Gegen Rechtsextremismus Landtag streitet über Förderung von "Miteinander"

Der Verein "Miteinander" berät Opfer von Rechtsextremismus und analysiert die rechtsextreme Szene – dafür wird er mit Steuergeld von Bund und Land gefördert. Die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt stört sich schon länger an der Arbeit des Vereins, weil der sich nicht um Linksextremismus kümmert. Nun will die AfD "Miteinander" den Geldhahn zudrehen. Im Landtag sorgt das für eine hitzige Debatte – auch, weil die Koalition unterschiedlicher Meinung über eine Neuausrichtung von "Miteinander" ist.

von Luca Deutschländer, MDR SACHSEN-ANHALT

Blick in den Plenarsaal des Landtags von Sachsen-Anhalt.
Blick in den Plenarsaal des Landtags von Sachsen-Anhalt, der am Freitag Schauplatz einer hitzigen Debatte war. (Archivfoto) Bildrechte: dpa

Im Landtag von Sachsen-Anhalt ist am Freitag heftig über die weitere finanzielle Förderung des Vereins "Miteinander" gestritten worden. Anlass war eine Große Anfrage der AfD, die die Fraktion voriges Jahr gestellt hatte. Diese Anfrage ist bereits vor einiger Zeit von der Landesregierung beantwortet worden – nun wurde die Stellungnahme der Regierung im Parlament besprochen.

Schon vor Beginn mahnte Landtagsvizepräsident Wulf Gallert (Die Linke) im Wissen um die bevorstehende emotionale Debatte, die Landtagsabgeordneten mögen sich ihrer Verantwortung bewusst sein. Man müsse vorsichtig mit Begriffen umgehen – auch bedingt durch die Ereignisse in Chemnitz oder Wismar. "Wir erleben jeden Tag, wie dünn die Decke der Zivilisation ist. Lassen Sie uns dazu beitragen, ein Zeichen für zivilisierte politische Auseinandersetzung zu setzen", warb Gallert.

Deshalb ist das Thema brisant

Nachdem die AfD das Thema vorigen Freitag auf die Tagesordnung gesetzt hatte, äußerte sich auch so mancher CDU-Vertreter über seine Meinung zum Verein "Miteinander". Innenminister Holger Stahlknecht sprach in der "Volksstimme" von einer "Marscheinheit der Linken", Finanzminister André Schröder äußerte Zweifel an der Neutralität von "Miteinander". Fraktionschef Siegfried Borgwardt warf dem Verein vor, sich nicht um Extremismus zu kümmern – stattdessen sei alles, was nicht links sei, Feindbild des Vereins. CDU-Generalsekretär Sven Schulze brachte sogar eine Auflösung des Vereins ins Spiel.

Eine Auflösung des Vereins war aber bereits im Vorfeld der Landtagsdebatte von CDU-Fraktionschef Borgwardt zurückgewiesen worden. Man sei nicht für eine Zerschlagung, sondern für eine Öffnung des Vereins. So oder so steht die CDU in Sachsen-Anhalt kritischer gegenüber als die Koalitionspartner SPD und Grüne. Die Diskussion birgt vor allem deshalb Zündstoff, über den Mitte der Woche sogar die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte – und der dann später auch im Parlament deutlich wurde.

Darum geht es der AfD

Ulrich Siegmund
Ulrich Siegmund (AfD) Bildrechte: IMAGO

Die AfD-Fraktion im Landtag will, dass "Miteinander" keine finanzielle Förderung mehr bekommt. Und das "unverzüglich". Im Parlament sagte der stellvertretende Fraktionschef Ulrich Siegmund am Freitag, wer den Verein fördere, setzte Steuergeld verantwortungslos ein. "Miteinander" habe sich von seinem Gründungsgrund abgewandt und gehe heute gegen alles vor, was politisch konservativ sei – und somit auch "gegen zwei demokratische Fraktionen in diesem Parlament", wie Siegmund mit Blick auf seine Fraktion und die CDU sagte.

Nach Ansicht der AfD gibt es mehrere Beispiele, in denen Miteinander mit linksextremistischen Gruppen kooperiere. Das hätten neben der Antwort auf die Große Anfrage auch Recherchen der AfD bewiesen, sagte Siegmund.

Dem MDR hatte Fraktionschef Oliver Kirchner schon im Vorfeld gesagt, "Miteinander" arbeite nur in eine Richtung – nach rechts. "Wenn die auch mal Linksradikale überprüft hätten oder auch muslimische Gewalttätige an den Pranger stellen, die es ja hier auch gibt in diesem Land. Dann wäre das überhaupt gar kein Problem", sagte Kirchner. Einzig: "Miteinander" wurde Ende der 1990er gegründet, um gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Genau dafür wird der Verein auch gefördert.

Schild vor der Geschäftsstelle des Vereins "Miteinander"
Seinen Sitz hat "Miteinander" in Magdeburg. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Über den Verein "Miteinander" Der Verein "Miteinander" wurde 1999 von Pädagogen, Mitgliedern von SPD, Grünen und der damaligen PDS sowie von Kirchenvertretern gegründet. Sie wollten damit auf den Einzug der DVU in den Landtag von Sachsen-Anhalt reagieren. Seinen Sitz hat der Verein in Magdeburg.

Wie sich der Verein finanziert, legt er in einem Jahresbericht auf seiner Webseite offen. Aktuell erhält er demnach rund 1,8 Millionen Euro. 40 Prozent steuern das Bundesfamilienministerium und die Bundeszentrale für politische Bildung bei, ebenfalls 40 Prozent die Landeszentrale für politische Bildung und Sachsen-Anhalts Sozialministerium. Sachsen-Anhalt zahlt aktuell 203.000 Euro im Jahr an "Miteinander". Weitere Prozent kommen von der Stadt Magdeburg, der Rest aus Spenden, Mitgliedsbeiträgen und von der Deutschen Fernsehlotterie. (rj)

Das sagt die Landesregierung

Petra Grimm Benne
Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) Bildrechte: IMAGO

Weil die Koalition verschiedene Standpunkte zu "Miteinander" hat, war mit Spannung erwartet worden, wie die Landesregierung sich zu der Diskussion positionieren würde. Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) sprach am Freitag von einem demokratischen Engagement des Vereins, das Anerkennung verdiene. Die Regierung stehe zu der qualitativ hochwertigen politischen Bildung, für die der Verein stehe. Angebliche Beweise, die den Verein in die Nähe von Linksextremisten rücken, führen laut Grimm-Benne ins "Nirvana".

Der Verein habe sich seit seinem Bestehen als Verein mit anerkannter Fachexpertise profiliert. Dass er sich gegen rechts einsetze, liege an den Förderrichtlinien von Bund und Land, die genau das verlangten. "Sie verlangen von einer Suchtberatung doch auch nicht, dass sie ab morgen in Steuerfragen berät", sagte die Ministerin in Richtung AfD.

Das sagen die anderen Fraktionen

Für die CDU sagte Daniel Szarata, in diesem Parlament werde viel zu oft vergessen und schöngeredet, dass Demokratie auch von Linksaußen bedroht werde. "Wenn wir kritische Fragen zum Verein 'Miteinander' stellen, ist das kein Angriff auf die Demokratie, sondern Bestandteil von Demokratie." Möglicherweise sei es besser, den Verein neu auszurichten, um demokratiefeindliche Kräfte von links und rechts kleinzuhalten. Dem Verein "Miteinander" warf Szarata vor, die Fähigkeit zum Differenzieren verloren zu haben. Ein Verein, der sich für Demokratie einsetze, dürfe sich nicht auf eine Form des Extremismus beschränken. Wer die CDU in einem Atemzug mit Neonazis nenne, dürfe sich über kritische Fragen nicht wundern, sagte Szarata. Seine Fraktion stelle nicht den Verein als solchen infrage – wohl aber die Ausrichtung, mit der er aktuell arbeite.

Henriette Quade kritisierte die Rede ihres CDU-Kollegen scharf. Die Linken-Politikerin fragte, wie viele Angriffe auf eine pluralistische Gesellschaft die CDU eigentlich noch mitmachen wolle. Die CDU versuche eine politische Neuausrichtung des Vereins zu erzwingen, in dem sie mit ausbleibenden Fördermitteln drohe. "Das ist der einzige Missbrauch, den ich hier erkennen kann", rief Quade und wandte sich gegen die Ausführungen der AfD. Der gehe es nur darum, eine Kampagne gegen "Miteinander" zu führen. Deshalb habe die Fraktion aus der Antwort der Landesregierung auch nur jene Aussagen gezogen, die sie für ihre "kreuzgefährliche politische Agenda" benötige.

SPD, Linke und Grüne stehen zu Verein "Miteinander"

Ähnlich äußerte sich für die Grünen Cornelia Lüddemann. Der "Mob von Chemnitz" habe vor Augen geführt, was passiere, wenn Politik auf dem rechten Auge blind sei. "Miteinander wird für die Arbeit gegen Rechts gefördert. Im Haushaltsplan dieses Landes ist klar beschrieben, dass der Verein ein Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus aufbauen und Opfer rechter Gewalt unterstützen soll", sagte Lüddemann. "Es darf Sie doch nicht wundern, dass sich der Verein offen und kritisch mit der AfD auseinandersetzt", rief sie deren Vertretern zu. Die Grünen stünden hinter "Miteinander". Es sei aber schade, dass sich Koalitionspartner CDU "vor den Karren der AfD" habe spannen lassen und den Generalangriff auf die Demokratie mitmache, kritisierte Lüddemann.

"Eine starke Zivilgesellschaft fällt nicht vom Himmel", meinte auch SPD-Fraktionschefin Katja Pähle. Sie entstehe, wenn Vereine wie "Miteinander" den Menschen Mut zusprächen. "Die SPD", betonte Pähle, "steht zu dem Verein, seiner Arbeit, Ausrichtung und öffentlicher Förderung".

Aus der Satzung von "Miteinander" Man wolle den Demokratiegedanken und die Verständigung zwischen Völkern und unterschiedlichen Kulturen fördern – so steht es in der Satzung des Vereins "Miteinander". Darüber hinaus will sich "Miteinander" demnach dafür einsetzen, die Ausbreitung von Rechtsextremismus bei Jugendlichen und Erwachsenen zu bekämpfen. Auch wolle man selbstbestimmtes Handeln und kritisches Denken fördern, mit dem Ziel "friedlicher Konfliktlösungen bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen".

Bereits am Freitagmorgen hatten mehrere Bündnisse gegen Rechts eine Erklärung veröffentlicht, in der sie sich "entsetzt" über die Auseinandersetzung um "Miteinander" zeigten. Die AfD gehe den Verein bereits seit Monaten mit "unhaltbaren Vorwürfen" an, kritisierten die Unterzeichner und forderten die Landesregierung auf, sich "klar und deutlich zum Einsatz gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu bekennen".

Und wie geht es jetzt weiter?

In der Debatte war nicht vorgesehen, Beschlüsse irgendeiner Art zu fassen. Bedeutet: Vorerst ändert sich nichts. Wie hoch die finanzielle Förderung für "Miteinander" im Jahr 2019 ausfällt, wird kommenden Dienstag von der Landesregierung entschieden. Der Ankündigung von Sozialministerin Grimm-Benne, "Miteinander" könne wie vergleichbare Institutionen im Land kommendes Jahr wegen einer "tariflichen Steigung" mit mehr Geld rechnen – im Gespräch seien 20.000 Euro –, erteilte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt jedenfalls eine Absage: "Solange im Verein kein Umdenken stattfindet, wird es mit uns keine Erhöhung der Finanzen geben. Das sage ich Ihnen." Später sagte auch Finanzminister André Schröder, ebenfalls CDU, das Kabinett werde keine Erhöhung für "Miteinander" beschließen.

Dann war im Landtag Mittagspause – die Diskussionen um "Miteinander" aber werden weitergehen, spätestens kommenden Dienstag. Dann trifft sich die Landesregierung, um den Haushalt für 2019 zu beschließen. Eingeplant sind knapp 11,5 Milliarden Euro und damit so viel Geld wie noch nie.

Ein Mann steht vor einer grauen Wand.
Bildrechte: MDR/Jörn Rettig

Über den Autor Luca Deutschländer arbeitet seit Anfang 2016 bei MDR SACHSEN-ANHALT – meist in der Online-Redaktion, außerdem für den Hörfunk. Seine Schwerpunkte sind Themen aus Politik und Gesellschaft. Bevor er zu MDR SACHSEN-ANHALT kam, hat der gebürtige Hesse bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeine in Kassel gearbeitet. Während des Journalistik-Studiums in Magdeburg Praktika bei dpa, Hessischem Rundfunk, Süddeutsche.de und dem Kindermagazin "Dein Spiegel". Seine Lieblingsorte in Sachsen-Anhalt sind das Schleinufer in Magdeburg und der Saaleradweg - besonders rund um Naumburg.

Quelle: MDR/ld

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 31. August 2018 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 01. September 2018, 11:46 Uhr

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17 Kommentare

02.09.2018 16:44 Konsequent 17

Nachtrag zu Theophanu(15):
Etwa 60% der Deutschen halten eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz für angebracht. Die AfD ist doch so sehr für direkte Demokratie...

Eine partizipatorische Demokratie bezieht ihre Legitimität übrigens über die Beteiligung an und Einflussnahme auf Entscheidungen auf verschiedenen politischen Ebenen und in der Zivilgesellschaft. Dazu gehören ganz klar Vereine, wie "Miteinander".

Politische Parteien sind im Übrigen keine unfehlbaren Entitäten. Wenn die AfD nicht in der Lage ist, die ihr vorgeworfene Nähe zum Rechtsextremismus zu entkräften, sollte man vielleicht doch eher dieser Partei staatliche Mittel vorenthalten.

02.09.2018 14:37 Konsequent 16

Theophanu(15):
Wenn diese Positionierung geg. kein Gesetz verstößt, warum nicht?

02.09.2018 13:25 Theophanu 15

Dass ein Verein staatliche Mittel erhält, der sich gegen eine Partei positioniert, die im Bundesland knapp ein Viertel der Stimmen erhalten hat, ist ein handfester politischer Skandal. Vielliecht sollten die Vereinsleute einen Kurs in Sachen Demokratie belegen.

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