Kampf gegen Kriminalität 22 "gefährliche Orte" in Sachsen-Anhalt

Der Hasselbachplatz in Magdeburg, der Karlsplatz in Bernburg, der Südpark in Halle und 19 weitere Orte in Sachsen-Anhalt haben eines gemeinsam: Sie gelten nach Definition des Gesetzgebers als "gefährlich". Bei der Bekämpfung der Kriminalität an diesen Orten meldet die Landesregierung Erfolge. Die Polizeigewerkschaften finden, dass für dauerhafte Erfolge mehr Personal benötigt wird.

von Falko Wittig, MDR SACHSEN-ANHALT

Am Hasselbachplatz in Magdeburg ist das Leben gefährlich: 426 Straftaten wurden dort 2017 ermittelt. In rund einem Viertel der Fälle handelt es sich um mehr oder weniger schwere Diebstahlsdelikte. Aber auch 93 Fälle von Körperverletzung erfasste die Polizei, ebenso acht Verstöße gegen das Waffengesetz. Dies alles hat zur Folge, dass der Hasselbachplatz als gefährlicher Ort eingestuft wird. Insgesamt 22 "gefährliche Orte" hat die Polizei in Sachsen-Anhalt festgelegt. Diese Zahlen hat die Landesregierung in diesen Tagen bekanntgegeben – als Antwort auf die kleine Anfrage eines Landtagsabgeordneten der AfD.

Schwerpunkte Halle und Magdeburg

Wer sich die Verteilung genauer anschaut, stellt eine Konzentration der gefährlichen Orte auf Halle (5) und Magdeburg (4) fest. Mehrere gefährliche Orte gibt es daneben nur noch in Bernburg (3) und Burg (2). Nicht immer sind es Gewaltdelikte, die zur Einstufung als gefährlicher Ort führen. So hat es der Bahnhofsbereich von Oschersleben durch eine Häufung von politisch motivierter Kriminalität auf die Liste geschafft, bei Möser im Jerichower Land liegt es an der Häufung von Wohnungseinbrüchen.  

Landesregierung spricht von Erfolg

Die Landesregierung betrachtet die getroffenen Maßnahmen an den 22 gefährlichen Orten als "positiv und erfolgreich". Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger habe sich spürbar verbessert. In der schriftlichen Antwort, die vom Innenministerium verfasst wurde, heißt es: "Gerade die gezielte polizeiliche Präsenz von Einsatzbeamten in den vornehmlich von Fußgängern frequentierten Bereichen trägt hierzu bei und stellt eine wirkungsvolle Ergänzung zur Streifentätigkeit der Regionalbereichsbeamten dar. Darüber hinaus werden die Täter von der Begehung von Straftaten abgeschreckt und die Kriminalität wird zurückgedrängt. Außerdem kann im Bedarfsfall eine schnelle Intervention der Einsatzkräfte sichergestellt werden." So habe man beispielsweise bei der Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität mehr Verdächtige ermitteln und den sichtbaren Drogenhandel zurückdrängen können.

Für Bahnhöfe ist Bundespolizei zuständig

Nicht aufgeführt sind in der Antwort der Landesregierung Orte, die in die Zuständigkeit der Bundespolizei fallen, wozu vielfach Bahnhöfe zählen. Die Bundespolizeiinspektion Magdeburg – die für ganz Sachsen-Anhalt zuständig ist – selbst spricht allerdings nicht von "gefährlichen Orten". Eine Sprecherin teilte MDR SACHSEN-ANHALT mit, Bahnhöfe bzw. Bahnstrecken, an denen es vermehrt zu Straftaten komme, würden zeitweise als "Gefährdungsobjekte" eingestuft. Dazu zählten die Hauptbahnhöfe Magdeburg, Halle, Stendal, Dessau und Halberstadt sowie diverse Zugstrecken.

Insgesamt ist die Zahl der angezeigten Straftaten im Bereich der Bundespolizei Magdeburg den Angaben nach gestiegen. 2017 waren es rund 8.300 Taten, 2016 rund 6.470. Es sei vor allem zu Vermögens-, Eigentums- und Gewaltdelikten gekommen, außerdem zu Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Aufenthaltsgesetz.

Die Sprecherin teilte weiter mit, es gebe an den Bahnhöfen regelmäßig Fahndungseinsätze, die gemeinsam mit der Landespolizei durchgeführt würden. Dabei werde man häufig von Reisenden und Bahnmitarbeitern angesprochen, die sich überwiegend positiv über die Einsätze äußerten.  

Videoüberwachung mit zweifelhaftem Nutzen

Uwe Petermann, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GDP), teilt im Gespräch mit MDR SACHSEN-ANHALT die Einschätzung der Landesregierung, dass sich das Sicherheitsgefühl der Bürger an den per Definition gefährlichen Orten verbessert habe. Er führt zwei Beispiele aus Magdeburg an: Am Hasselbachplatz könne man damit körperliche Auseinandersetzungen durch eine stärkere Kontrolle verhindern. Kriminalität im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln – welche die Dodendorfer Straße am Magdeburger Strubepark zu einem gefährlichen Ort macht – werde man damit aber eher verschieben. Hier müsse die Polizei ihre Präsenz erhöhen. Am Strubepark gibt es keine Videoüberwachung. Auch bei sechs weiteren von der Polizei als gefährlich eingestuften Orten sind Kameras bislang abwesend. Von einer generellen Videoüberwachung an gefährlichen Orten hält GdP-Landeschef Petermann nichts, diese sei ineffektiv: "Die Videoüberwachung in der jetzigen Form ist wie eine Papiertaube, die von oben zuschaut, was passiert."   

Ähnlich sieht das auch Wolfgang Ladebeck, der Vorsitzende der konkurrierenden Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Er sagte auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT: "Erfahrungsgemäß könnte man das Entdeckungsrisiko für Straftäter weiter erhöhen, wenn parallel technische Maßnahmen, wie zum Beispiel "Videobeobachtung" erfolgen würden." Dabei beobachtet die Kamera nicht nur auf, sondern es gibt auch Personal, das die Kamera unmittelbar steuert. Doch "intelligente Videoüberwachung" sei derzeit nicht realistisch, zumal der Polizei das Personal fehle, erklärt Ladebeck.

Hauptproblem fehlendes Personal

Vor allem beim Personal muss sich etwas tun, sind sich beide Gewerkschaftschefs einig. Denn der Polizei falle es schwer, die verschärften Kontrollen an gefährlichen Orten auf Dauer durchzuhalten. "Sie können zum Beispiel bei Wohnungseinbrüchen nicht dauerhaft die Bereitschaftspolizei einsetzen", erklärt Petermann. Und von Ladebeck heißt es, auf Dauer könne der "Flächendruck" mit dem derzeitigen Personalbestand nicht gelingen. "Unbestritten waren die Maßnahmen der Landesregierung erfolgreich und haben dazu geführt, das Hellfeld zu vergrößern, die Entdeckungswahrscheinlichkeit von Straftätern zu erhöhen." Es sei aber für ihn nicht belegbar, dass sich die Bevölkerung dadurch sicherer fühle.

Die beiden Polizeigewerkschaftler setzen nun darauf, dass in Sachsen-Anhalt zukünftig wieder mehr Polizisten im Dienst sind. Doch das werde erst ab 2020 der Fall sein. Petermann rechnet vor, dass in diesem Jahr zwar 150 Polizisten neu anfangen, zugleich aber 320 in Pension gehen. Seine drei Vorschläge, um die Verluste aufzufangen: Polizisten können freiwillig ihre Lebensarbeitszeit verlängern. Verwaltungspersonal ersetzt Vollzugspersonal, das dafür auf der Straße Dienst leisten kann. Und die auslaufenden Verträge der Wachpolizisten werden verlängert.

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Quelle: MDR/fw,mh,kb

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 27. April 2018 | 07:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 27. April 2018, 12:59 Uhr

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25 Kommentare

29.04.2018 11:03 bunter Rheinländer 25

"Insgesamt 22 gefährliche Orte hat die Polizei in Sachsen-Anhalt festgelegt." - das klingt aber dramatisch.

Im Vergleich dazu: im viel größeren NRW gibt es nur 1 [einen!] gefährlichen "Ort", wenn alle No-Go-Areas zusammengefaßt werden.

29.04.2018 10:58 Horst 24

Ja so ist die AfD:
Im Bundestag einen schwachsinnigen Antrag einbringen, dass Deutsch als Landessprache im Grundgesetz festgeschrieben werden soll und dann auf russisch Wahlwerbung machen.

Da muss man sich schon fragen, ob die Texte, Ideen und Kampagnen der AfD nicht in Moskau komponiert werden. Die Spur der AfD Wahlfinanzierung und Wahlspenden verläuft sich ja irgendwo in dubiosen Schweizer Gesellschaften.

Mut zur Wahrheit? Das ich nicht lache!

29.04.2018 10:42 Benutzer 23

gleich kommt Mediator und erklärt alles das alles nichts mit nichts zu tun hat. war schon immer so...........