Contra Reform des EU-Urheberrechts Arne Lietz: "Uploadfilter jetzt stoppen!"

Die Abstimmung im Europaparlament zur geplanten EU-Urheberrechtsreform spaltet die Gesellschaft. Der Politiker und EU-Abgeordnete für Sachsen-Anhalt, Arne Lietz (SPD), ist gegen sogenannte automatisierte Uploadfilter. Sie führten zur Einschränkung der freien Meinungsäußerung. Die Reform soll Ende März vom EU-Parlament verabschiedet werden.

von Arne Lietz, Gastbeitrag

Collage Contra Artikel 13,  Arne Lietz, SPD-Abgeordneter des Europäischen Parlaments für Sachsen Anhalt
SPD-Politiker Arne Lietz sitzt im europäischen Parlament. Bildrechte: MDR/Arne Lietz

Ein neues Thema kristallisiert sich im parlamentarischen Prozess des Europaparlaments zur Urheberrechtsreform heraus: Im Rechtsausschuss des Europäischen Parlament hat am Dienstag, 26. Februar 2019, eine Mehrheit für den aktuellen Kompromiss zur Urheberrechtsreform gestimmt (16 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen). Der Vorschlag enthält die Pflicht für Plattformen wie Youtube oder Instagram, jeden Inhalt, der auf diese Plattform hochgeladen wird, zu scannen und gegebenenfalls zu blockieren, sollte urheberrechtsverletzendes Material hochgeladen werden.

Automatisierte Uploadfilter

Aufgrund der Menge des Materials ist dies meist nur mit automatisierten Uploadfiltern möglich, auch wenn der Begriff nicht explizit in der Resolution benannt wird. Es ist richtig und wichtig, dass die Politik, die Zivilgesellschaft, die Presse und die involvierten Interessensverbände und OnlinenutzerInnen nun Alarm schlagen und sich zur Wehr setzen, dass dieses Prinzip nicht geltendes europäisches Recht wird!

Satire oder Parodie könnten geblockt werden

Uploadfilter sind damit der Beginn der Einschränkung der freien Meinungsäußerung im Netz. Algorithmen sind aber derzeit nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer legalen Verwendung von geschützten Werken zu unterscheiden. Satire, Parodie oder vom Zitatrecht gedeckte Verwendungen würden dann fälschlicherweise geblockt werden. Plattformbetreibern wird die Verpflichtung und damit auch die Macht und Verantwortung auferlegt, darüber zu entscheiden, was veröffentlicht wird und was nicht. Das kann nicht sein!

Auf einem Smartphone sind die Logos  von Facebook, Twitter und YouTube zu sehen.
Anbieter wie Youtube und Facebook könnten durch die Reform noch mächtiger werden. Bildrechte: dpa

Dieses Thema ist zu wichtig, als dass es so nebenbei mit beschlossen werden sollte. Ich bin stolz auf die vielen tausenden Demonstrierenden in Deutschland und anderen Ländern Europas, die alleine bei der Ankündigung der konservativen Parteienfamilie mit ihrem Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidaten Manfred Weber versucht haben, die Abstimmung im Europaparlament vorzuziehen, auf die Straße gegangen sind. Meine sozialdemokratische SPD-Fraktion hat sich klar gegen eine Vorverlegung ausgesprochen.

Koalitionsvertrag lehnt Uploadfilter ab

Ich werde mich meinerseits an der Seite meines Fachkollegen Tiemo Wölken auch bei der jetzt noch folgenden Entscheidung des gesamten Europäischen Parlaments dafür einsetzen, die Uploadfilter noch zu stoppen. Auf der bundespolitischen Ebene gibt es sogar durch uns Sozialdemokraten im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD die klare Ablehnung von Uploadfiltern.

Es ist für mich völlig unverständlich, dass sich Kanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, nie gegen diese fehleranfällige Technik ausgesprochen haben. Im Gegenteil: Sie haben sich bisher trotz der eindeutigen Vereinbarung hinter dieses Instrument gestellt. Eine Ausnahme von der Filterpflicht gibt es nur für kleine Plattformen, die jünger als drei Jahre sind, weniger als 10 Millionen Euro Umsatz machen und weniger als 5 Millionen Besucher pro Monat haben. Das ist der sozialdemokratischen Bundesjustizministerin und Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley zu verdanken.

Konjunkturprogramm für Youtube und Facebook

Article 13 kills free Speech steht bei einer Demonstration des Bündnisses Berlin gegen 13 gegen Uploadfilter und EU-Urheberrechtsreform im Artikel 13 auf einem Plakat
Rund 3.500 Menschen haben am 2. März in Berlin gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform demonstriert. Bildrechte: dpa

Kleine, neue Plattformen können sich kein teures Filtern leisten. Trotz dieser Ausnahme bleibt zu befürchten, dass die Regelung ein Konjunkturprogramm für Youtube und Facebook ist, da sie teure Filtertechnik entwickeln und dann an kleine Plattformen verkaufen können. Das verstärkt die marktbeherrschenden US-amerikanischen Anbieter weiter, was nicht das Ziel von uns Europäern sein sollte!

Andere Punkte der Urheberrechtsreform sind wichtig und tragen unsere Handschrift. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns mit aller Kraft für Vereinbarungen eingesetzt, die Künstlerinnen und Künstler zu stärken. Gegen Konservative und Liberale haben wir auch Druck gemacht für Transparenz bei der Verwertung der eigenen Arbeit, Nachverhandlungsrechte für besonders erfolgreiche Werke und für eine stärkere kollektive Rechtevertretung. Trotz des Widerstandes, insbesondere von Seiten des konservativen Berichterstatters Axel Voss, haben wir hier gepunktet.

Europaweite Demos am 23. Marz

Ich stimme dieser Reform dennoch so insgesamt nicht zu und setze darauf, dass der Artikel 13 noch vor der Plenarabstimmung verbessert wird! Ich hoffe dazu auf den Druck der Straße und auf die vielen bereits angekündigten europaweiten Demos am 23. Marz 2019!  

Das Plenum des Europäischen Parlaments wird derzeit voraussichtlich in der letzten Märzwoche über diese Richtlinie abstimmen.

Hintergund zur geplanten Reform

Was geplant ist

Die Reform des EU-Urheberrechts wurde schon seit 2016 unter Beteiligung zahlreicher Interessen- und Lobbygruppen auf EU-Ebene verhandelt. Seit wenigen Wochen steht ein fertiger Kompromiss, über den voraussichtlich Ende März im EU-Parlament abgestimmt wird. Befürworter und Verantwortliche sagen, dass damit der Umgang mit geistigem Eigentum im Internet geregelt werden soll. Verwerter, Plattformen und Urheber brauchen demnach auch im digitalen Zeitalter Regeln. Denn vieles wird im Netz verbreitet, ohne dass Urheber um Erlaubnis gebeten oder dafür entlohnt werden. Ihre möglichen Erlöse gehen verloren, so die Argumentation.

Woran entzündet sich Kritik

Es gibt mehrere Knackpunkte: So gibt es etwa Kritik am so genannten Leistungsschutzrecht (Artikel 11), mit dem presserechtliche Werke vor unzulässiger Nutzung geschützt werden sollen. Demnach soll es für kommerzielle Zwecke nicht mehr ohne weiteres möglich sein, Überschriften oder Ausschnitte von Pressetexten anzuzeigen. Doch der breite Protest, der sich mittlerweile auch auf den Straßen zeigt, richtet sich in erster Linie gegen Artikel 13, der zum Ziel hat, geistiges Eigentum im Netz insgesamt besser zu schützen.

Artikel 13 und mögliche Uploadfilter

Artikel 13 ist im Kern eine Haftungsklausel und soll Plattformbetreiber stärker als bisher beim Schutz von Urheberrechten in die Pflicht nehmen. Plattformen wie Youtube, Facebook, aber auch kleinere Betreiber sollen demnach schon beim Hochladen von Inhalten wie Bilder oder Videos sicherstellen, dass mit dem Material, das ins Netz gelangt, keine urheberrechtlichen Verstöße erfolgen.

Kritiker befürchten, dass diese rigide Regelung in der Praxis einem breiten Einsatz von Uploadfiltern im Netz den Weg ebnen könnte – mit der Begründung, dass Plattformbetreiber sich nur so umfassend vor Haftungsrisiken schützen könnten. Fehlerbehaftete Filter, so die Angst, könnten künftig auch legale Inhalte blockieren. Dagegen gehen sie auch auf die Straße, darunter diesen Sonnabend in Magdeburg. Befürworter halten diese Bedenken für unberechtigt. Sie begründen das damit, dass Uploadfilter in dem geplanten Gesetz nicht explizit vorgeschrieben werden und die Praxis viel unproblematischer als befürchtet aussehen werde.

Pro-Kommentar

Mehr zum Thema

Teilnehmer einer Demonstration des Bündnisses Berlin gegen 13 gegen Uploadfilter und EU-Urheberrechtsreform im Artikel 13
Teilnehmer der Demonstration gegen Uploadfilter und EU-Urheberrechtsreform. Bildrechte: dpa

Quelle: MDR/ahr

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 09. März 2019 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 09. März 2019, 18:34 Uhr

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1 Kommentar

10.03.2019 06:46 Hans 1

Über dieses wichtige Thema wurde selten berichtet, die Abstimmung im Parlament sollte klammheimlich vorgezogen werden. Da wundern sich unsere Politiker(innen) über den EU-Verdruss der Bürgerinnen und Bürger. Herr Macron kann da zu einem Engagement pro EU aufrufen wie er will, grosse Teile der Mensch(inn)en hören ihm nicht mehr zu.

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