Die Fahne der Europäischen Union (EU) spiegelt sich am 25.07.2012 in Köln in einer Euro-Münze. Sachsen will die ausufernde Bürokratie bei EU-Fördermitteln bekämpfen und findet dafür immer mehr Zuspruch. (zu dpa «Sachsen will Vergabe und Kontrolle von EU-Geld radikal vereinfachen» vom 25.12.2016)
Das Land Sachsen-Anhalt will künftig EU-Fördermittel besser abgreifen. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

EU-Fördermittel für Sachsen-Anhalt Bis zu 2,6 Milliarden Euro aus Brüssel

Jahrelang fehlte es an Projekten, um EU-Fördermittel für das Land abzuschöpfen. Die Millionen verfielen ungenutzt. Inzwischen werden aber wichtige Vorhaben angeschoben.

Die Fahne der Europäischen Union (EU) spiegelt sich am 25.07.2012 in Köln in einer Euro-Münze. Sachsen will die ausufernde Bürokratie bei EU-Fördermitteln bekämpfen und findet dafür immer mehr Zuspruch. (zu dpa «Sachsen will Vergabe und Kontrolle von EU-Geld radikal vereinfachen» vom 25.12.2016)
Das Land Sachsen-Anhalt will künftig EU-Fördermittel besser abgreifen. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Soziale Projekte, Breitbandausbau, Bauvorhaben – all diese Dinge werden maßgeblich durch EU-Fördermittel finanziert. Bis zum Jahr 2020 könnte Sachsen-Anhalt bis zu 2,6 Milliarden Euro aus Brüssel für solche Vorhaben bekommen. Doch es gibt einige Hürden: Nur, wenn die Behörden im Land auch genügend förderfähige Projekte einreichen, kann das Geld fließen. In den vergangenen Jahren klemmte es an diesem Punkt – und Fördermittel in Höhe mehrerer Millionen Euro verfielen.

Warum die Fördermittel 2015/16 verfallen sind

Statt neue Projekte anzuschieben, war die Landesregierung in der Vergangenheit mit der Abrechnung der vorhergegangenen sechsjährigen Förderperiode beschäftigt. Gerade einmal 200 Millionen Euro machte die Landesregierung für Projekte geltend.

Im letzten Jahr lief es endlich besser, meint Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU): "Nachdem es 2015/2016 nicht so gut aussah mit der EU-Strukturfonds-Periode, sind 2017 viele Mittel gebunden worden." Vor allen Dingen soziale Projekte profitierten vermehrt aus dem Europäischen Sozialfonds. Ländliche Regionen beziehen Geld aus einem anderen Fördertopf, dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung – etwa um den Ausbau von Breitband-Internetanschlüssen voranzutreiben.

Umverteilung statt Verfall

Der Finanzminister will verhindern, dass künftig weitere Fördergelder ungenutzt verfallen: "Wir haben ein Frühwarnsystem installiert." Der Status der einzelnen Projekte soll Schröder zufolge laufend überprüft werden. Das Monitoring soll dafür sorgen, dass EU-Mittel bei Bedarf auch umgeschichtet werden können, anstatt wie bisher zu verfallen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende, André Schröder, steht am 03.07.2015 während der Landtagssitzung in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) am Rednerpult.
Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (Archivbild) Bildrechte: dpa

"Das heißt, wir haben viele Begleitgremien, auch einen Begleitausschuss, eine Clearingstelle und wir achten sehr stark auf die Umsetzungsstände der einzelnen Programme. Das heißt, ein Monitoring soll sicher stellen, dass dort, wo die EU-Mittel lange nicht befriedigend abfließen, wir auch in die Lage versetzt werden, diese Mittel umzuschichten in Programme, die besser laufen, um demzufolge alle EU-Mittel binden zu können."

Bis zu 2,6 Milliarden Euro für das Land

Bevor aber Brüssel Geld überweist, geht Sachsen-Anhalt in Vorkasse: Die Projekte werden zunächst vom Land finanziert. Erst später, wenn die Programme bereits abgeschlossen sind, holt sich der Finanzminister das Geld von der EU zurück.

In vielem, was in Sachsen-Anhalt Zukunft bedeutet, steckt immer auch ein Stück Europäische Union drin.

Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder

Schröder betonte gegenüber MDR Sachsen-Anhalt, wie wichtig die Fördermittel für das Land sind: "In vielem, was in Sachsen-Anhalt Zukunft bedeutet, steckt immer auch ein Stück Europäische Union drin."

Bei allen Kritikpunkten europäischer Politik, die man oft zu hören bekomme: Ein Mittelvolumen von etwas mehr als 2,6 Milliarden Euro in der aktuellen Strukturfonds-Periode im Land zu verteilen, darauf wolle Sachsen-Anhalt nicht verzichten so Schröder.

Mehr zum Thema

Quelle: MDR/rj

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 12. Januar 2018 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. Januar 2018, 17:42 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.