Gesetz kommt später Kein Naturdenkmal zum Mauerfall-Jubiläum

Für DDR-Bürger war die innerdeutsche Grenze einst unüberwindbar. Die Natur hingegen konnte sich im Todesstreifen frei entwickeln. Um diesen besonderen Lebensraum zu schützen, arbeitet Sachsen-Anhalt an einem Gesetz. Bis zum 30. Jahrestag des Mauerfalls sollte es kommen. Daraus wird aber wohl nichts. Grüne und SPD werfen dem Koalitionspartner Blockade vor.

Das "Grüne Band" besticht mit besonders mannigfaltiger Natur. Das Gesetz zum Schutz dieses Biotops lässt in Sachsen-Anhalt aber auf sich warten.
Bildrechte: imago/Eckehard Schulz

Das geplante Gesetz zum Grünen Band in Sachsen-Anhalt verzögert sich. Damit sollten alte Grenzanlagen, Wach- und Beobachtungstürme im Verbund mit der Natur als Naturmonument ausgewiesen werden. Der CDU-Landwirtschaftsexperte Bernhard Daldrup sagte MDR SACHSEN-ANHALT, der Gesetzentwurf soll rechtlich noch einmal überprüft werden.

Einige Grundstückseigentümer und Bauern hatten befürchtet, enteignet zu werden. Dies sei nun vom Tisch, so Daldrup. Dennoch müsse die jetzt im Gesetzentwurf enthaltene Formulierung, dass Schutzbestimmungen nur mit Zustimmung der Eigentümer zu realisieren seien, noch auf den Prüfstand. Mit der Verzögerung wird das zentrale Gedenkprojekt zur deutschen Teilung voraussichtlich nicht mehr bis zum 30. Jahrestag des Mauerfalls im November umgesetzt. Dazu hätte der Gesetzentwurf im Mai erstmals im Landtag beraten werden müssen.

Was ist das "Grüne Band"?

Das Gebiet rechts und links der früheren innerdeutschen Grenze heißt heute "Grünes Band". Es handelt sich um einen etwa 1.400 Kilometer langen, schmalen Streifen Lebensraum, der zur Zeit der deutschen Teilung je nach Region zwischen 50 und 200 Meter breit und in dem die Natur etwa 40 Jahre lang sich selbst überlassen war. Heute ist dieses Areal laut Naturschutzbund Deutschland (Nabu) ein einmaliger Biotopverbund. Es gibt Heideflächen, Feuchtwiesen, Magerrasen sowie trockene und feuchte Hochstaudenflure. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Deutschland geht von mehr als 1.200 bedrohten Tier- und Pflanzenarten aus, denen das "Grüne Band" Lebensraum bietet.

Es verläuft entlang der westlichen Landesgrenzen von Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Durch die Bildung der Einheitsgemeinde Amt Neuhaus im Jahr 1993 liegt ein Teil des ehemaligen Grenzstreifens heute auch in Niedersachsen. Gut 40 Prozent des Bandes entfallen auf Sachsen-Anhalt und Niedersachsen.

Was ist das Ziel des Gesetzes?

Das geplante Gesetz mit dem Namen "Grünes Band der Erinnerung Sachsen-Anhalt – vom Todesstreifen zur Lebenslinie" soll die Grünflächen am ehemaligen Todesstreifen zum Nationalen Naturmonument aufwerten und seltene Tier- und Pflanzenarten besonders schützen. Die neue Schutzgebietskategorie Naturmonument war 2009 ins Bundesnaturschutzgesetz eingefügt worden. In Sachsen-Anhalt hat das "Grüne Band" allerdings noch Lücken. Etwa ein Drittel der Flächen sind nach Angaben des Umweltministeriums noch nicht in öffentlicher Hand. Dort wird Ackerbau betrieben oder sie gehören privaten Waldbesitzern. Das Land will deshalb Flächen aufkaufen oder tauschen. Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) hatte zuletzt betont, bei Konflikten sollten einvernehmliche Lösungen gefunden werden.

Grüne und SPD kritisieren Verzögerung durch CDU

Eine Linde steht an einem ehemaligen Grenzweg bei Geisa an der Landesgrenze zu Hessen in der Rhön.
An der ehemaligen innerdeutschen Grenze ist die Natur nahezu unversehrt. Bildrechte: dpa

Die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cornelia Lüddemann, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, sie sei maßlos enttäuscht. Ausgerechnet die CDU blockiere ein Gesetz, das den ehemaligen Todesstreifen unter Schutz stellen solle. Es gehe darum, die Lebensleistung von Menschen zu würdigen, die dort gelebt und ein Leben lang dafür gestritten hätten, dass dieser Eiserne Vorhang eingerissen werde. "Dass das nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern gewürdigt und auch dauerhaft gefördert wird. Ich habe keine Idee, wie die CDU das den Menschen vor Ort erklären will, dass Thüringen Erinnerungskultur in großem Stil würdigt und in Sachsen-Anhalt alles auf die lange, vielleicht sehr lange Bank geschoben wird."

Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin, Silke Schindler, sagte, auch ihre Fraktion bedaure sehr, dass die CDU-Fraktion dem Gesetzentwurf zum Grünen Band noch die Zustimmung versage.

Auch der Vorsitzende des Kuratoriums "Naturmonument Grünes Band Sachsen-Anhalt", Karl-Heinz Daehre, ist enttäuscht über die Verzögerung. Daehre sagte, das Projekt müsse schnellstens auf den Weg gebracht werden. Der CDU-Politiker Daehre war von 1990 bis 2006 Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt, außerdem Verkehrsminister unter Ministerpräsident Wolfgang Böhmer. Zum ehrenamtlich arbeitenden Kuratorium gehören mit Konrad Breitenborn, Ulrich-Karl Engel und Manfred Püchel drei weitere Ex-Parlamentarier.

Ex-Minister in Sachsen-Anhalt Karl-Heinz Daehre, CDU (11.01.2018)
Karl-Heinz Daehre Bildrechte: imago/CHROMORANGE

Weil wir die Generation sind, die sich daran noch erinnern kann, an die Mauer, an den Stacheldraht, an die Todesopfer. Wenn es jetzt unsere Generation nicht mehr macht, dieses Erinnern an diese furchtbare Grenze aufrechtzuerhalten, dann macht es keiner mehr.

Karl-Heinz Daehre, von 1993-1998 Landesvorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt

Thüringen hat Gesetz längst verabschiedet

In Thüringen war das Gesetz zum Schutzstatus des "Grünen Bandes" bereits 2018 beschlossen worden, auf den Tag genau 29 Jahre nach dem Fall der Mauer. Es war zuvor 13 Monate lang im Landtag beraten worden, weil es etliche Bedenken gab – etwa bei Kommunen, Landbesitzern sowie der Land- und Forstwirtschaft. Verabschiedet wurde das Gesetz schließlich mit den Stimmen der rot-rot-grünen Regierung, während CDU und AfD dagegen votierten. In Thüringen verläuft mit 763 Kilometern mehr als die Hälfte des ehemaligen innerdeutschen Grenzstreifens mit dem ehemaligen Kolonnenweg. Nach Angaben der Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund werden aus dem Landesetat jährlich zwei Millionen Euro benötigt, um das Naturmonument zu pflegen.

Quelle: dpa, MDR/ap

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 15. Mai 2019 | 07:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. Mai 2019, 12:58 Uhr

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2 Kommentare

15.05.2019 20:05 optinator 2

GRÜNES BAND - in 20 Monaten werde ich Rentner und möchte dann diese Strecke von ca. 1400 km von Mai bis Juli/August erwandern.
Egal ob es 3 Monate dauern wird. Mich treib dann keiner.

15.05.2019 16:13 Minenfeld ins eigene Binnenland 1

So einen komischen Polit-Hichhack versteht doch kein vernünftiger Mensch.
Um es zu begreifen,
muss man wohl Politiker sein.

Soviel zur Vernunft!