Fragen und Antworten Die Arbeit des Landesdatenschutzbeauftragten

Sensibilisieren und Behörden auf die Finger schauen: Der Landesdatenschutzbeauftragte des Landes Sachsen-Anhalt hat eine ganze Reihe von Aufgaben. MDR SACHSEN-ANHALT gibt einen Überblick.

von Manuel Mohr, MDR SACHSEN-ANHALT

Was bedeutet "Datenschutz" überhaupt?

"Jeder hat das Recht auf Schutz seiner personenbezogenen Daten", so steht es in Artikel 6 der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt. Gemeint ist damit, dass Daten wie die persönlich Adresse, Telefonnummer und Kontonummer, aber auch Angaben zur ethnischen Herkunft, Gesundheit und Sexualleben nicht ungefragt und unbegründet in fremde Hände gelangen dürfen.

Welche Aufgaben hat ein Landesbeauftragter für den Datenschutz?

Gemäß § 22 des Datenschutzgesetzes von Sachsen-Anhalt haben der Landesbeauftragte sowie seine Mitarbeiter eine ganze Reihe von Aufgaben. Dazu gehören unter anderem die Kontrolle der Datenschutz-Vorschriften bei öffentlichen Einrichtungen und das Ahnden von Ordnungswidrigkeiten, wenn gegen diese Vorschriften verstoßen wird. Zudem kann der Landesbeauftragte die Landesregierung und anderen öffentlichen Stellen beraten und Empfehlungen zur Verbesserung des Datenschutzes aussprechen. Alle zwei Jahre legt er dem Landtag und damit auch der Öffentlichkeit einen Tätigkeitsbericht vor.

Öffentliche Stellen sind verpflichtet, den Datenschutzbeauftragten in seiner Arbeit zu unterstützen und ihm jederzeit Einsicht in sämtliche Unterlagen und Zutritt zu allen Diensträumen zu gewähren. Gewählt wird der Datenschutzbeauftrage vom Landtag für die Dauer von sechs Jahren und kann einmalig für weitere sechs Jahre wiedergewählt werden. Bei der Wahl muss der oder die Kandidat/in mindestens 35 Jahre alt sein und Fachkenntnisse im Bereich Datenschutz vorweisen können.

Was nützt das den Bürgern in Sachsen-Anhalt?

Jeder Bürger in Sachsen-Anhalt kann sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden wenn er der Ansicht ist, dass eine öffentliche Stelle beim Erheben, Verarbeiten oder Nutzen der personenbezogenen Daten die eigenen Rechte verletzt hat. Das gilt auch, wenn es nur Anhaltspunkte für einen Verstoß gibt oder dieser mutmaßlich unmittelbar bevorsteht. Die Kontaktdaten finden Sie hier.

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Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 08.03.2018 | 19:00 Uhr

Quelle: MDR/mm/ld

Zuletzt aktualisiert: 08. März 2018, 20:30 Uhr

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