Digitalisierung
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Gefahr fürs Netz? Reform des EU-Urheberrechts: Das sagen Digitalexperten aus Sachsen-Anhalt

Die Debatte um das EU-Urheberrecht schlägt hohe Wellen. Ende März soll das EU-Parlament über eine Reform dazu abschließend bestimmen. Vor allem der Artikel 13 ist in der Kritik: Er könnte die Vielfalt und die Freiheit im Netz gefährden, fürchten Gamer, Youtuber, IT-Experten und Blogger. MDR SACHSEN-ANHALT hat nachgefragt.

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Das EU-Urheberrecht soll reformiert werden. Die geplante Reform steht in Sachsen-Anhalt in der Kritik. Denn so wie diese Reform nun auf Ebene der Europäischen Union aussehen soll, gibt es große Bedenken zur Wirkung aufs Internet. Vor allem junge Menschen, deren Lebenswelt stark vom Digitalen geprägt ist, aber auch IT-Experten, Blogger, Youtuber oder Unternehmer melden sich zu Wort.

Mittlerweile regt sich spürbarer Protest gegen die geplante Reform. Schüler sprechen ihre Lehrer darauf an, Youtuber weisen im Internet darauf hin und Digitalexperten üben massive Kritik. Auch Sachsen-Anhalts EU-Abgeordneter Sven Schulze (CDU) bekam das schon zu spüren. Als er auf Twitter kürzlich pauschal Beschwerdemails gegen das geplante Urheberrecht in die Nähe einer möglichen "Fake"-Kampagne rückte, nahmen ihm das viele Nutzer übel. Bei einer Demo in Köln am vergangenen Sonnabend adressierten die Teilnehmer auch explizit ihn, als sie Schilder trugen mit der Aufschrift "Ich bin kein Bot".

Darum soll das EU-Urheberrecht reformiert werden

Die Reform des EU-Urheberrechts wird schon seit 2016 unter Beteiligung zahlreicher Interessen- und Lobbygruppen auf EU-Ebene verhandelt. Befürworter und Verantwortliche sagen, dass damit der Umgang mit geistigem Eigentum im Internet geregelt werden soll. Verwerter, Plattformen und Urheber brauchen demnach auch im digitalen Zeitalter Regeln.

Die Unterhändler in der EU haben sich auf einen Entwurf geeinigt. Demnach soll zum Beispiel Google dazu verpflichtet werden, nicht mehr ohne weiteres Überschriften oder Ausschnitte von Pressetexten anzuzeigen. Damit sollen presserechtliche Werke geschützt werden. Das sogenannte Leistungsschutzrecht soll Verlage vor unzulässiger Nutzung ihrer Werke schützen. (Artikel 11).

Geistiges Eigentum soll im Netz aber auch über den Artikel 13 geschützt werden. Denn vieles findet Verbreitung im Netz, ohne dass Urheber um Erlaubnis gebeten oder dafür entlohnt werden. Ihre möglichen Erlöse gehen verloren. Eine Reform des Urheberrechts wird im digitalen Zeitalter daher vielfach als notwendig erachtet. Umstritten ist das Wie. Artikel 13 in der jetzt geplanten Urheberrechtsreform bleibt für viele zu vage formuliert.

Artikel 13 und mögliche Upload-Filter

An Artikel 13 entzündet sich nun das Protestpotential in der vorgesehenen Urheberrechts-Reform am stärksten. Der Artikel soll Plattformbetreiber stärker als bisher in die Pflicht nehmen beim Schutz von Urheberrechten. Plattformen wie Youtube, Facebook, aber auch kleine Betreiber sollen demnach schon beim Hochladen von Inhalten wie Bildern oder Videos sicherstellen, dass mit dem Material, das ins Netz gelangt, keine urheberrechtlichen Verstöße erfolgen. Mit keinem Wort stehen so genannte Uploadfilter im Gesetzentwurf. Doch gehen Kritiker davon aus, dass mit dem Gesetz automatisierte Filter Einzug halten müssten. Dagegen regt sich der Unmut. Schon an diesem Wochenende soll es eine weitere Demonstration in Köln geben. Auch bundesweit wird mobilisiert, ein großer Aktionstag soll am 23. März sein.

Für wen gilt Artikel 13?

Ausgenommen von der Regelung sind Unternehmen, die seit weniger als drei Jahren bestehen, deren Nutzerzahl unter fünf Millionen pro Jahr liegt und deren Jahresumsatz weniger als zehn Millionen Euro beträgt. Auch die Großen wie Google und Facebook hatten sich lange – teils auch kampagnenartig – dagegen gewehrt, blieben aber erfolglos.

Eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, stimmte nun für den aktuellen Kompromiss. Innerhalb der Großen Koalition gibt es dazu unterschiedliche Meinungen. Gegner des Artikels 13 in seiner jetzigen Form konnten sich jedoch nicht durchsetzen. Das EU-Parlament soll Ende März über die Reform entscheiden.

MDR SACHSEN-ANHALT hat IT-Spezialisten, Social-Media-Experten, Blogger, Youtuber und Gamer gefragt, wie sie die geplante Reform einschätzen. Allesamt Menschen, die in Sachsen-Anhalt und im Netz gleichermaßen ihr Zuhause sehen – weil sie entweder privat oder beruflich sehr viel digital unterwegs sind.

Tobias Meyer, Youtuber

Tobias Meyer, ist aus der Nähe von Magdeburg und produziert seine eigenen Videos auf dem Youtube-Kanal play.exe.

Tobias Meyer
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Ich sehe das als Gefahr für ein freies Gestalten, die ganze Kreativität und auch die Freiheit im Netz. Wenn ich einen Blog schreibe oder ein Video produziere, habe ich schon jetzt ein etwas mulmiges Gefühl bei der Nutzung von genehmigtem Fremdmaterial. Seien es Bilder und Aufnahmen von PR-Unternehmen oder Musik, die eingebunden wird. Denn all das sind Dinge, die mit einem Upload-Filter geblockt werden könnten. YouTube setzt Filter solcher Art längst ein, doch eben noch nicht allumfassend.

Ich selbst habe schon erlebt, dass ich zu Rezensionszwecken Ausschnitte eines japanischen Rollenspiels nutzen durfte. Doch trotz der Genehmigung hat Youtube die Freischaltung automatisch komplett verweigert, da die Plattform ein Lied erkannte, das in dem von mir rezensierten Spiel vorkam. Das Video musste neu geschnitten und zusammengefügt werden, da es sonst nie das Licht der Öffentlichkeit erblickt hätte. Ganz ehrlich erinnert mich das an Geschichten aus anderen Ländern, in denen sich die Nutzer in das Darknet flüchten …

Ein allgemeiner Upload-Filter, so wie man ihn sich aktuell vorstellt, wäre daher der Todfeind des kreativen Internets. Von Bloggern, über Let’s Player, bis hin zu ganzen Shows, die existieren, könnte das Internet durch solche Upload-Filter zerbrechen. Klar kann man argumentieren, dass die Künstler – oder eher das Management – genau kontrollieren können, wer die Musik benutzt. Auf der anderen Seite kann vielen Künstlern Reichweite verloren gehen, die durch das Teilen ihrer Musik im Internet überhaupt erst Bekanntheit erlangt hatten.

Ich habe eine Menge dazu gelesen und mir auf dieser Basis eine Meinung gebildet. Es ist ja klasse, dass viele Influencer im Moment ihre Reichweite nutzen, um ihre junge Zielgruppe in Kontakt damit zu bringen. Aber über die Details wäre ein bisschen mehr Aufklärung gut. Denn, was ich mir wünsche, ist, dass viel mehr Leute tiefer in die Materie einsteigen, sich damit beschäftigen und bei Artikel 13 am Ende ernsthaft und detailliert mitreden können.

Marco Langhof, IT-Verband

Marco Langhof, Porträt des Chefs des IT-Verbands Sachsen-Anhalt
Bildrechte: MDR/Marco Langhof

Marco Langhof ist Vorstandsvorsitzender des IT-Verbandes in Sachsen-Anhalt, Geschäftsführer der Digitalfirma Teleport und Vorsitzender des Digitalisierungsbeirates im Land.

"Die Reform des Urheberrechts ist notwendig – geht aber aus meiner Sicht in vielen Aspekten in die völlig falsche Richtung. Wenn selbst der Bertelsmann-Konzern als größter deutscher Inhalte-Produzent sie ablehnt, sollte man dringend noch einmal darüber nachdenken. Sie beruht auf althergebrachten Geschäftsmodellen und ist im besten Fall unpraktikabel. Im schlimmsten Fall treibt sie die Monopolisierung im Internet voran und stärkt die Positionen von Google und Facebook noch mit gesetzlicher Legitimation.

Wo liegen die Gefahren? Ich nenne zwei Beispiele. Das erste Beispiel aus meinem Privatleben: Youtube erkennt bereits heute, welche Musik in einem Video gespielt wird und verhindert das Hochladen, wenn auch nur der Verdacht besteht, dass eine Urheberrechtsverletzung vorliegt – selbst wenn es das Werk eines bereits vor 100 Jahren verstorbenen Komponisten ist, das handgemacht auf der Bühne gespielt wird. Meist ist ein Werk ja 'nur' 70 Jahre lang nach dem Tod des Urhebers geschützt. Doch wie soll Youtube das wissen? Wenn meine Kinder ein Konzert mit klassischen Instrumenten spielen, so ist es zum Beispiel jedesmal ein ziemliches Hin und Her, einen Videomitschnitt – auch nur für private Zwecke für die Großeltern – auf Youtube zu veröffentlichen. Das ist aber nur ein Vorgeschmack auf das, was uns erwartet, wenn der Artikel 13 so wie heute geplant in Kraft tritt.

Zweitens ein Beispiel aus meinem Berufsleben: Mein Unternehmen Teleport produziert Dienste für die Digitalisierung der Verwaltung von etwa 5.000 Kommunen in acht Bundesländern. Diese Dienste ermöglichen eben teilweise auch das Hochladen von Inhalten – seien es Formulare, Fotos von Schlaglöchern oder Schäden im öffentlichen Raum. Wenn man sich vorstellt, dass jede Verwaltung nun einen Beauftragten für die Prüfung von hochgeladenen Inhalten benennen muss und tatsächlich jeden Inhalt einzeln prüft, merkt man schnell, dass die Reform des Urheberrechts in die digitale Sackgasse führt und zur gewaltigen Bremse der Digitalisierung werden kann.

Nun werfen Befürworter der vorgesehenen Regelung gern ein, dass diese Prüfung ja automatisiert, also mit einem sogenannten Upload-Filter erreicht werden kann. Wirklich funktionierende Upload Filter gibt es derzeit nicht – nicht einmal bei Giganten wie Google, Facebook oder Apple. Was wäre das Ergebnis? Praktisch ALLE Inhalte – Texte, Bilder, Videos – müssten durch die Maschinerie etwa von Google und Facebook laufen und wären dort registriert. Das gesamte europäische Urheberrecht würde sich auf Infrastrukturen und Inhalte amerikanischer Monopolisten aufbauen. Das kann ich nur ablehnen."

Keywan Tonekaboni, Hackerspace Netz39

Keywan Tonekaboni ist Vorstand beim Magdeburger Hackerspace Netz39 e.V. und arbeitet als Technikjournalist.

Keywan Tonekaboni
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"Bei uns im Hackerspace Netz39 kommen ganz unterschiedliche Technik-begeisterte Menschen zusammen, weil wir uns über Technik austauschen wollen. In unserem Verein lernen wir gegenseitig voneinander und machen dazu auch Projekte und Workshops. Die Debatte zur EU-Urheberrechtsreform ist ein Thema und manchmal reiben wir uns die Augen über das technische Verständnis. Es ist ja nicht so, dass da eine wundersame Künstliche Intelligenz so ganz einfach zwischen erlaubter Nutzung, wie es bei Zitaten oder Satire der Fall wäre, und unerlaubten Kopien unterscheiden könnte. Das sehen wir ja bei Youtube: Allzu oft werden dort bereits jetzt erlaubte Inhalte blockiert oder gar ein Film, für dessen Musik die Filmemacherin zuvor wie vorgeschrieben eine Lizenz gekauft hatte. Und Youtube bzw. Google haben immense Ressourcen – wenn sie das aber jetzt schon nicht hinbekommmen ...

Ich finde es ja gut, wenn die großen Anbieter in die Pflicht genommen werden. Aber die entscheiden sich im Zweifel für die sichere Bank und das Überblocken von Inhalten, also dass im Zweifel lieber zu viel als zu wenig blockiert wird, bedroht dann die Meinungsfreiheit. Ganz abgesehen davon, dass wir damit nebenbei eine Infrastruktur schaffen würden, die sich auch für Zensur nutzen ließe.

Anderseits bürdet es kleinen Anbietern viel auf. Wir beim Netz39 haben Wikis und andere Online-Dienste, die auch Engagierte aus der Region mitnutzen können, gerade um unabhängig von Facebook & Co. zu sein. Wir müssen uns dann auch Gedanken machen, was Artikel 13 für uns bedeutet. Besser wäre es doch, wenn Anbieter dazu verpflichtet würden, zu ihrer Größe passende Beschwerdestellen haben zu müssen. Google ist ja bislang praktisch nicht ansprechbar.

Natürlich sind wir für eine faire Entlohnung von Urhebern. Aber während Verlage profitieren, wurde der Schutz der eigentlichen Kreativen in dem Kompromiss ja verwässert. Bei Hackern gibt es den Spruch, man soll keine technische Lösung für soziale Probleme suchen. Und die faire Entlohnung von Urhebern ist ein solches."

Bianca Katzer, Marketing-Coach

Bianca Katzer
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Bianca Katzer, ist Marketing-Coach und Positionierungsprofi aus Halle. Sie gewinnt Kunden und arbeitet mit ihnen überwiegend online.

"Als Online-Unternehmerin komme ich um die Diskussion nicht herum. Egal, ob bei Facebook, Twitter oder in anderen Foren, das Thema kommt aktuell immer wieder auf. Mich als Kreative, die Content produziert, betrifft vor allem die Debatte um mögliche Uploadfilter. Dazu muss ich sagen: Ich bin generell dagegen, von größerer Seite her alles zu reglementieren. Mein Ansatz ist, das Bewusstsein einzelner zu schärfen und zu stärken. Vielleicht wäre dies möglich, indem man technisch vor dem Upload ein Identifikationsmerkmal einfügen muss, welches dann sauberer maschinell zu checken ist als einzelne Wörter oder Bildinhalte.

Da ich selber viel Content, also Bild- und Textmaterial, erstelle, und zwar stets urheberrechtlich sauber, ist es für mich grundsätzlich von Interesse, dass der Klau meiner Ideen nicht einfach so und schon gar nicht unbegrenzt möglich ist. Bei Bildern sorge ich mit einem guten Branding dafür, dass meine Sachen – zumindest nicht so leicht – von anderen genutzt werden können. Bei Texten oder neuen Ideen ist dies natürlich nicht so einfach. Da vertrete ich eher die Meinung: 'Wenn man von dir klaut, bist du gut!' Ein wenig ärgerlich, aber es bedeutet meist keine Umsatzeinbuße. Allerdings verdiene ich auch nicht direkt Geld mit diesem Content, wie das vielleicht bei Schriftstellern oder Musikern der Fall ist. Ich nutze diesen Content, um auf mich und mein Business aufmerksam zu machen. Reichweite und Sichtbarkeit funktionieren bei Instagram zum Beispiel am besten über gute Beiträge.

In der Debatte um die angestrebte Reform teile ich die Kritik, dass Artikel 13 das Netz verändern könnte. Auch ich bin der Meinung, dass die Vielfältigkeit eingeschränkt wird. Ob alles inhaltlich abflacht, müsste sich zeigen. Doch ein Risiko sehe ich für mich schon, wenn etwa ein Filter nicht 'sauber' genug funktioniert. Bereits jetzt werden Anzeigen oder Posts nicht zugelassen, die 'gegen eine Richtlinie verstoßen', wie es dann offiziell heißt, aber oft komplett nicht nachvollziehbar ist. Wird der Filter verstärkt, bedeutet das für uns Anwender mehr Zeitaufwand, weil wir in dem Fall den Content mehrfach ändern und hochladen müssen, bis er durch den Filter geht.

Sprich: Die Nachteile dieser geplanten Reform überwiegen gegenüber den Vorteilen für wenige."

Tobias Kremkau, Projektberater für Coworking

Tobias Kremkau
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Tobias Kremkau, ist Projektberater für die Themen Coworking und Neue Arbeit bei St. Oberholz GmbH in Berlin, in Magdeburg aufgewachsen, schaut als Blogger bis heute gerne auf Entwicklungen und Folgen für seine Heimat.

In den letzten zehn Jahren ist das Urheberrecht ein zentrales Politikfeld in unserem Alltag geworden. Als Blogger erkenne ich keinerlei Chancen durch die geplante Reform. Dem vermeintlichen Ziel der Besserstellung von Urhebern kommen wir dadurch nicht näher. Denn Artikel 13 wird zur Konsequenz haben, dass sich die großen Plattformen Lizenzen sichern müssen, um sich im Vorhinein vor Urheberrechtsverletzungen auf ihren Portalen zu schützen. Nur die verwertenden Unternehmen könnten durch Lizenzvergabe am Ende profitieren. Sprich: Es geht um Kontrolle und Geld, beides werden die sich hier bekämpfenden Seiten, die Verwerter und die Plattformen, nicht teilen. Sie werden sich einigen. Doch sitze ich – als Blogger – aber nicht mit am Tisch.

Zugleich wird Artikel 13 auch für alle anderen gelten und verhindern, dass es noch Plattformen mit Inhalten von unabhängigen Urhebern geben wird, sei es in Blogs, Podcasts oder auch auf Youtube selbst. Sie können sich nicht alle Lizenzen leisten. Zugleich sind sie durch die Verantwortung für die Inhalte aber angreifbar, was zur Einschränkung von Meinungsfreiheit führen wird, denn Quellen der Kritik sind so juristisch leichter zu bekämpfen.

Artikel 13 hat das Potential, ein Zensur-Werkzeug erster Klasse zu werden. Deshalb finde ich es besonders erschreckend, wie uninformiert mehrere Europa-Abgeordnete in dieser Debatte auftreten. Der EU-Parlamentarier für Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat in der Debatte unfassbare Wissenslücken über unseren digitalen Alltag offenbart. Andere Abgeordnete scheinen eine Meinung zu haben, ohne wirklich die Fakten zu kennen. Ich jedenfalls teile die Befürchtung, dass Artikel 13 Uploadfilter mit sich bringt. Denn es ist doch so: Ein Gesetz oder eine Richtlinie setzt sich nicht konkret mit dem Einzelfall auseinander. Sie schafft einen Rahmen, in dem Regelungen funktionieren sollen. Es muss nichts von Uploadfiltern in dem Text stehen, sie sind die Konsequenz aus den im Entwurf formulierten Zielen.

Vor allem kleine Plattformbetreiber und sämtliche schöpferisch tätige Urheber werden damit die Verlierer dieser Reform sein.

Danilo Hosang, Gamer

Danilo Hosang, ist Vorsitzender des Vereins eSports in Halle.

Danilo Hosang
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Ich verfolge die Debatte zu den EU-Plänen, weil auch ich auf Youtube und in sozialen Medien aktiv bin. In erster Linie betreffen mich die Pläne aber als Gamer: Ich stehe einem Verein für eSports in Halle vor. Wir sind rund 20 Leute, die sich zum FIFA-Spielen treffen. Das läuft virtuell oder gemeinsam in einem Raum. Wir richten auch Wettbewerbe aus. Wir leben im Zeitalter der Digitalisierung und wenn Artikel 13 genehmigt werden sollte, gehen wir meiner Ansicht nach komplett den falschen Weg. Alles in allem wäre das der Tod für das Internet, auch für eSports. Es würde nicht mehr so sein wie jetzt.

ESports lebt von Plattformen wie Youtube und Twitch, auf denen wir zum Beispiel unsere Wettbewerbe live streamen. Als kleiner Verein könnten wir uns die Lizenzen für ein FIFA-Spiel gar nicht leisten. Die sind ja alle urheberrechtlich geschützt. Offen wäre auf jeden Fall die Frage, wie die großen Hersteller der Spiele dazu stehen würden. Klar gibt es auch große kommerzielle eSports-Turniere. Aber kleine Vereine wie wir einer sind, gibt es zuhauf in Deutschland, sicher Zehntausende.

Daher ist Artikel 13 in dieser Urheberrechtsreform aus meiner persönlichen Sicht überhaupt nicht durchdacht. Dieser Artikel würde sehr viel kaputt machen, was sich über die Jahre aufgebaut hat. Wenn man sich anschaut, wieviele Content-Creator es im Internet gibt. Mindestens 60 Prozent davon würden nie wieder etwas hochladen dürfen.

Und wenn jetzt geleugnet wird, dass so ein Uploadfilter kommen würde, dann ist das einfach eine Methode, die Leute zu besänftigen. Letztlich wäre es nicht möglich, Artikel 13 ohne Uploadfilter umzusetzen.

Quelle: MDR/mg

Zuletzt aktualisiert: 22. Februar 2019, 20:35 Uhr

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15 Kommentare

24.02.2019 21:47 Keywan Tonekaboni 15

Auch wenn ich inhaltlich mit MdEP Herr Schulze inhaltlich sehr über Kreuz liege, finde ich nicht, dass es sich um eine Parteiendiktatur handelt. Auch eine letzlich autoritäre Expertenregierung halte ich nicht für die Lösung.

Es gehört zum demokratischen Prozess über solche Dinge zu streiten. Und es ist nicht perfekt, aber wenn wir möchten, dass Herr Schulze sich für "unsere" Interessen und nicht die von Axel Springer einer, dann müssen "wir" mehr Druck machen, auch für mehr Transparenz und die Begrenzung von Lobby Verbänden. Philosophieren über eine angebliche Diktatur ist da wenig hilfreich.

24.02.2019 15:22 Fakt 14

>>Gert, #11:
"...daß alle wie die hier oben genannten Experten auch damit leben können"<<

Na ja, das mit den "oben genannten Experten" lasse ich mal dahingestellt. "Experte" ist ein weitläufiger Begriff.
Das Urheberrecht ist dazu da, die Rechte der Urheber / Rechteinhaber zu schützen und nicht die Rechte derjenigen, die gerne fremde Werke in ihre Beiträge auf welcher Plattform auch immer einbauen wollen. Die müssen eben notfalls bei den Rechteinhabern nachfragen und gegebenenfalls ein Honorar zahlen. Da bedarf es überhaupt keiner Änderung.
Vielleicht sollten Sie auch mal den unter "Mehr zum Thema" in der Mitte platzierten Beitrag von YouTuber Drotschmann lesen - sehr aufschlussreich.

24.02.2019 15:01 Fakt 13

>>Mohai, #10:
"Es geht wieder nur ums Geld für die Medienmogule und für Anwaltsvereinigungen."<<
Sie schreiben Unsinn.
Es geht in erster Linie ums Geld der Urheber. Und das sind Journalisten, Fotografen, Schriftsteller, Texter, Komponisten etc. pp. Und nicht nur die großen und bekannten, die reichlich verdienen, sondern auch die kleinen, die lokal oder auch regional arbeiten und oftmals gerade so über die Runden kommen.
Ein Anwalt kann übrigens nur aktiv werden, wenn er ein Mandat hat, das er auch von den oben genannten erteilt bekommt. Und dann ist es seine Aufgabe, die Interessen seines Mandanten zu vertreten und beispielsweise ein lizenzanaloges Honorar plus einiger saftiger Zuschläge wegen der widerrechtlichen Nutzung beim Rechteverletzer einzufordern.

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