Arne Lietz und Sven Schulze ziehen Bilanz Die Heimat in Europa vertreten: "Das ist ein großes Privileg"

Fünf Jahre lang haben Sven Schulze und Arne Lietz im Europäischen Parlament die Interessen von Sachsen-Anhalt vertreten. Nun endet ihre Amtszeit – und beide wollen wiedergewählt werden, wenn auch mit unterschiedlichen Erfolgsaussichten. Vorher aber ziehen die Politiker von CDU und SPD bei MDR SACHSEN-ANHALT Bilanz – und verraten, auf welche Erfolge sie stolz sind.

Luca Deutschländer
Bildrechte: MDR/Jörn Rettig

von Luca Deutschländer, MDR SACHSEN-ANHALT

Collager der EU-Abgeordneten Sven Schulze und Arne Lietz auf einer Europaflagge, darin ein Sachsen-Anhalt-Wappen
Arne Lietz (links) und Sven Schulze saßen in den vergangenen fünf Jahren im Europäischen Parlament. Beide ziehen nun Bilanz – und wollen dann wiedergewählt werden. Bildrechte: MDR, dpa/Schulze/Lietz | Collage: MDR/Max Schörm

Sven Schulze und Arne Lietz sind in diesen Tagen viel unterwegs. Frühstück hier, Treffen mit Schülern da. Und zwischendrin Feste, Podiumsdiskussionen oder Gottesdienste. Der Wahlkampf im Vorfeld der Europawahl nächsten Sonntag ist auf seinem Höhepunkt angekommen, ein Termin jagt den nächsten. Und zwischendrin sollen Arne Lietz und Sven Schulze auch noch Bilanz ziehen. Darum hat MDR SACHSEN-ANHALT die beiden Europaabgeordneten gebeten.

Fünf Jahre im Parlament, fünf Jahre Europapolitik für Sachsen-Anhalt – was bleibt?

Eine EU-Fahne weht vor dem Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg
Abgeordnete des EU-Parlaments sind oft in Brüssel und Straßburg unterwegs. Bildrechte: dpa

"Eine spannende und ereignisreiche Zeit", sagt Sven Schulze von der CDU. Bei seiner Wahl vor fünf Jahren war er mit 34 einer der jüngsten Abgeordneten seiner Fraktion – und hat nach eigenen Worten schnell gemerkt, dass es darauf nicht ankommt. "Jeder spielt sofort eine wichtige Rolle." Mit Leistung müsse man überzeugen, sagt er.

Sein Kollege Arne Lietz von der SPD nimmt aus der Zeit in Brüssel und Straßburg etwas anderes mit. Er spricht von einem "großen Privileg, die Freiheit und Demokratie Europas mitgestalten zu können". Viel gelernt habe er – über die Vielseitigkeit der Kulturen, über Perspektiven in Europa.

Die Arbeit von Abgeordneten im EU-Parlament Wer zum Abgeordneten in das Europäische Parlament gewählt wird, der ist Volksvertreter für die Europäische Union – und somit für die Interessen der EU-Bürger zuständig. Zu den Aufgaben der Abgeordneten zählt nach Angaben des Europäischen Parlaments, Gesetze auf den Weg zu bringen. Das Parlament erlässt die Gesetze meist zusammen mit Europäischer Kommission und Europäischem Rat. Zum täglichen Job der Abgeordneten gehören Diskussionen in Ausschüssen, Reisen in den Wahlkreis sowie Debatten, Reden und Abstimmungen im Plenum.

Sven Schulze und Arne Lietz sind politische Konkurrenten, besonders kurz vor der Wahl sind sie natürlich nicht immer einer Meinung und durchaus auch mal auf Konfrontationskurs. Allerdings: Wer Schulze und Lietz in den vergangenen Jahren bei gemeinsamen Terminen erlebt hat, der hat beobachtet, dass beide ein harmonisches Verhältnis haben. Beide sind oft als Mitstreiter in gemeinsamer Sache aufgetreten. Als Mitstreiter für Sachsen-Anhalt – mit unterschiedlichem Parteibuch, aber gemeinsamen Zielen.

Schulze und Lietz sind jung, beide sind um die 40 Jahre alt und damit noch am Anfang ihrer politischen Karriere. Sven Schulze ist allerdings seit einigen Jahren zusätzlich Generalsekretär seiner Partei in Sachsen-Anhalt, dadurch steht er hierzulande häufiger in der Öffentlichkeit als Arne Lietz.

Wie die Kandidaten ihre Arbeit selbst einschätzen

Fünf Jahre im Parlament – das bedeutet viele Reden, viele Diskussionen, viele Abstimmungen, ebenso politische Misserfolge und Erfolge. Bei Arne Lietz ist es die Klimapolitik, auf die er mit einem gewissen Stolz zurückblickt. Die Klimapolitik mit einem politischen Bericht in der Außenpolitik zu etablieren und ein Papier an UN-Generalsekretär Guterres zu überreichen – das mache ihn stolz, sagt er. Doch natürlich hat nicht alles geklappt, was Arne Lietz sich politisch vorgenommen hatte.

Ein Verbot von Kinderarbeit in den Textillieferketten endlich rechtlich verbindlich durchzusetzen. Aber ich bleibe dran!

Arne Lietz auf die Frage, an welchem politischen Ziel er gescheitert ist

Sven Schulze sagt, dass er gern auf seine Arbeit im Sozialausschuss des Europäischen Parlaments zurückblickt. Seine Fraktion habe ihm da die Verantwortung übertragen, er habe den wichtigsten und umfangreichsten Bericht zur sozialen Sicherheit vorlegen dürfen. "Das macht mich durchaus stolz", so Schulze. Doch auch er hat nicht jedes seiner Ziele umsetzen können. Dazu zählt die Neuausrichtung des Kindergelds auf EU-Ebene – doch dazu später mehr.

Das sagen Sven Schulze und Arne Lietz zum Brexit

Der Brexit – also Großbritanniens geplanter Austritt aus der Europäischen Union – beschäftigt die EU-Mitgliedsstaaten schon lange. Immer wieder wurde er verschoben, aktuell ist er für spätestens Ende Oktober 2019 geplant. Sven Schulze und Arne Lietz haben beide eine klare Meinung zum Brexit: Der werde für die EU mehr und mehr zum "Desaster", kritisiert Schulze. "Die Briten scheinen einfach nicht zu wissen, was sie wollen", sagt er. Dass sie nun sogar an der Europawahl teilnehmen werden, sei für ihn "unverantwortlich".

Eine klare Meinung zum EU-Austritt der Briten hat auch Arne Lietz. Für die EU werde der Brexit "solange immer unerträglicher, bis er endlich in einem zweiten Referendum abgewendet wird".

Das sagt der Beobachter

Für die ARD beobachtet MDR-Korrespondent Malte Pieper das politische Geschehen in Brüssel und Straßburg. Er sagt: "Die Arbeit beider Abgeordneter kann sich sehen lassen." Sachsen-Anhalt habe in jedem Fall von der Politik beider profitiert, sagt Pieper.

Der Einsatz der heimischen Abgeordneten habe darin bestanden, Sachsen-Anhalts Probleme im Europaparlament zu thematisieren. "Daran zu erinnern, dass das Mansfelder Land weiterhin mit ganz anderen Problemen zu kämpfen hat als der Speckgürtel rund um München. Ohne die Stimme der Europaabgeordneten kann das in Brüssel leicht aus den Augen geraten", sagt Pieper.

Malte Pieper
Bildrechte: MDR/Karsten Möbius

Ein Land wie Sachsen-Anhalt mit gut 2,2 Millionen Menschen ist in der EU der 500 Millionen Einwohner nur ein vergleichsweise winziger Fleck.

Malte Pieper, ARD-Korrespondent in Brüssel

751 gewählte Politiker sitzen im Europäischen Parlament – um sich bei dieser Masse mit politischen Projekten durchzusetzen, müssen Abgeordnete viel lesen, viel recherchieren und viel diskutieren. "Anders als im Bundestag gibt es im Europaparlament keine festgefügten Mehrheiten", erklärt Malte Pieper. "Will man ein Projekt durchsetzen, muss man mit allen reden und Kompromisse aushandeln können." Schulze und Lietz hätten genau das immer wieder gemacht, sagt der Korrespondent.

Kindergeld und Eierlikör

Im Fall von Sven Schulze ist es zum Beispiel die oben schon erwähnte europaweite Debatte übers Kindergeld, die Malte Pieper in Erinnerung geblieben ist. "Schulze wollte durchsetzen, dass grundsätzlich nur noch so viel Kindergeld gezahlt wird, wie in dem Land üblich ist, in dem die Kinder leben. Ein Rumäne, der in Deutschland arbeitet, dessen Töchter aber zum Beispiel noch in Bukarest wohnen, sollte danach deutlich weniger staatliche Unterstützung ausgezahlt bekommen."

Mit diesem Vorstoß scheiterte Schulze allerdings. Die Europäische Kommission hielt seinen Vorschlag für schwierig kontrollierbar – und für zu bürokratisch. Ziel also nicht erreicht. "Auch das gehört zur politischen Arbeit dazu", sagt Sven Schulze selbst.

Kinder stehen nebeneinander in einem Kindergarten. Es sind nur die Beine zu sehen.
Mit seinem Vorstoß, das Kindergeld neu zu verteilen, konnte Sven Schulze sich nicht durchsetzen. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

"Arne Lietz hat sich vor allem um Außen-, Klimaschutz- und Entwicklungspolitik gekümmert", sagt Malte Pieper. So habe der Abgeordnete sich dafür eingesetzt, dass Kleidung in Fernost unter fairen Bedingungen produziert werde. Nicht zu vergessen: die Änderung der EU-Spirituosenverordnung, die unter Mitwirkung von Lietz auf den Weg gebracht wurde. Sie sorgt dafür, dass im Eierlikör aus Altenweddingen bald wohl wieder Milch und Sahne enthalten sein darf – so wie früher. "Das war eine ganze Zeit lang nicht erlaubt", sagt Korrespondent Pieper.

Die Arbeit beider Abgeordneter kann sich sehen lassen.

Malte Pieper, ARD-Korrespondent in Brüssel

Und wie fällt nun die Bilanz von Malte Pieper aus? "Die Arbeit beider Abgeordneter kann sich aus meiner Sicht sehen lassen", sagt er. Für Lietz und Schulze sei es die erste Legislaturperiode gewesen, beide hätten schnell in den "europäischen Betrieb" hineingefunden – und zugleich ihre Verbindung nach Sachsen-Anhalt nicht verloren. Dass Arne Lietz deutlich schlechtere Chancen als Sven Schulze habe, wiedergewählt zu werden, das habe nichts mit seiner geleisteten Arbeit zu tun, sagt Malte Pieper. "Eher mit innerparteilichen Streitigkeiten zwischen west- und ostdeutschen Landesverbänden innerhalb der SPD."

Arne Lietz steht auf Platz 24 der bundesweiten SPD-Kandidatenliste, Sven Schulze ist Spitzenkandidat der CDU-Landesliste für die Europawahl.

Und was, wenn Schulze und Lietz nicht gewählt werden?

Zu einer Wahl gehört auch die Möglichkeit, zu scheitern. Sven Schulze behauptet allerdings, dass er darüber im Moment gar nicht nachdenkt. Er stecke mitten in einem spannenden Wahlkampf und setze alles daran, "als Sachsen-Anhalts Stimme in Europa wiedergewählt zu werden", sagt Schulze. Arne Lietz arbeitet nach eigenen Worten für eine Wiederwahl. Allerdings gibt er sich realistisch: Wenn er nicht gewählt werde, werde er den Austausch mit Politikern aus anderen Ländern und anderer Parteien vermissen, sagt er.

Am Ende liegt es an den Wählerinnen und Wählern, ob Lietz und Schulze auch weiter Sachsen-Anhalts Stimme in Europa sind.

Luca Deutschländer
Bildrechte: MDR/Jörn Rettig

Über den Autor Luca Deutschländer arbeitet seit Januar 2016 bei MDR SACHSEN-ANHALT – in der Online-Redaktion und im Hörfunk. Seine Schwerpunkte sind Themen aus Politik und Gesellschaft. Bevor er zu MDR SACHSEN-ANHALT kam, hat der gebürtige Hesse bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeine in Kassel gearbeitet. Während des Journalistik-Studiums in Magdeburg Praktika bei dpa, Hessischem Rundfunk, Süddeutsche.de und dem Kindermagazin "Dein Spiegel". Seine Lieblingsorte in Sachsen-Anhalt sind das Schleinufer in Magdeburg und der Saaleradweg – besonders rund um Naumburg. In seiner Freizeit steht er mit Leidenschaft auf der Theaterbühne.

Quelle: MDR/ld

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 26. Mai 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. Mai 2019, 11:19 Uhr

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14 Kommentare

21.05.2019 14:29 Anna 14

@ 1 3 ja gute arbeit soll wo heute ein Witz sein, für ihre Privilegien, Macht , Sicherheit, die solten erstmals ein Jahr auf dem Bau gehen dann können diese wie viele andere feine Politiker ihren Posten wieder erhalten aber wir glauben stark dann wären diese ein Jahr krankgeschrieben !

21.05.2019 09:35 Lena 13

Vielen Dank an die beiden Europaabgeordneten für ihre gute Arbeit in Europaparlament und für ihren Kampf für ein starkes Europa und gegen Populisten!

20.05.2019 16:37 Fragender Rentner 12

Habe ich das von den Freien Wählern richtig gehört, die wollen auch nicht dass die Türkei der EU betritt?

Wie hatte gestern Abend bei Anne Will der Hr. Weber gesagt, er will sich dafür einsetzen, das solche Unternehmen wie Amazon mehr Steuern zahlen sollen.

Was hat da wohl die Union die ganze Zeit in Brüssel gemacht, das er jetzt darauf kommt?

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