Pro Reform des EU-Urheberrechts Sven Schulze: Für mehr Fairness – auch im Internet

Ende März soll das EU-Parlament über die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts final abstimmen. Der EU-Abgeordnete für Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), erklärt in einem Gastbeitrag, warum er dafür stimmen will.

von Sven Schulze, Gastbeitrag

Collage Pro Artikel 13,  Sven Schulze, CDU-Abgeordneter des Europäischen Parlaments für Sachsen Anhalt
CDU-Politiker Sven Schulze sitzt für Sachsen-Anhalt im EU-Parlament. Bildrechte: MDR/Sven Schulze

An dem Begriff "Artikel 13" kam in den vergangenen Wochen wohl kaum jemand vorbei. Selten fand eine EU-Gesetzgebung in der Öffentlichkeit so viel Beachtung wie die der umstrittenen Reform des Urheberrechts und das klingt ja zunächst einmal begrüßenswert. In diesem Fall jedoch wäre eine Versachlichung der Debatte durchaus zuträglich, denn es geht bei der Novelle keinesfalls um eine Zensur des Internets. Meinungs- und Pressefreiheit sollen ebenso wenig eingeschränkt werden wie die kreative Vielfalt.

Der mannigfach diskutierte Artikel 13 sieht vielmehr vor, dass bestimmte User Uploaded Content-Plattformen wie beispielsweise YouTube, die in erster Linie von den Inhalten ihrer Nutzer leben, künftig Lizenzen für die Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Werke einholen müssen. Schließlich erwirtschaften die kommerziell betriebenen Seiten damit einen nicht unerheblichen Gewinn, bislang oft ohne dafür die entsprechenden Rechte erworben zu haben.

Keine fixe Idee überalterter Politiker

YouTube ist der mit Abstand meistgenutzte Streaming-Dienst für Musik. 46 Prozent aller Musikstreams weltweit erfolgten 2017 allein über YouTube. Die Einnahmen der Musikindustrie durch die Plattform beliefen sich 2017 im Durchschnitt allerdings nur auf weniger als 1 Euro pro Nutzer pro Jahr. Auch in Deutschland findet fast die Hälfte des Musik-Streamings über Video-Streaming-Dienste wie YouTube statt. Diese Form der Musiknutzung trägt jedoch nur 1,9 Prozent zum Branchenumsatz der Musikindustrie bei.

Dieses Ungleichgewicht wird seit Jahren unter dem Stichwort "Value Gap" diskutiert. Dagegen etwas zu unternehmen, entsprang jedoch keinesfalls der fixen Idee überalterter Politiker, die sich zum Ziel gesetzt hatten, das Internet zu zerstören. Vielmehr hatten über 50.000 Kreativschaffende, der deutsche Kulturrat sowie eine Vielzahl deutscher und europäischer Branchenverbände den europäischen Gesetzgeber zum Handeln aufgefordert.

Keine Regulierung "des gesamten Internets"

Im Internet sollten die gleichen Werte gelten, die auch sonst unser soziales Gefüge kennzeichnen. Leider ist das in vielerlei Hinsicht noch nicht der Fall. Artikel 13 der Urheberrechtsnovellierung ist dennoch keine Regulierung "des gesamten Internets", nicht-kommerzielle Dienste wie Online-Enzyklopädien (z.B. Wikipedia) und Plattformen im Bereich Bildung und Wissenschaft sind grundsätzlich ausgenommen, ebenso wie Memes und Gifs. Für kleine Unternehmen und Start-Ups gelten spezielle Vorgaben.

Die Nutzer der Online-Plattformen hingegen werden auch in Zukunft weiterhin das tun dürfen, was sie heute tun, nämlich kreative Inhalte hochladen. Upload-Filter und dergleichen sind im Gesetzestext in keiner Weise erwähnt und widerstreben dem ureigenen Interesse der Online-Plattformen, die deshalb in erster Linie Lizenzvereinbarungen mit den entsprechenden Rechteinhabern abschließen sollen. Wo das nicht möglich ist, sind Pauschalzahlungen eine Alternative. Richtig ist aber, dass die großen kommerziellen Online-Plattformen nicht-lizenzierte Inhalte dauerhaft von der Plattform entfernen sollen.

Haftungsfrage derzeit auf Nutzer abgewälzt

Bislang wälzen die Konzerne die Haftungsfrage einfach auf die Nutzer ab, weshalb Upload-Filter im Übrigen längst zum Einsatz kommen. Denn natürlich haben die Urheber bereits jetzt ein Recht auf Lizenzen und können diese, allerdings bislang von den Nutzern, auch einklagen. Und natürlich haben sie auch bereits jetzt das Recht, einer Veröffentlichung ihrer Werke zu widersprechen, was nur mittels Upload-Filter umsetzbar ist und bereits tausendfach geschieht. Denn verständlicherweise sehen die Künstler nicht gerne mit an, wie ihre Werke kostenfrei im Internet zu finden sind.

Die Ablehnung von Artikel 13 kommt deshalb keiner Verhinderung von Upload-Filtern gleich. Die Reform des Urheberrechts hingegen würde die Position der Urheber stärken, die User rechtlich absichern und die Haftungsfrage auf diejenigen übertragen, die damit Geld verdienen. Klingt nur fair, finde ich.

Hintergund zur geplanten Reform

Was geplant ist

Die Reform des EU-Urheberrechts wurde schon seit 2016 unter Beteiligung zahlreicher Interessen- und Lobbygruppen auf EU-Ebene verhandelt. Seit wenigen Wochen steht ein fertiger Kompromiss, über den voraussichtlich Ende März im EU-Parlament abgestimmt wird. Befürworter und Verantwortliche sagen, dass damit der Umgang mit geistigem Eigentum im Internet geregelt werden soll. Verwerter, Plattformen und Urheber brauchen demnach auch im digitalen Zeitalter Regeln. Denn vieles wird im Netz verbeitet, ohne dass Urheber um Erlaubnis gebeten oder dafür entlohnt werden. Ihre möglichen Erlöse gehen verloren, so die Argumentation.

Woran entzündet sich Kritik

Es gibt mehrere Knackpunkte: So gibt es etwa Kritik am so genannten Leistungsschutzrecht (Artikel 11), mit dem presserechtliche Werke vor unzulässiger Nutzung geschützt werden sollen. Demnach soll es für kommerzielle Zwecke nicht mehr ohne weiteres möglich sein, Überschriften oder Ausschnitte von Pressetexten anzuzeigen. Doch der breite Protest, der sich mittlerweile auch auf den Straßen zeigt, richtet sich in erster Linie gegen Artikel 13, der zum Ziel hat, geistiges Eigentum im Netz insgesamt besser zu schützen.

Artikel 13 und mögliche Uploadfilter

Artikel 13 ist im Kern eine Haftungsklausel und soll Plattformbetreiber stärker als bisher beim Schutz von Urheberrechten in die Pflicht nehmen. Plattformen wie Youtube, Facebook, aber auch kleinere Betreiber sollen demnach schon beim Hochladen von Inhalten wie Bilder oder Videos sicherstellen, dass mit dem Material, das ins Netz gelangt, keine urheberrechtlichen Verstöße erfolgen.

Kritiker befürchten, dass diese rigide Regelung in der Praxis einem breiten Einsatz von Uploadfiltern im Netz den Weg ebnen könnte – mit der Begründung, dass Plattformbetreiber sich nur so umfassend vor Haftungsrisiken schützen könnten. Fehlerbehaftete Filter, so die Angst, könnten künftig auch legale Inhalte blockieren. Dagegen gehen sie auch auf die Straße, darunter diesen Sonnabend in Magdeburg. Befürworter halten diese Bedenken für unberechtigt. Sie begründen das damit, dass Uploadfilter in dem geplanten Gesetz nicht explizit vorgeschrieben werden und die Praxis viel unproblematischer als befürchtet aussehen werde.

Contra-Kommentar

Quelle: MDR/cw

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 09. März 2019 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 09. März 2019, 18:33 Uhr

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8 Kommentare

11.03.2019 10:18 C. Schuster 8

Klar wird das Wort upload Filter nicht erwehnt es läuft aber darauf hinaus weil so wie es im Gesetzes Text drin steht nicht anders umgesetzt werden kann. Und es ist falsch zubehaupten, dass keine Zensur durch diesen Artikel 13 entsteht weil große sowohl auch kleine Plattformen dazu gezwungen werden mit allen urhebern und rechteinhabern der Welt (Im übrigen nicht möglich) Lizenzen abzuschließen, wenn das nicht möglich ist sollen sie Bilder Videos und Texte vor dem hochladen blockieren die möglicherweise gegen das Urheberrecht verstoßen. Das führt zu "Overblocking" und ist sehr wohl Zensur und grenzt die Meinungsfreiheit rapide ein!

Das Internet ist schnell lebig und das beschwerde System ist einfach unzuverlässig und dauert zu lange.

11.03.2019 08:36 Niklas 7

Wenn ich einem Bäcker sage er darf keine Krümel mehr in seinem Mehl haben, habe ich das Wort "Sieb" auch nicht erwähnt...es klappt nur mit Uploadfiltern...und die mschen Fehler

10.03.2019 21:56 Wo ist das Lobbyregister? 6

@10.03.2019 17:02 part

(Uploadfilter löschen auch mal eben massenhaft legale Inhalte, zum Beispiel Zitate, Parodien oder auch einfach Kunst von kleineren Urhebern, die jemand fälschlicherweise als Urheberrechtsverletzung markierte, es droht der Verlust inhaltlicher Vielfalt. Vielen fehlen die Mittel für die aufwendige Rechteklärung, weshalb sie sich gegen Sperrungen nicht wehren können. [...] Ein Interesse daran haben Großunternehmen, die gewisse Marktentwicklungen fürchten. Auch beim Artikel 11, dem Leistungsschutzrecht, ist nach der deutschen Erfahrung klar, dass es den Verlagen keine zusätzlichen Einnahmen bringt.)

So ist es. Und Politiker, die das zu verschleiern versuchen, sind entweder zu einfältig für ihren Job oder sie sind schlicht korrupt und sehen sich als Erfüllungsgehilfen des Verwertungsinteresses.
Eine dritte Möglichkeit existiert nicht.