Ein Auto steht in Flammen.
Die Feuerwehr will mehr finanzielle Unterstützung im Kampf gegen Brände. Bildrechte: MDR/Tom Wunderlich

Brandschutz Feuerwehr will stärker von Feuerschutzsteuer profitieren

Die Feuerschutzsteuer landet nicht – wie der Name vielleicht vermuten lässt – komplett bei den Feuerwehren des Landes. Der Großteil fließt in den Haushalt der Landesregierung. Der Landesfeuerwehrverband kritisiert das.

Ein Auto steht in Flammen.
Die Feuerwehr will mehr finanzielle Unterstützung im Kampf gegen Brände. Bildrechte: MDR/Tom Wunderlich

Der Schutz vor Feuer kostet Geld. Dieses Geld wird über die Feuerschutzsteuer eingenommen. Weil vor allem die Feuerwehr für den Schutz vor Feuer zuständig ist, sollte sie auch all das Geld aus der Feuerschutzsteuer bekommen – findet zumindest der Vorsitzende der Landesfeuerwehr Kai Uwe Lohse. "Die Feuerschutzsteuer muss grundsätzlich in die Feuerwehren gesteckt werden." Bisher landet das meiste Geld aber im Landeshaushalt.

So wird die Feuerschutzsteuer erhoben

Die Feuerschutzsteuer ist eine Landessteuer. Laut Feuerschutzsteuergesetz wird sie finanziert aus dem Versicherungsentgelt von Feuerversicherungen sowie Hausrats- und Wohngebäudeversicherungen, bei denen die Versicherung teilweise auf Gefahren entfällt, die Gegenstand einer Feuerversicherung sein können.

Über die Steuer hat das Land bisher jährlich rund 10 Millionen Euro eingenommen. Weil es keine Zweckbindung gibt, könnte das Land die Einnahmen beispielsweise auch für Straßenausbau, Museumsförderung oder Schulsanierungen verwenden. An die Feuerwehren direkt ging bisher nur ein vergleichsweise geringer Teil der Einnahmen.

5,3 Millionen bleiben im Landeshaushalt

Das Innenministerium verweist darauf, dass sich das Land verpflichtet hat, den Gemeinden und Landkreisen jährlich mindestens 3 Millionen Euro aus den Einnahmen durch die Feuerschutzsteuer zur Verfügung zu stellen – zusätzlich zu den Auszahlungen an die Feuerwehr. Trotzdem blieben so allein im Jahr 2016 rund 5,3 Millionen Euro im Landeshaushalt.

Die Feuerschutzsteuer, die das Land über die Versicherungen einnimmt, darf nicht irgendwie irgendwo im Haushalt landen.

Kai Uwe Lohse, Vorsitzende des Landesfeuerwehrverbandes

Die Landesregierung will außerdem die Feuerwehren der Landkreise unterstützen. Jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt sollen ein zusätzliches Waldbrand-Löschfahrzeug bekommen. Die Kosten für die Wagen sollen zu 87,5 Prozent vom Land übernommen werden.

Kritik an 80-Millionen-Euro-Programm

Lohse kritisierte auch, dass das 80-Millionen-Euro-Programm für die Gemeinden in Sachsen-Anhalt den Feuerwehren kaum zugute komme. So müssten die Wehren in den Gemeinderäten immer wieder neu argumentieren, warum beispielsweise neue Fahrzeuge und modernes Gerät wichtiger seien als zu sanierende Sportplätze oder kaputte Dächer der Gemeindeverwaltungen. "Das ist nervig als Ehrenamtlicher", so Lohse.

Quelle: MDR/mx

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 27. November 2019 | 05:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 03. Dezember 2019, 06:15 Uhr

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