Ein Europa – zwei Meinungen Warum die Grünen eine vereinte, starke EU wollen

Bei der bevorstehenden Europawahl sollen die Bürger Sachsen-Anhalts über die Zukunft der Europäischen Union entscheiden. Dafür haben die Parteien Deutschlands ganz verschiedene Visionen. Die Positionen von Grünen und AfD in der Europapolitik liegen weit auseinander. MDR Sachsen-Anhalt hat jeweils einen Politiker der Parteien zu einen Doppelinterview getroffen, ein Pro und Contra zu Europa

Alisa Sonntag
Bildrechte: MDR/Martin Paul

von Alisa Sonntag, MDR SACHSEN-ANHALT

Seit 2014 sitzt Terry Reintke als Abgeordnete der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament. Sie findet: Nur, wenn die Europäische Union (EU) fest zusammenhält, wird sie in Zukunft erfolgreich sein.

Die Vision von der EU

Terry Reintke wünscht sich eine geeinte Europäische Union. "Meine Idealvorstellung von der Europäischen Union ist, dass sie bei Angriffen auf Grundrechte auch wirklich steht und sagt, das lassen wir nicht zu", sagt sie. Nur gemeinsam werde Europa auch zukünftig in der politischen Welt eine wichtige Rolle spielen.

Es sei eine Fehlwahrnehmung, dass Deutschland in der Politik einer sich verändernden Welt allein Gewicht haben könne. Im 21. Jahrhundert ließen sich viele Probleme nicht mehr national lösen.

Wir brauchen die EU oder wir werden langfristig untergehen.

Terry Reintke, die Grünen
Eine junge Frau steht vor einer Geschäftsstelle der Grünen.
Terry Reintke sieht in der EU einen wichtigen Handelspartner. Bildrechte: MDR SACHSEN-ANHALT/Alisa Sonntag

Für Deutschland habe die Mitgliedschaft in der Europäischen Union Land große wirtschaftliche Vorteile, denn unsere Wirtschaft verdiene vor allem durch Export. Der wichtigste Handelspartner sei dabei die EU, so die EU-Politikerin: "Hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland sind direkt von der EU abhängig – alle, die das Gegenteil behaupten, belügen die Bevölkerung."

Das EU-Parlament stärken

Um die EU demokratischer zu machen, will Reintke das direkt gewählte Europäische Parlament stärken und ihm beispielsweise auch das Recht geben, selbst Gesetzesvorschläge einzubringen. Reintkes Ansicht nach soll die EU zukünftig bei den großen Fragen in eine gemeinsame Richtung zu gehen. Damit meint sie unter anderem die Klimaschutz.

Regionale Unterschiede will sie dennoch zulassen: "Wenn es beispielsweise darum geht, wie Fördermittel genutzt werden, wissen die Menschen vor Ort das am besten."

Als reine Wirtschaftsunion könne die EU Reintkes Meinung nach nicht funktionieren. Je mehr wirtschaftliche Beziehungen es zwischen den EU-Staaten gebe, desto mehr politische Fragen kämen auf, die nur gemeinsam gelöst werden könnten.

Gemeinsame Werte wichtig

Sie nennt ein Beispiel: "Wenn ein portugiesisches Bauunternehmen in Deutschland einen Auftrag bekommt und seine Arbeiter mit portugiesischen Verträgen nach Deutschland schickt – was bekommen sie dann? Wenn sie ihren niedrigen portugiesischen Lohn bekommen, wird langfristig kein Unternehmer in Deutschland mehr zahlen wollen."

Ihr selbst sei die politische Dimension der EU auch deshalb wichtig, weil der Kontinent durch die gemeinsamen Werte stabil bleibe.

Wir brauchen diese Werteunion auch, damit der Kontinent politisch stabil bleibt.

Terry Reintke, die Grünen

Um sicherzustellen, dass in den EU-Staaten Grundrechte geachtet würden und ein fairer Rechtsstaat bestehe, wollen die Grünen eine Kommission einrichten, die die Lage in den einzelnen Staaten dauerhaft überprüft – und notfalls bestraft.

Was das für die Menschen in Sachsen-Anhalt bedeutet

"Wir sind in Sachen EU noch zu oft in nationalen Diskursen verhaftet", findet Terry Reintke. Deswegen wollen die Grünen über transnationale Listen wählen lassen, mit denen Bürger aus der ganzen EU über dieselben Kandidaten abstimmen wollen. Ein EU-weiter Diskurs würde bedeuten, dass jeder einzelne mehr darüber hören würde, welche Probleme und Bedürfnisse die anderen EU-Staaten haben, anstatt nur anhand deutscher Interessen zu entscheiden.

Laut Reintke wurde bisher der deutlich größere Anteil der EU-Fördergelder für Autobahnen statt für öffentliche Transportmittel ausgegeben. Die Grünen wollen das ändern. Für die Bürger Sachsen-Anhalts könnte das bedeuten, dass sie besser an öffentliche Transportmittel angeschlossen sind. Gleichzeitig könnte Autofahren aber beispielsweise teurer werden.

Ein Ziel der Grünen ist es, Programme des internationalen Austauschs wie Erasmus für viele Menschen zugänglich zu machen. So soll "die Vision von Freiheit durch Vielfalt für alle erlebbar werden", sagt Reintke. Zukünftig könnten dann nicht nur Studierende, sondern auch viele Auszubildende das EU-Ausland kennenlernen.

Wie Reintke das erreichen will

Terry Reintke ist auf dem dritten Platz der grünen Liste zur Europawahl. Wenn sie wieder in das Parlament gewählt wird, soll ihr erster Vorstoß dem Klimaschutz gelten: Sie möchte, dass es keine EU-Förderungen mehr für fossile Energieträger wie Kohle und Erdgas gibt. Das Geld soll stattdessen in Forschung zu erneuerbaren Energien gesteckt werden.

Außerdem sollen EU-weite Sozialstandards für Mindestlohn und Grundsicherung geschaffen werden. "Das bedeutet aber nicht, dass in jedem EU-Staat derselbe Mindestlohn gezahlt wird", sagt Reintke. Die Summen sollen sich an der jeweiligen wirtschaftlichen Situation der Staaten orientieren.

Als dritter Schritt wollen die Grünen außerdem die Steuerhinterziehung und -vermeidung in der EU angehen, indem ein Mindeststeuersatz für Unternehmen festgelegt werden soll.

Die Gegenmeinung

Ein jüngerer Mann sitzt in einem Büro.
Tobias Rausch ist AfD-Landtagsabgeordneter und Sprecher der Fraktion für Europa-Angelegenheiten. Bildrechte: MDR SACHSEN-ANHALT/Alisa Sonntag
Alisa Sonntag
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Über die Autorin Neugierig ist Alisa Sonntag schon immer gewesen - zukünftig, hofft sie, auch hauptberuflich. Aktuell studiert sie in Halle Multimedia und Autorschaft und International Area Studies. Dabei schreibt sie unter anderem für das Leipziger Journalismus-Startup The Buzzard, die Mitteldeutsche Zeitung , die Freie Presse Chemnitz und den Dresdner Blog Campusrauschen, den sie 2016 mitgegründet hat. Seit 2019 gehört sie zum Team von MDR Sachsen-Anhalt

Quelle: MDR/aso

MDR SACHSEN-ANHALT

Zuletzt aktualisiert: 05. Mai 2019, 18:30 Uhr

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9 Kommentare

07.05.2019 10:59 Hans Frieder Leistner 9

@ pkeszler. Was hat meine Rente mit dem Export der deutschen Wirtschaft zu tun? Ich habe über vier Jahrzehnte kräftig eingezahlt. Deshalb bekomme ich eine gute Rente. Übrigens die Österreicher zahlen ihren Rentnern wesentlich größere Summen trotz geringerem Export. Also das Beispiel zieht nicht.

07.05.2019 10:16 Günter Blöchinger 8

Ich bin für die EU auch die Sozialpolitik sollte angeglichen werden. In jedem Land die selben Altersgrenzen für den Rentenbeginn z. B. 55 Jahre wie in Italien dieselben Umweldsteuern wie in Rumänien auf Diesel und Benzin. Jedes Land nimmt pro Kopf umgerechnet die selbe Anzahl von Flüchtlingen auf. Überall das gleiche Kindergeld wie z. B in Bulgarien usw. Alle müssen den Euro einführen. Alle bekommen das selbe Arbeitslosen und Krankengeld. Hmm jetzt braucht es nur noch jemand der alles bezahlt.

07.05.2019 08:13 Egon 7

Typisch grüne Realsatire! Diese Dame (und auch „pkeszler“ in Kommentar 3) behauptet doch tatsächlich, daß ohne die Existenz der EU, Deutschland keine Waren in die jetzigen EU-Mitgliedländer exportieren würde/könnte und es hier somit hunderttausende Arbeitsplätze weniger gäbe. Sie phantasiert, daß unsere Wirtschaft vor allem durch den Export in die EU verdiene. Das Target-2-System erwähnt diese „Expertin“ sicherheitshalber(?) oder aus Unwissenheit nicht. Ist wohl ein bißchen schwer zu erklären, wie man an Exporten verdient, für die die Empfängerländer die Rechnung nicht bezahlen und am Ende der dt. Steuerzähler und die dt. Wirtschaft selbst zur Kasse gebeten werden. Zur Zeit schulden andere EU-Länder Deutschland schon ca. 900 Milliarden €. Allein Spanien und Italien schulden ca. 400 bzw. 480. Milliarden Euro. Für wie dumm halten die Grünen und alle anderen EU-Überzeugten die Bürger?