Hintergrund Fragen und Antworten zur Entlassung Stahlknechts als Innenminister


Warum ist Stahlknecht als Innenminister entlassen worden?

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (CDU) hat Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) entlassen. Haseloff ließ mitteilen, wesentlicher Grund für die Entlassung sei, dass Stahlknecht unabgestimmt und öffentlich in einem Interview mit Koalitionsbruch gedroht und eine CDU-geführte Minderheitsregierung ins Spiel gebracht habe. Regierungschef Haseloff versuche derweil, die 2016 gebildete Koalition aus CDU, SPD und Grünen zu stabilisieren. Das Vertrauensverhältnis zu Stahlknecht sei so schwer gestört, dass er nicht weiter der Landesregierung angehören könne, hieß es in der Mitteilung.


Was war der Grund für Stahlknechts Äußerungen?

Anlass für die Äußerungen Stahlknechts ist der koalitionsinterne Streit in Sachsen-Anhalt über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2021. Während die CDU diese Erhöhung ablehnt, sind Koalitionspartner SPD und Grüne dafür. Das hatte zu Auseinandersetzungen in der Regierung geführt. SPD und Grüne hatten offen damit gedroht, die Koalition platzen zu lassen, sollte die CDU gemeinsam mit der AfD gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmen.


Wie ist es um die Zukunft der Kenia-Koalition bestellt?

Die Debatte um den Rundfunkbeitrag hat die Koalition in Sachsen-Anhalt zerrüttet. Daran ändert auch die Entlassung des Innenministers Stahlknecht nichts. Denn spätestens seit sich die drei Parteien bisher lediglich darauf einigen konnten, noch eine Woche weiter zu verhandeln, steht ein vorzeitiges Ende der Regierungskoalition zumindest im Raum.


Was könnten die nächsten Schritte sein?

Es gibt mehrere denkbare Optionen. Ministerpräsident Haseloff könnte im Landtag die Vertrauensfrage stellen. Das fordern Linke und FDP. Haseloff könnte darauf setzen, dass sich die CDU-Fraktion in der Beitragserhöhungsdebatte zwar nicht bekehren lässt, aber nicht willens ist, ihre Führungsfigur abzusägen. Mit der Vertrauensfrage könnte der Ministerpräsident das testen. Übersteht Haseloff die Vertrauensfrage, hätte er die Reihen vorerst wieder geschlossen. Übersteht er sie nicht, muss der Landtag eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger wählen, oder es gibt Neuwahlen. Die Abgeordneten könnten auch selbst ein Misstrauensvotum beantragen.

Es könnte auch sein, dass sich die Regierungspartner der CDU, SPD und Grüne, dazu entschließen, die Koalition im Streit um den Rundfunkbeitrag aus Protest zu verlassen. Die CDU würde dann in einer Minderheitsregierung verbleiben.


Was wir zur Personalie Stahlknecht wissen

Das unabgestimmte Interview ist nicht der erste kritische Vorfall in Zusammenhang mit Stahlknecht. Erst vor wenigen Wochen legte ihm der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, den Rücktritt nahe. Schuster warf Stahlknecht vor, mit Aussagen zum Polizeischutz für jüdische Einrichtungen dem Antisemitismus Vorschub zu leisten.

Weitere Beispiele waren der zögerliche Rauswurf eines Bernburger CDU-Abgeordneten, der sich mutmaßlich rechtsextrem geäußert haben soll sowie der Umgang mit einem CDU-Kreisvorstandsmitglied in Anhalt-Bitterfeld, der ein beliebtes Neonazi-Motiv auf den Arm tätowiert hatte. Hinzu kommt die übereilte und schließlich gescheiterte Berufung des umstrittenen Polizeigewerkschafters Rainer Wendt zum Innenstaatssekretär.

Quelle: MDR/mh

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 04. Dezember 2020 | 19:00 Uhr

0 Kommentare

Mehr aus Sachsen-Anhalt