Liberale in Wahlkampf-Stimmung Die FDP will wieder "machen" – ob die Wähler sie auch lassen?

27. September 2020, 19:51 Uhr

Bei einer Landesvertreterversammlung in Wittenberg bläst die FDP zur Attacke. Die Liberalen wollen wieder in den Landtag, wollen regieren. Das letzte Mal ist schließlich schon eine Weile her. Fragt sich: Werden die Wähler sie auch lassen? Eine Analyse.

Bildrechte: MDR/Jörn Rettig

von Luca Deutschländer, MDR SACHSEN-ANHALT

Sie wollen wieder machen. "Modern machen", sagt Lydia Hüskens. "Nicht nur modern denken", ruft die 56-Jährige und gibt der Landesregierung für ihre Werbekampagne direkt einen mit. Als Hüskens am Sonnabend im Wittenberger Stadthaus auf der Bühne steht, sieht sie die Zeit offenbar gekommen für eine Abrechnung. Die FDP-Frau schimpft über eine "ambitionslose Landesregierung" und darüber, dass das "riesige Potenzial" Sachsen-Anhalts nicht genutzt werde. Sie schimpft über die Opposition im Landtag ("rechts wie links versagt"), darüber, dass das Parlament in den vergangenen Jahren viel zu oft eine "Krawallbude" gewesen sei. Und ohnehin sei es ja kein Naturgesetz, dass Sachsen-Anhalt in vielen Statistiken 16. sei – von 16 Bundesländern.

Lydia Hüskens bläst zur Attacke

Es tue ihr in der Seele weh, ruft Hüskens, wie schlecht Sachsen-Anhalt regiert werde. Ihre Bewerbungsrede für den Job der Spitzenkandidatin zur Landtagswahl ist eine 20-minütige Abrechnung mit Regierung und Opposition.

Bildung. Infrastruktur im ländlichen Raum. Wirtschaftskraft. Das seien die Punkte, an denen die FDP ansetzen müsse, sagt Hüskens. Wenig später wird sie zur Spitzenkandidatin der Freien Demokraten für die Landtagswahl im kommenden Jahr gewählt. 110 Stimmen. 92 Mal Ja. 15 Mal Nein. Drei Enthaltungen. Lydia Hüskens ist die Nummer 1 der FDP in Sachsen-Anhalt.

Überraschend kommt das nicht mehr – zumal mit Frank Sitta der bisherige Frontmann der Liberalen in Sachsen-Anhalt im Sommer hingeworfen hatte. Rückblick: Als sich die FDP Anfang Juli in Stendal zum Landesparteitag traf, galt es als ausgemacht, dass Lydia Hüskens als Spitzenkandidatin für den Landtag ins Rennen gehen soll – und Sitta als Spitzenkandidat der Sachsen-Anhalt-FDP für den Bundestag. Auf einer Sitzung des Landesvorstandes hatte der Hallenser Sitta dann überraschend Ambitionen auf beide Ämter angemeldet – und damit äußerst zurückhaltende Reaktionen in der Partei geerntet. Wenige Tage später kündigte der 42-Jährige seinen Rückzug von allen politischen Ämtern an. Die laufende Legislaturperiode im Bundestag will Sitta noch beenden. Anschließend wolle er sich beruflich neu orientieren, sagte er damals.

Marcus Faber ist Spitzenkandidat für die Bundestagswahl

Seit Sonntag ist klar: Der neue Spitzenkandidat der FDP für den Deutschen Bundestag heißt Marcus Faber. Gewählt mit rund 74 Prozent: der Stendaler, 36 Jahre jung und aufstrebend, sitzt gemeinsam mit Sitta seit 2017 im Bundestag – und will dort auch bleiben. Als Faber sich am Sonntag bei seinen Parteifreunden für den Job des Spitzenkandidaten bewirbt, tut er das nicht, ohne Frank Sitta noch einen mitzugeben. "Der Abgeordneten-Job", sagt Faber, "findet hier statt. Zwischen Arendsee und Zeitz." Es scheint auch ein Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung Sitta. Der Ex-Parteichef (seit diesem Wochenende wird die FDP übergangsweise von Sittas Stellvertretern geführt) war zuletzt dafür kritisiert worden, sich nicht häufig genug an der Basis sehen zu lassen.

Nun also will die FDP sich nicht mehr mit der Vergangenheit beschäftigen – sondern nach vorn schauen. Auf die Wahlen im kommenden Jahr und das, was danach kommt. Nur im Landtag zu sein, reicht den Freien Demokraten jedenfalls nicht. Regieren wollen sie – dem Land den "liberalen Stempel aufdrücken", verlangt der Hallenser Andreas Silbersack – später gewählt auf Listenplatz 2 für die Landtagswahl. Wenn der FDP der Sprung in den Landtag gelingt, ist das nicht unrealistisch. Häufig schon waren die Liberalen Juniorpartner der CDU – und eine Fortsetzung der aktuellen Kenia-Koalition wollen viele bei CDU, SPD und Grünen auch nicht.

Hat das ganze Land etwa auf die FDP gewartet?

Wenn man den Rednerinnen und Rednern in Wittenberg so zuhört, könnte man meinen, das ganze Land habe nur auf die FDP gewartet. Und darauf, dass eine Landesregierung endlich wieder FDP-geführt ist. Nur: Zuletzt saß die FDP zwischen 2006 und 2011 im Magdeburger Landtag. Bei der Wahl vor neun Jahren kam sie auf 3,8 Prozent. 2016 reichte es mit 4,9 Prozent der Wählerstimmen erneut nicht für den Sprung ins Parlament. Vor einigen Monaten sah eine repräsentative Infratest-Umfrage im Auftrag des MDR die FDP bei glatten vier Prozent. Für den Einzug in den Landtag würde das wieder nicht reichen, für die Beteiligung an einer Regierung schon gar nicht. Auch im Bund kämpft die FDP mit sinkenden Umfragewerten, steht wahlweise bei fünf oder sechs Prozent – nicht erst seit dem missglückten Macho-Witz von Parteichef Christian Lindner voriges Wochenende beim Bundesparteitag der Liberalen in Berlin.

Die rhetorische Frage von Lydia Hüskens, was die FDP denn davon abhalte, noch einmal zu gestalten und zu machen, ist deshalb recht einfach zu beantworten: In den vergangenen Jahren waren es die Wählerinnen und Wähler. Sie wird die FDP nun zurückgewinnen müssen. In Wahlkampf-Stimmung sind die Liberalen jedenfalls schon einmal, die Abteilung Attacke steht. Jetzt wird die Partei mehr und mehr liefern müssen – mit Inhalten, nicht nur mit Kritik. Als Ziel für die Landtagswahl hat Lydia Hüskens sieben bis acht Prozent ausgerufen.

Bildrechte: MDR/Jörn Rettig

Über den Autor Luca Deutschländer arbeitet seit Januar 2016 bei MDR SACHSEN-ANHALT – in der Online-Redaktion und im Hörfunk. Seine Schwerpunkte sind Themen aus Politik und Gesellschaft. Bevor er zu MDR SACHSEN-ANHALT kam, hat der gebürtige Hesse bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeine in Kassel gearbeitet. Während des Journalistik-Studiums in Magdeburg Praktika bei dpa, Hessischem Rundfunk, Süddeutsche.de und dem Kindermagazin "Dein Spiegel". Seine Lieblingsorte in Sachsen-Anhalt sind das Schleinufer in Magdeburg und der Saaleradweg – besonders rund um Naumburg. In seiner Freizeit steht er mit Leidenschaft auf der Theaterbühne.

Quelle: MDR/ld