Nach Krisentreffen mit Kreisverbänden Einstimmig: CDU-Politiker Möritz bekommt letzte Chance

Die CDU gibt dem Kommunalpolitiker Robert Möritz eine letzte Chance. Das ist das Ergebnis einer Krisensitzung am Donnerstag. Nun muss Möritz mehrere Forderungen erfüllen. Sonst droht ihm ein Parteiausschluss.

Einblicke einer Pressekonferenz der CDU nach einem Krisentreffen
Die CDU in Sachsen-Anhalt verlangt von Kreispolitiker Robert Möritz unter anderem, dass er die Schwarze Sonne als Tattoo entfernen lässt. Bildrechte: MDR/Karsten Kiesant

Der CDU-Kommunalpolitiker Robert Möritz bekommt in seiner Partei eine letzte Chance. Das ist das Ergebnis eines Krisentreffens mit allen Kreisverbänden am Donnerstagabend in Magdeburg. CDU-Landeschef Holger Stahlknecht sagte bei einer anschließenden Pressekonferenz, dass bei dem Krisentreffen ein einstimmiger Beschluss gefasst worden ist. Danach muss Möritz bis 27. Dezember schriftlich und "lückenlos" über seine Aktivitäten und seine Vernetzung in der rechtsextremen Szene Auskunft geben. Möritz müsse weiterhin anerkennen, dass Hakenkreuze nicht mit der CDU in Sachsen-Anhalt vereinbar seien. Bis dahin dürfe er seine Funktionen in der Partei nicht ausüben.

Stahlknecht: Jeder hat zweite Chance verdient

Stahlknecht betonte, dass Möritz die beiden Forderungen nun unbedingt erfüllen müsse. "Sollten bis dahin neue Umstände auftreten, wird das unverzüglich ein Parteiausschlussverfahren nach sich ziehen", sagte Stahlknecht. Dafür plädiere er, am Ende entscheide aber der Landesvorstand.

Einblicke einer Pressekonferenz der CDU nach einem Krisentreffen
Das mediale Interesse bei der Pressekonferenz war groß. Bildrechte: MDR/Karsten Kiesant

Es habe während des Krisentreffens "gewichtige Stimmen" gegeben, die für einen Ausschluss Möritz' aus der CDU gestimmt hätten. Stahlknecht erklärte, jeder Mensch habe eine zweite Chance verdient. Wer sich glaubhaft zur CDU bekenne und vom Extremismus abgrenze, dürfe nicht dauerhaft stigmatisiert werden.

Stahlknecht betonte einmal mehr, dass seine Partei Extremismus "ohne Wenn und Aber" ablehne. Wer bewusst Kennzeichen am Körper oder seiner Kleidung trage, die auf eine rechtsextreme oder antisemitische Haltung hindeuteten, habe keinen Platz in der CDU. Möritz müsse das Tattoo der sogenannten schwarzen Sonne entfernen lassen.

CDU-Parteitag Sachsen-Anhalt Holger Stahlknecht
Bildrechte: dpa

So, wie er sich aktuell mit dem Tattoo präsentiert, kann er nicht Mitglied der CDU sein.

Holger Stahlknecht Landesvorsitzender der CDU in Sachsen-Anhalt

Wie der Landeschef weiter sagte, wird der Landesvorstand der CDU am 28. Dezember in einer Sondersitzung zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen im Fall zu beraten. Dann soll auch Möritz angehört werden.

Stahlknecht hatte bereits am Nachmittag Vorwürfe zurückgewiesen, wonach seine Partei auf Rechtskurs sei. "Der konservative Flügel ist ein kleiner, aber lauter Teil", sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. Der Flügel steuere aber nicht die Ausrichtung der gesamten Partei, die Landes-CDU sei breit aufgestellt.

Wer ständig rechts blinkt, der fährt auf dem Standstreifen.

Holger Stahlknecht Landesvorsitzender der CDU in Sachsen-Anhalt

Am Donnerstagvormittag hatte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit Blick auf den Fall Möritz mögliche Konsequenzen ins Gespräch gebracht. Die Bundesverteidigungsministerin sagte, der CDU-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld habe Robert Möritz Vertrauen eingeräumt. "Sollte sich jetzt herausstellen, dass dieses Vertrauen missbraucht worden ist, dann bin ich der Auffassung: Dann müssen entsprechende Konsequenzen eben auch gezogen werden."

Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Parteivorsitzende, anlässlich einer Pressekonferenz nach Abschluss der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes in Potsdam.
Annegret Kramp-Karrenbauer hat im Fall Möritz Konsequenzen ins Gespräch gebracht – wurde aber nicht konkreter. (Archvifoto) Bildrechte: imago/Reiner Zensen

Fall Möritz kocht seit einer Woche

Der Fall Möritz beschäftigt die CDU in Sachsen-Anhalt seit voriger Woche. Auf Twitter war ein Foto aufgetaucht, das Möritz 2011 als Ordner auf einer Demo von Neonazis in Halle zeigt. Möritz hatte zunächst bestritten, auf der Demo gewesen zu sein – dies vergangenen Freitag bei einer Sondersitzung des CDU-Kreisverbands aber schließlich doch eingeräumt und als Jugendsünde bezeichnet. 

Rechter CDU-Politiker
Robert Möritz Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Aus dem Verein Uniter ist Möritz inzwischen ausgetreten. Ebenso wurde bekannt, dass er eine sogenannte Schwarze Sonne tätowiert hat – ein Symbol aus mehreren übereinander gelegten Hakenkreuzen. Möritz ließ über die Mitteldeutsche Zeitung ausrichten, er trage das Symbol aus Interesse an der keltischen Mythologie.

Als die CDU in Anhalt-Bitterfeld trotz Möritz' Vergangenheit an dem Kommunalpolitiker festhielt, entwickelte sich eine handfeste Krise in der Kenia-Koalition von CDU, SPD und Grünen. Von beiden Seiten kamen Drohungen, die Koalition vorzeitig aufzukündigen.

Quelle: MDR/ld

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 19. Dezember 2019 | 19:00 Uhr

31 Kommentare

Querdenker vor 40 Wochen

Herr Holger Stahlknecht (CDU), vielleicht sollten Sie mal beim Verfassungsschutz nachfragen, ob der konservative Flügel der CDU ein Verdachtsfall werden sollte? Sie haben den konservative Flügel ihrer Partei ja in ein schlechtes Licht gerückt.

Mittlerweile nimmt die CDU schon Leute auf, die bei der AfD aufgrund der Unvereinbarkeitsliste zurecht abgelehnt werden. Vielleicht sollte die CDU sich mal an der AfD ein Beispiel nehmen und auch so eine Unvereinbarkeitsliste anlegen?

siehe „tagesspiegel Die AfD wollte ihn nicht haben: CDU nimmt extrem Rechten auf“

Zitat: „Er ist seit Jahren in der rechten Szene vernetzt, die AfD wollte ihn nicht. Dann wurde Markus Roscher-Meinel Mitglied der Berliner CDU ...“

Querdenker vor 40 Wochen

Menschen, die Fäkalwörter verwenden, sollte man nicht so ernst nehmen. Und die meisten „Fliegen“, fliegen ja nicht auf die AfD.

Der Bundestag gibt es viele (Supra)Nationalisten.

IchMeinJaNur vor 40 Wochen

„Gleichzeitig gab er zu bedenken: „Wenn 25 Prozent der Menschen AfD wählen, dann brauchen wir auch Antworten für diese Klientel und entsprechende Personalien.“

Dieter Hildebrandt soll mal gesagt haben: "Leute, fresst Sche**e, Millionen Fliegen können nicht irren!"

Was sie aber auch Herr Stahlknecht verwechseln, das ist konservativ und rechtsnationalistisch.

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