Bankenrettung Finanzminister Schröder gerät wegen Nord-LB unter Druck

Die Krise der Nord-LB bringt Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder zunehmend in die Kritik. Die Bank braucht nach misslungenen Schiffsfinanzierungen dringend 3,5 Milliarden Euro. Abgeordnete im Land fühlen sich nicht ausreichend informiert und bemängeln die Strategie von Schröder. Er soll nun eine nachvollziehbare Entscheidungsgrundlage für die Landesregierung und den Landtag vorbereiten.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende, André Schröder, steht am 03.07.2015 während der Landtagssitzung in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) am Rednerpult.
Für Finanzminister André Schröder stand zuletzt die Rettung der Investitionsbank Sachsen-Anhalts im Fokus. Bildrechte: dpa

Die Rettung der finanziell angeschlagenen Nord-LB könnte zum Problem für Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder von der CDU werden. Die Bank braucht nach misslungenen Schiffsfinanzierungen dringend 3,5 Milliarden Euro. Auch Sachsen-Anhalt ist aufgefordert, sich als Miteigentümer am finanziellen Rettungspaket zu beteiligen. Inzwischen allerdings gibt es Kritik an Schröders Rolle und Informationspolitik rund um die Bankenrettung.

Vorwurf der Linken: Mangelnde Informationspolitik

Die Finanzexpertin der Linken, Kristin Heiß, wirft Schröder vor, er habe das Parlament bisher nicht ausreichend darüber informiert, welche finanziellen Belastungen und Risiken auf Sachsen-Anhalt zukommen könnten. Schröder agiere im Fall Nord-LB zu passiv. Sachsen-Anhalt habe bisher zu wenig eigene Ideen zur Bankenrettung eingebracht. Das, so Heiß, laufe in Niedersachsen viel besser.

Kay Barthel
Kay Barthel: "Die Informationspolitik der Niedersachsen ist eine andere." Bildrechte: IMAGO

Diesen Eindruck teilt auch Kay Barthel, Präsident des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt. In Niedersachsen gäbe es Sondersitzungen im Landtag zu diesem Thema, sagte Barthel MDR SACHSEN-ANHALT. Sowohl Koalition als auch Opposition würden sich dabei rundum mitgenommen fühlen. In Sachsen-Anhalt sei eine andere Strategie gefahren worden.

So richtig Klarheit herrscht nicht, was auf Sachsen-Anhalt zukommt.

Kay Barthel, Präsident Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt

SPD-Finanzexperte hat kein gutes Bauchgefühl

Rüdiger Erben, 2012
Rüdiger Erben wüsste gern mehr über die Strategie des Landes. Bildrechte: IMAGO

Das verärgert zunehmend mehr Abgeordnete. SPD-Finanzexperte Rüdiger Erben kenne außer der Tatsache, dass Sachsen-Anhalt zur Rettung der Bank nichts bezahlen wolle, keine Strategie des Landes. Er habe das ungute Bauchgefühl, dass Sachsen-Anhalt aus der Sache nicht gut herauskommen werde.

Kein Geld aus dem Landeshaushalt

Landesrechnungshof-Präsident Barthel sagte, er könne verstehen, dass Schröder zur Rettung der Nord-LB kein frisches Geld aus dem Landeshaushalt bereitstellen will. Er habe allerdings Zweifel, dass Sachsen-Anhalt diese Position durchhalten könne.

So banal das klingt, Eigentum verpflichtet – auch in diesem Fall.

Kay Barthel, Präsident Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt

Am Ende, so Barthel, rede man hier von dreistelligen Millionenbeträgen. Ob das nun eine Bürgschaft, Garantie oder ob es Cash ist, der Steuerzahler hafte auch für die Risiken, die sich ergeben.

Mittlerweile bekommt der Finanzminister auch Druck aus der Staatskanzlei. Intern, so heißt es, sei Schröder aufgefordert worden, der Landesregierung und dem Landtag eine in jeder Hinsicht nachvollziehbare rationale Entscheidungsgrundlage in Sachen Nord-LB vorzubereiten.

Quelle: MDR/ahr

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 15. Februar 2019 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. Februar 2019, 11:57 Uhr

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1 Kommentar

17.02.2019 11:42 böse-zunge 1

Es bleibt die Gewissheit DAS Schadensbegrenzung gewünscht ist - nur es mehren sich die Fragezeichen.
Aber danke für die Information das und wie es anderswo "läuft".
Ein weiteres Minus für unseren administrativen Apparat - man fragt sich so langsam ... warum wurden die so lang gewählt und was bringt eigentlich die Mitbürger dazu so etwas auch weiterhin zu wählen?
Gewohnheit? Bequemlichkeit?
Und das schlimmste: Was passiert morgen?