Grafik, in der ein Chat zwischen Katja Pähle und Mathias Luther dargestellt wird.
SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle hat am Mittwoch mit Juso Mathias Luther über eine neue Große Koalition gestritten – über Facebook. Bildrechte: MDR/Katja Pähle/Mathias Luther

Streitgespräch zwischen SPD-Mitgliedern "Wir dürfen als Partei nicht beliebig werden"

GroKo oder keine GroKo? Diese Frage beschäftigt die SPD aktuell wie keine andere. Bis Anfang März sind rund 460.000 Mitglieder aufgerufen, über eine erneute Regierung mit der Union abzustimmen. Auch in Sachsen-Anhalt sind SPD-Mitglieder in der Frage gespalten. Während die Fraktionsvorsitzende im Landtag, Katja Pähle, für eine Große Koalition wirbt, ist SPD-Mitglied und Juso Mathias Luther aus Magdeburg dagegen. Ein Streitgespräch.

von Luca Deutschländer, MDR SACHSEN-ANHALT

Grafik, in der ein Chat zwischen Katja Pähle und Mathias Luther dargestellt wird.
SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle hat am Mittwoch mit Juso Mathias Luther über eine neue Große Koalition gestritten – über Facebook. Bildrechte: MDR/Katja Pähle/Mathias Luther

Zunächst die Frage an Sie beide: Haben Sie sich bereits von den turbulenten Personalquerelen innerhalb Ihrer Partei erholt?

Katja Pähle: Naja, auch neben der Personaldiskussion ist es aktuell eine spannende Zeit in der SPD. Erholung kommt hoffentlich nach dem 4. März. Bis dahin gilt es zu diskutieren – und das quer durchs Land.

Mathias Luther: Ich fürchte, die Zeit nach dem 4. März wird für die Partei nicht viel erholsamer werden. Egal, wie das Votum ausgeht, wir stehen vor großen Herausforderungen.

Pähle: Da gebe ich Dir Recht, Mathias. Allerdings glaube ich, dass wir wieder zu anderen großen Herausforderungen kommen können, wenn alle die demokratische Entscheidung akzeptieren. Für mich steht das Erneuern der SPD ganz oben auf der Liste. Dabei müssen wir, so viel es geht, mit Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt kommen, um Vertrauen zu gewinnen.

Luther: Das müssen wir auf jeden Fall schaffen: nach dem Mitgliedervotum beieinanderzubleiben.

Weil Sie, Frau Pähle, gerade die Erneuerung der Partei angesprochen haben: Kritiker fürchten, das werde in einer Koalition mit der Union nicht möglich sein. Woran machen Sie fest, dass die Erneuerung auch auf der Regierungsbank und unter einer Kanzlerin Angela Merkel gelingen kann?

Luther: Spannende Frage!

Pähle: Ich glaube ganz einfach an die Kraft meiner Partei. Wir brauchen keine Beschlüsse eines Parteivorstandes für eine Erneuerung. Viel wichtiger ist, dass in den Ortsvereinen, Arbeitsgemeinschaften, Fachausschüssen an der SPD gearbeitet wird, neue Ideen ausprobiert werden und wir mehr nach draußen gehen. All das geht auch in einer Regierung. Die letzten Wochen haben gezeigt, wieviel Kraft in dieser Partei steckt. Wenn all jene sich auch nach dem 4. März einmischen und mitgestalten, ist Erneuerung wirklich möglich.

Ich glaube ganz einfach an die Kraft meiner Partei.

SPD-Fraktionschefin Katja Pähle über die Erneuerung der SPD

Luther: Ich bin da zwiegespalten. Einerseits habe ich im vergangenen Jahr viel Enthusiasmus unter den Mitgliedern erlebt. Andererseits habe ich durch die Kommunikation der Parteiführung in den letzten Monaten arge Zweifel bekommen, wie ernsthaft dort eine Erneuerung der Partei betrieben wird.

Wahlunterlagen zum SPD-Mitgliedervotum
Bildrechte: dpa

Der SPD-Mitgliederentscheid Am Mitgliederentscheid der SPD nehmen bundesweit 463.723 Genossinnen und Genossen teil, in Sachsen-Anhalt sind 3.769 Mitglieder stimmberechtigt. Ihnen wird folgende Frage gestellt: "Soll die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) den mit der Christlich-Demokratischen Union (CDU) und der Christlich-Sozialen Union (CSU) ausgehandelten Koalitionsvertrag vom Februar 2018 abschließen? Ja oder Nein." Um die Frage zu beantworten, ist den Mitgliedern ein Anschreiben, der Vordruck einer eidesstaatlichen Erklärung, der Stimmzettel sowie der ausgehandelte Koalitionsvertrag zugeschickt worden.

Die ausgefüllten Stimmzettel müssen bis 2. März in der Berliner Parteizentrale sein. Dann zählen mehr als 100 freiwillige Helfer die Stimmen aus. Ihnen zur Seite stehen Maschinen, die rund 20.000 Briefe pro Stunde öffnen können. Damit nichts nach außen dringt, müssen die Helfer ihre Handys außerhalb des Raums abgeben. Das Ergebnis wird für den 4. März erwartet und soll vom Schatzmeister der Partei, Dietmar Nietan, verkündet werden.

Herr Luther, die SPD hat in den Verhandlungen überraschend viele wichtige Ministerien zugesichert bekommen, darunter das lange unionsgeführte Finanzministerium. Warum sind Sie trotzdem gegen eine GroKo?

Luther: Das wird ja als DER Verhandlungserfolg der SPD verkauft. Aber was bringt es uns, wenn der designierte Finanzminister jetzt in Interviews erklärt, er wolle am Kurs von Schäuble gar nicht so viel ändern?

Können Sie die Bedenken von Herrn Luther nachvollziehen, Frau Pähle?

Katja Pähle, 2016
Katja Pähle Bildrechte: IMAGO

Pähle: Leider nicht. Ich weiß, dass es ganz schwierig ist, die Bedeutung des Finanzministeriums rüber zu bringen, wenn man gleichzeitig hört, die schwarze Null steht. Aber das Finanzministerium bedeutet immer Steuerungsmöglichkeit. Ein Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Mit dem richtigen Minister ist das Finanzministerium ein Ermöglichungsministerium. In Zeiten von Steuermehreinnahmen ist die schwarze Null kein so großes Schreckgespenst. Vielmehr geht es um die Frage, wer entscheidet, in welche Projekte Geld fließen kann. Deshalb hätte ich an der Stelle lieber einen SPD-Minister als jemand anderes.

Luther: Oh, da sind wir uns einig. Aber die Frage ist, wie viele Kompromisse ein solches Ministerium aufwiegt?

Pähle: Auch in den anderen Bereichen sehe ich nicht nur Kompromisse, sondern auch viele SPD-Punkte.

Luther: Die sind zweifelsohne vorhanden. Vielleicht stelle ich kurz dar, was mich an dem Verhandlungsergebnis stört?

Nur zu.

Luther: Dieser Vertrag bietet jedem etwas. Und genau das ist seine Schwäche: Wenn jeder ein bisschen bekommt, geben wir zwar viel Geld aus, bekommen aber die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich nicht geschlossen. Ein Beispiel: Es soll eine Milliarde Euro gegen Kinderarmut ausgegeben werden. Gleichzeitig soll die geplante Erhöhung des Kindergeldes mit Hartz IV verrechnet werden, den wirklich Bedürftigen also nicht zugutekommen. Und so geht das weiter: Ein paar Milliarden für sozialen Wohnungsbau, viele Milliarden Euro als "Baukindergeld" für gut situierte und so weiter. Da sind viele sozialdemokratische Akzente, aber keine sozialdemokratische Richtung.

Da sind viele sozialdemokratische Akzente, aber keine sozialdemokratische Richtung.

SPD-Mitglied Mathias Luther über den ausgehandelten Koalitionsvertrag von Union und SPD

Pähle: Besonders im Bereich Familie haben wir auf die Gesamtlinie geachtet. Deshalb sollen gerade bei den Aufstockern die Systeme eben nicht wie bisher miteinander in Verrechnung kommen. Das Bildungs- und Teilhabepaket wird ausgedehnt, die Möglichkeiten für die Inanspruchnahme ausgeweitet. Beim Wohnen ist das der immer währende Widerspruch zwischen denen, die auf der einen Seite den sozialen Wohnungsbau brauchen, und jenen auf der anderen Seite, die auch Eigentum schaffen wollen. Ich finde, die SPD muss sich um die kümmern, denen es nicht gut geht, aber eben auch um jene, die mit ihren Steuern das System aufrechterhalten. Gerade die Investitionen im Bildungsbereich sind klare sozialdemokratische Themen

Luther: Im Bereich Bildung ist tatsächlich viel Gutes dabei. Aber Du weißt am besten, Katja: So etwas steht und fällt mit dem Personal, das es am Ende umsetzen soll.

Pähle: Stimmt! Aber dennoch ist der Vertrag die Richtschnur – und es braucht einen Finanzminister, der das Geld richtig lenkt.

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8 Kommentare

22.02.2018 14:21 Gert 8

An Wolf Nr.6: Schöner Vorschlag, wenn die Gesamtbevölkerung von Deutschland nochmal nach den Koalitionsverhandlungen über die zukünftige Regierungen abstimmen könnte. Auch auf Landesebene. Ich schätze, daß das die AfD auch nicht will. Ich bin der Meinung, daß das nur die Parteien tun sollen, die eine solche Koalition eingehen wollen.

22.02.2018 10:37 Purzel 7

Es glaubt doch niemand ernsthaft daran, dass die Mitglieder gegen die GroKo stimmen! Der SPD ist klar, dass Neuwahlen ihr politischer Untergang sind. Und so denke ich hat man die Mitglieder auf Linie gebracht!

21.02.2018 22:21 Wolf 6

Es war die Bundestagswahl im September 2017 und warum darf das SPD Mitglied abstimmen ob die GroKo die Regierung übernehmen soll ?
Warum fragt man nicht die gesamte Bevölkerung und lässt sie mit "Nein
oder Ja" Abstimmungen.
Denkt man im politischen Lager auch darüber nach, daß es viele Bürger gibt, die von einer GroKo nichts wissen möchten.

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