Ein Europa – zwei Meinungen Warum die AfD weniger EU und mehr Nationalstaat will

Bei der bevorstehenden Europawahl sollen die Bürger Sachsen-Anhalts über die Zukunft der Europäischen Union entscheiden. Dafür haben die Parteien Deutschlands ganz verschiedene Visionen. Die Positionen von Grünen und AfD in der Europapolitik liegen weit auseinander. MDR Sachsen-Anhalt hat jeweils einen Politiker der Parteien zu einen Doppelinterview getroffen, ein Pro und Contra zu Europa

Alisa Sonntag
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von Alisa Sonntag, MDR SACHSEN-ANHALT

Tobias Rausch ist Landtagsabgeordneter der AfD in Sachsen-Anhalt. Der Immobilienunternehmer ist Fraktionssprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten. Die EU sieht er teilweise kritisch.

Die Vision von der EU

Die EU darf nicht noch enger zusammenwachsen – davon ist Tobias Rausch überzeugt. Die Europäische Union der Zukunft muss seiner Meinung nach ein Staatenbund souveräner Nationalstaaten sein. Reisefreiheit, der gemeinsame Binnenmarkt und der gemeinsame Grenzschutz über die Grenzwache Frontex sollen bleiben – mit Bedingungen. "Frontex ist an sich eine gute Sache, aber dann müssen unsere Außengrenzen auch strenger geschützt werden", sagt der Politiker.

Tobias Rausch
Tobias Rausch ist AfD-Landtagsabgeordneter. Bildrechte: AfD

Die Außengrenzen schützen, das bedeutet für ihn auch: Schiffsbrüchige Flüchtlinge zurück in ihre Heimat bringen. Obwohl er es weiterhin möglich machen will, innerhalb der Europäischen Union nur mit dem Personalausweis zu verreisen: "Schlimm fände ich es nicht, wenn man innerhalb der EU einen Stempel in seinen Reisepass bekommt. Wenn ich nach Mallorca fliege, werde ich am Flughafen ja auch kontrolliert."

Kein EU-Parlament mehr

Mindestens eine radikale Änderung gäbe es in der EU der AfD: Die Partei will das EU-Parlament abschaffen. Sie empfindet das Gremium als undemokratisch, weil es im Gesetzgebungsprozess der EU keine eigenen Gesetzesinitiativen einbringen kann, sondern nur über die Gesetzesinitiativen der EU-Kommission entscheidet.

Das Europäische Parlament ist das einzige direkt gewählte Gremium der EU. Mehr Demokratie ohne gewähltes Gremium – das will Rausch mit EU-weiten Volksabstimmungen erreichen. "Wenn man die Leute in Deutschland gefragt hätte, ob sie den Euro gewollt hätten, hätten sie sich wahrscheinlich nicht dafür entschieden."

Binnemarkt am wichtigsten

Mit der Abschaffung des EU-Parlaments will der Politiker den Behördenapparat in Brüssel verschlanken. Auch mit weniger Mitarbeitern könne die EU seiner Meinung nach weiter ihre Arbeit machen – und würde Deutschland dabei weniger kosten. "Wir geben zu viel Geld für die EU aus und bekommen zu wenig zurück", sagt Rausch. Deswegen sei die EU für Deutschland aktuell "kein guter Deal". Vor allem nicht wegen der vielen EU-Vorschriften, die Deutschland wegen der EU einhalten müsse.

Für uns diktiert die EU zu viel, was am Leben der Bürger vorbei geht.

Tobias Rausch, AfD

Die gemeinsamen Regelungen haben unter anderem den Zweck, den gemeinsamen Binnenmarkt möglich zu machen. Statt ihrer will Rausch, dass verschiedene Staaten auch außerhalb Europas in Wirtschaftsfragen internationale Abkommen miteinander aushandeln. Das würde laut Rausch helfen, die nationale Souveränität Deutschlands innerhalb der EU zu wahren.

Die wichtigste Funktion der EU ist laut Rausch der gemeinsame Binnenmarkt. Für den, sagt er, brauche es kein Parlament. In einer solchen Wirtschaftsgemeinschaft könnten seiner Meinung nach auch Island, Russland, Ukraine oder die Schweiz Mitglied sein. Wichtig sei vor allem, dass der Markt sich so frei wie möglich entfalten könne.

Was das für die Menschen in Sachsen-Anhalt bedeutet

Wenn die EU so aussehen würde, wie die AfD sie sich vorstellt, gäbe es am 26. Mai keine Europawahlen, über die die Bürger Einfluss auf die Politik nehmen könnten. Denn dann gäbe es kein europäisches Parlament mehr, das gewählt werden könnte. Politisch Einfluss nehmen könnten die Bürger dann über Volksabstimmungen. Das bedeutet aber auch mehr Verantwortung und die Pflicht, sich umfangreich über verschiedene komplizierte Themen zu informieren.

Laut Rausch hätte der deutsche Staat in seiner Vision der EU auch mehr Geld zur Verfügung, weil weniger Geld an die EU gezahlt würde. Gleichzeitig wäre aber die Entwicklung des europäische Binnenmarkt, von dem Deutschland abhängig ist, unklar, wenn die EU politisch weniger eingreifen würde.

Mit stärkeren Grenzschutz, sagt AfD-Politiker Tobias Rausch, würde es außerdem weniger Einwanderung in die EU und nach Deutschland geben.

Wie Rausch das erreichen will

Wird die AfD ins Europaparlament gewählt, möchte sie sich dort mit den rechtspopulistischen Parteien FPÖ aus Österreich und Lega aus Italien zusammentun.

Je nachdem, wie viele Stimmen wir bekommen, können wir dann das System der EU verändern

Tobias Rausch, AfD

Der Schritt, der ihm persönlich zuerst am wichtigsten sei: Die EU-Grenzwerte für Stickoxide in der Luft nach oben zu schrauben, damit Fahrer von dieselbetriebenen Fahrzeugen nicht befürchten müssen, dass ihre Autos zukünftig wertlos sein werden.

Laut Rausch soll der zweite Schritt sein, das EU-Parlament abzuschaffen und damit auch den Behördenapparat der EU schrumpfen zu lassen. Anschließend sollen Verhandlungen mit anderen Staaten beginnen, um internationale Abkommen zu schließen.

Die Gegenmeinung

Eine jüngere Frau sitzt in einem Büro.
Terry Reintke sitzt für die Grünen im EU-Parlament. Bildrechte: MDR SACHSEN-ANHALT/Alisa Sonntag
Alisa Sonntag
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Über die Autorin
Neugierig ist Alisa Sonntag schon immer gewesen - zukünftig, hofft sie, auch hauptberuflich. Aktuell studiert sie in Halle Multimedia und Autorschaft und International Area Studies. Dabei schreibt sie unter anderem für das Leipziger Journalismus-Startup The Buzzard, die Mitteldeutsche Zeitung , die Freie Presse Chemnitz und den Dresdner Blog Campusrauschen, den sie 2016 mitgegründet hat. Seit 2019 gehört sie zum Team von MDR Sachsen-Anhalt

Quelle: MDR/aso

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Zuletzt aktualisiert: 05. Mai 2019, 18:12 Uhr

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29 Kommentare

07.05.2019 17:15 Mediator an der_Silvio(25) 29

"Nein, die AfD will, daß JEDES EU-Mitglied wieder mehr Souveränität bekommt.
Die EU-Mitgliedstaaten sollten trotz ihrer Mitgliedschaft Souveränität über ihr eigenes Land innehaben, was zur Zeit massiv aufgeweicht wird/ist."

Sorry, aber sie blubbern Phrasen ohne Inhalt heraus. Vielleicht benennen sie einmal, wo von den Mitgliedsstaaten Souveränitätsrechte auf die EU übertragen wurden und warum genau dies negativ sein soll. Sie haben ja sicher dutzende Beispiele parat! Also legen sie los! Dabei können sie uns auch über denn Sinn einer eigenen Außenpolitik von Zwergenstaaten wie Malta oder Luxemburg gegenüber Russland und China aufklären. Macht das Sinn?

Ansonsten sollten sie sich schon darüber im klaren sein, dass man Dinge i.d.r. vergemeinschaftet, weil man dadurch einen Vorteil erzielt und nicht um die wenigen EU-Angstellten zu beschäftigen.

07.05.2019 17:02 Dorfbewohner 28

“Friederike 12

...Dass gerade Bürger aus den östlichen Bundesländern meinen, die EU-Mitgliedschaft sei zu teuer, zeigt ein großes Wissensloch...Die AfD ist wie immer simpel und einfach gestrickt (wie viele ihrer Wähler): einfache Antworten auf komplizierte Fragen.”

Ja das muss den AfD-Wählern gesagt werden, aber warum nur denen in gemäß dem Thema hier in Sachsen-Anhalt?

Sind Sie sich eigentlich bewusst, dass bei der letzten Bundestagswahl lt. “bundeswahlleiter.../2017” der Osten mit Berlin zu rund 50%
1.693.300 Bürger ihre Stimme dieser Partei gaben, Westdeutschland dagegen war mit 3.624.100 Wählern vertreten, dass ist dort das mindest 2,1fache an AfD-Wählern oder anders, über das Doppelte an deren Wählern!

Müsste man bei einem Kampf gegen die AfD nicht dort ansetzen, wo die Mehrheit an deren Wählern zuhause sind oder geht es Ihnen nur darum, den Osten in Misskredit zu bringen so nach dem Motto, wenn zwei das gleiche tun ist es noch lange nicht dasselbe.

07.05.2019 15:52 der_Silvio 27

@26 Eulenspiegel; "Die Folge wäre das den Multinationalen Konzerne ein wunderbares Instrumentarium in der Hand gibt die einzelnen europäischen Staaten gegeneinander auszuspielen."
Und sie meinen, das funktioniert besser, wenn alle EU-Mitglieder mehr und mehr zentral regiert werden?
Durch die Globalisierung ist doch schon genau das geschehen, was sie schreiben.
Letztlich wird es doch so sein, daß in den wirtschaftlich schwachen Ländern das billigst produziert wird, was dann in den anderen Ländern teuer verkauft wird. Und da könnten die Länder, wenn sie es denn wollten und die Politik nicht so mit der Wirtschaft verquickt wäre, gegen angehen und mehr Gerechtigkeit schaffen.
Hinzu kommt die Arbeit-Freizügigkeit; wie viele Deutsche arbeiten z.B. in Polen und umgekehrt? So fließt aus Deutschland raus, anstatt im Wirtschaftskreislauf im Land.
Als Handelsunion ist die EU sicher von Vorteil aber so nicht.