Debatte im Landtag Flaute bei der Windenergie – Flaute für die Wirtschaft?

26. September 2019, 14:57 Uhr

Aktivisten von "Fridays for Future" auf den Straßen, Klimadebatten im Bundestag, die Klimakonferenz der Vereinten Nationen in New York: Der Klimaschutz spielt in diesen Tagen und Wochen wohl so eine große Rolle wie selten zuvor in der Geschichte. Auch die Abgeordneten im Landtag von Sachsen-Anhalt haben sich am Donnerstag mit dem Klima beschäftigt – und sprachen unter anderem darüber, wie die Gegend zwischen Arendsee und Zeitz auch künftig wichtiger Standort für erneuerbare Energien sein kann. So mancher sieht nämlich Arbeitsplätze in Gefahr.

Acht. Es waren lediglich acht Windkraftanlagen, die von Januar bis Juli neu in Sachsen-Anhalt aufgebaut worden sind. Für die Grünen im Landtag ist das zu wenig. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Olaf Meister, sagt am Donnerstag in einer Aktuellen Debatte: "Erneuerbare Energien sind der Kern der Energiewende."

Nebenbei sei die Branche von ziemlicher Bedeutung für die Wirtschaft im Land, sagt Meister und erinnert an eine Meldung, die erst am Tag zuvor durch die Presse gegangen war: Am Mittwoch war bekannt geworden, dass der Verkauf des Stahlbauunternehmens Ambau in Gräfenhainichen gescheitert ist – und 150 Mitarbeitern gekündigt wurde. Ambau hatte in Gräfenhainichen Türme für Windkraftanlagen gebaut – bis das Unternehmen vor einigen Monaten Insolvenz anmelden musste. Aufträge waren weggebrochen.

Für Olaf Meister ein Warnsignal. Dazu kommt: Beim Windanlagen-Bauer Enercon in Magdeburg hatten vor einiger Zeit noch 5.000 Menschen gearbeitet. Inzwischen sind es rund 4.000. "Tendenz sinkend", wie Meister sagt. "Wir brauchen Windkraftanlagen allerdings, um die Klimaschutzziele zu erreichen." Und natürlich braucht es auch die Arbeitsplätze.

Ausbau der Windenergie stockt bundesweit

Ein Blick auf die Zahlen zeigt: In Sachsen-Anhalt sind nach letzten Statistiken des Umweltministeriums insgesamt 2.860 Windenergie-Anlagen am Netz. 2017 wurden demnach noch 96 Windkraftanlagen neu aufgebaut. Nun also, im ersten Halbjahr dieses Jahres, waren es lediglich acht.

Der Rückgang beim Bau betrifft im Übrigen nicht nur Sachsen-Anhalt: Auch bundesweit geht es mit dem Ausbau von Windenergie kaum noch voran. Laut Bundesverband Windenergie betrug der Rückgang im ersten Halbjahr dieses Jahres verglichen mit dem Vorjahreszeitraum 82 Prozent. Ein Grund dafür: Viele Bürger in Deutschland engagieren sich mittlerweile gegen den Bau neuer Windräder. Sie beklagen, dass die Anlagen unberührte Landschaften verschandeln.

Strategie für Windenergie gefragt

Das betont bei der Debatte im Landtag dann auch Wirtschaftsminister Armin Willingmann. Ein bedeutender Grund für den Rückgang sei, dass es kaum noch Platz für neue Windkraftanlagen gebe. "Die Landesregierung setzt deshalb vor allem auf Repowering", erklärt der Minister.

Bedeutet: Alte Windkraftanlagen werden an Ort und Stelle durch neue Anlagen mit stärkerer Leistung ausgetauscht. "Bund und Länder brauchen aber eine Strategie zur Ausweisung von Flächen für die Windenergie", meint der Minister. Nur dann habe Sachsen-Anhalt eine Chance, einer der Vorreiter in Sachen Windenergie zu bleiben. Denn das ist (noch) der Fall. Landesweit arbeiten nach Angaben von Willingmann rund 24.000 Menschen im Bereich der erneuerbaren Energien.

Niedrigere Strompreise - höhere Akzeptanz von erneuerbaren Energien

Ein wenig anders als die Koalitionspartner der Grünen sieht man die Lage bei der CDU. Für seine Fraktion sagt der wirtschaftspolitische Sprecher Ulrich Thomas, Windenergie sei zwar ein Baustein für erneuerbare Energien. Sie sei aber nicht der Baustein. Thomas hat außerdem beobachtet, dass die Akzeptanz für Windkraftanlagen stetig gesunken ist. "Bürger werden oft gar nicht gefragt, ob sie ein Windrad vor der Haustür haben möchten", sagt Thomas. Er sprach sich dafür aus, auf einen Mix von Energiearten zu setzen. Nur Windenergie, das reiche nicht aus. Damit erneuerbare Energien von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert werden, hilft seiner Meinung nach nur eines: Ein Ausbau muss mit einer Senkung der Strompreise zusammenhängen.

Das sagt die AfD

Hannes Loth (AfD) machte bei der Debatte im Landtag deutlich, dass er und seine Fraktion wenig von Windkraftenergie halten. "Sie ist kein zukunftsfähiger Wirtschaftszweig", so Loth. Dazu komme, dass Windkraftenergie "ideologisch aufgebläht" sei. Sein Vorschlag: "Vollenden wir die Energiewende, setzen wir auf verlässliche erprobte Energieträger und forschen an zukünftigen Methoden."

Das sagen die Linken

Für die Linke sagte im Landtag Andreas Höppner, es sei beschämend, dass durch den Stopp beim Bau von Windkraftanlagen bereits mehrere Tausend Arbeitsplätze verloren gegangen seien. Auch die Solarzellen-Industrie sei betroffen. Sachsen-Anhalt habe sich vom Vorreiterland in Sachen Windkraftanlagen zum "Schneckenmodell" entwickelt. Höppner sprach sich deshalb für eine regionale Energiepolitik aus. Man unterstütze deshalb zum Beispiel die Gründung konzernunabhängiger Genossenschaften oder Stadtwerke.

Das sagt die SPD

Dass weniger Windkraftanlagen gebaut würden, hat deutliche Auswirkungen auf die Wirtschaft im Land. Das hat bei der Landtagsdebatte am Donnerstag Silke Schindler (SPD) deutlich gemacht. Die Branche müsse dabei genauso unterstützt werden, wie es in anderen Branchen der Fall sei. "Und das erleben wir hier nicht", kritisierte Schindler.

Wie also weiter? Im Landtag sind sie sich einig, dass erneuerbare Energien und auch die Windkraftbranche wichtig für die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt ist. Dass der Bau neuer Anlagen stagniert, das beobachten viele Abgeordnete mit Sorge – weil daran natürlich Arbeitsplätze hängen.

Weniger Einigkeit besteht aber in der Frage, was das nun für die Zukunft bedeutet. Während die einen fordern, den Fokus wieder stärker auf den Aufbau von Windkraft zu legen, schlagen andere vor, andere Energieträger nicht aus den Augen zu verlieren. Beschlüsse wurden am Donnerstag sowieso nicht gefasst, es ging vielmehr um den Austausch. Trotzdem: Die Lösung wird wie so oft im politischen Diskurs in der Mitte liegen.

Quelle: MDR/ld/agz