Finanzausschuss stimmt Gesetzentwurf zu Koalition beschließt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

In Sachsen-Anhalt konnten Gemeinden Anwohner bisher zur Kasse bitten, wenn die Straße an ihrem Grundstück erneuert wurde. Nach jahrelangen Protesten hat der Finanzausschuss im Landtag nun die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf den Weg gebracht.

Die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt sollen rückwirkend zum 1. Januar 2020 abgeschafft werden. Das teilte die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt mit. Der Finanzausschuss des Landtags hat am Mittwoch mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zugestimmt, der vorsieht, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Die Koalitionsparteien CDU, SPD und Grüne hatten im Finanzausschuss für den Entwurf gestimmt. Am Donnerstag berät der Innenausschuss abschließend darüber. Auf der nächsten Landtagssitzung, also noch im Dezember, soll das Gesetz dann endgültig beschlossen werden.

Geplant ist, dass das Land den Kommunen in Zukunft einen Ausgleich für die wegfallenden Ausbaubeiträge bezahlt. Daniel Szarata, Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU-Landtagsfraktion, sagte, dass als Kompensation für die Straßenausbaubeiträge eine Pauschale nach Größe der Siedlungsfläche über das Land verteilt werden solle.

Jahrelanger Protest gegen Straßenausbaubeiträge

Straßenausbaubeiträge kann eine Gemeinde bisher von Anwohnerinnen und Anwohnern einfordern, wenn Straßen neu- oder umgebaut werden. Die Beträge berechnen sich nach Grundstücksgröße. Für manche Bürgerinnen und Bürger beliefen sie sich auf mehrere zehntausend Euro.

Um die Straßenausbaubeiträge hatte es einen jahrelangen Streit gegeben. Eine Volksinitiative wollte erreichen, dass die Gebühren rückwirkend schon 2019 abgeschafft werden. Zudem gab es zahlreiche Bürgerproteste.

Demonstration gegen Straßenausbaubeiträge.
Demonstrierende hatten gefordert, die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 abzuschaffen. (Archivbild) Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Quelle: MDR/mh

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 03. Dezember 2020 | 12:00 Uhr

3 Kommentare

MDR-Team vor 7 Wochen

Danke Ihnen, wir haben das korrigiert.

Uwe B vor 7 Wochen

Na ja! Das ist wohl besonders ärgerlich, wenn eine schöne ruhige Wohnlage plötzlich Durchgangsverkehr bekommt. Wenn man dafür noch bezahlen soll...

Michi 45 vor 7 Wochen

...beten sie tatsächlich zur Kasse?

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