaltschaft in Dresden. Es liege weder Volksverhetzung noch Beleidigung vor.

Diese Rede hatte im Februar bundesweit für Schlagzeilen gesorgt: Der damalige Landeschef der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg hatte in der Sächsischen Schweiz die Mitglieder der Türkischen Gemeinde in Deutschland als "Kümmelhändler" und "Kameltreiber" bezeichnet. Zudem sagte er, sie hätten in Deutschland "nichts zu suchen und nichts zu melden".

Weder Volksverhetzung noch Beleidigung

Daraufhin gab es mehr als 200 Strafanzeigen. Doch die Ermittlungen gegen André Poggenburg in der Sache wurden eingestellt. Wie die Staatsanwaltschaft Dresden am Dienstag mitteilte, liegt weder eine Volksverhetzung noch eine Beleidigung vor. Der Inhalt von Poggenburgs Rede bei der AfD-Veranstaltung in der Sächsischen Schweiz "ist vom Grundrecht der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz gedeckt", teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Poggenburg habe zwar "in polemischer Weise" die Mitglieder der türkischen Gemeinde beschimpft, aber nicht zu Gewalt- oder anderen Willkürmaßnahmen aufgerufen, die strafbar gewesen wären, erklärten die Ermittler. Auch weitere Aussagen seien im Rahmen des bei solchen Veranstaltungen üblichen zugespitzten Meinungsstreits zu bewerten.

Diese Kümmelhändler haben selbst einen Völkermord an 1,5 Millionen Armeniern am Arsch... und die wollen uns irgendetwas über Geschichte und Heimat erzählen? Die spinnen wohl! Diese Kameltreiber sollen sich dahin scheren, wo sie hingehören." Zugleich äußerte er Kritik an der doppelten Staatsbürgerschaft, die nichts anderes hervorbringe "als heimat- und vaterlandsloses Gesindel. 

André Poggenburg am 14.02.2018 bei seiner Rede in der Sächsischen Schweiz

Zu der Entscheidung der Staatsanwaltschaft schrieb Poggenburg beim Kurznachrichten-Dienst Twitter: "Es müssen intolerante Leute einfach mal lernen, was Meinungsfreiheit ist. Es kann nicht sein, dass die nur bei Kritik und Diffamierung "gegen rechts" gelten soll. Recht und Gesetz sind für alle gleich!"

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Quelle: MDR/jw,ahr

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 05. Juni 2018 | 13:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 05. Juni 2018, 15:15 Uhr

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131 Kommentare

07.06.2018 12:37 ralf meier 131

@Nadin Nr 68 : Sie schreiben:

'Ich war jetzt erst mal im Pflegeheim meine Eltern zusammscheißen, ganz nebenbei bemerkt, waren sie noch mit Brei vollgekleckert und noch nicht gewindelt, was sie auch lautstark bemängelten, ich habe Ihnen dann aber gesagt das es wichtigeres gibt wie die Sorgen mit dem Pflegenotstand, nämlich das sie mir gegenüber, als Kind, vor ca 50 Jahren von Kümmelt... gesprochen haben und das dies nicht zu akzeptieren ist. '

Bitte bestätigen Sie mir, das das eine bitter böse Satire ist. Eigentlich kann es nichts anderes sein.
Zu fürchterlich ist mir die Vorstellung, sie könnten es wörtlich meinen. Leider ist in diesen Zeiten bei einigen besonders guten Menschen nicht unmöglich. Also bitte, es war doch Satire?

Kommentar von MDR SACHSEN-ANHALT:
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07.06.2018 12:25 ralf meier 130

@Einer aus der Frühschicht Nr 126:
Sie Schreiben:
'Dünnschiß zuverbreiten ist anscheinend lohnender als auf Frühschicht zu gehen'.

Das ist in der Tat Fäkalsprache.

07.06.2018 09:53 ach so 129

Bin Angehörige der "Köterrasse" und im "Tal der Ahnungslosen" aufgewachsen und damit mit der Entscheidung der Staatsanwaltschaft zufrieden!