Güssau nicht beim Innenausschuss zur Stendaler Briefwahlaffäre "Zeichen, dass hier keine politische Aufklärung angestrebt wird"

In einem Raum stehen Tische in einer rechteckigen Formation. Hinter den Tischen sitzen Männer und Frauen.
Der Innenausschuss befragte am Donnerstag Stadtwahlleiter Axel Kleefeldt zur Stendaler Briefwahlaffäre – und schloss danach vorerst die Akte. Bildrechte: MDR/Alexander Budweg

Welche Rolle spielt Ex-Landtagspräsident Hardy Peter Güssau in der Stendaler Briefwahlaffäre? Um dies zu klären, ist der CDU-Politiker am Donnerstag in den Innenausschuss eingeladen worden. Doch Güssaus Stuhl blieb leer. Er will nichts sagen. Auch Landrat Carsten Wulfänger, damals Kreiswahlleiter, sagte dem Ausschuss ab. Alle Augen waren deshalb auf Güssaus Parteifreund Axel Kleefeldt gerichtet. Bei den Kommunalwahlen im Mai 2014 in Stendal wurden mehr Briefwahlunterlagen an bevollmächtigte Personen herausgegeben als erlaubt. Zudem wurden Vollmachten gefälscht und Briefwahlunterlagen von Dritten ausgefüllt.

Kleefeldt verwies im Ausschuss darauf, dass der Fälschungsverdacht erst nach der Wahlprüfungsfrist mit Fakten belegt worden sei. Er selbst habe daraufhin Strafanzeige gestellt. Den Vorwurf, er könnte sich mit Güssau und Wulfänger abgestimmt haben, um die Manipulation zu vertuschen, wies er jedoch entschieden von sich. Güssau hatte im Sommer das Vertrauen vieler Parlamentarier verloren, weil er diesen Verdacht nicht ausräumen konnte. Daher räumte er Mitte August den Posten als Landtagspräsident.

Strafprozess Anfang nächsten Jahres

Nach anderthalb Stunden ist die Befragung Kleefelds beendet – viel Aufklärung hat er nicht bringen können. Die Innenexperten der Fraktionen konstatierten, dass viele Fragen weiterhin offen blieben. Für das Ausschussmitglied Henriette Quade von den Linken ist vor allem das Fernbleiben von Güssau und Wulfänger problematisch: "Für mich ist das ein Zeichen, dass politische Aufklärung hier nicht angestrebt wird."  

Der Innenausschuss wird die Stendaler Briefwahlaffäre damit vorerst nicht weiter untersuchen. Der Fall wird jedoch demnächst juristisch aufgearbeitet. Anfang nächsten Jahres soll der Fall vor Gericht verhandelt werden. Sebastian Striegel von den Grünen, ebenfalls Mitglied im Innenausschuss, geht davon aus, dass spätestens dann Klarheit herrscht: "Ich habe die Hoffnung, dass sich im Strafprozess, auch wegen dem hohen Strafmaß, das im Raum steht, die Beteiligten nochmal fragen werden, ob es klug und hilfreich ist, hier Dicht zu halten."

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2 Kommentare

02.12.2016 10:29 Jschulze 2

Was hat das mit Rechtsverständnis zu tun? Das ist kein Tribunal oder ein Untersuchungsausschuss. Zu Stendal ist schon alles gesagt, nur noch nicht von jedem! Wo kommen wir da hin, wenn sich ein einfacher Landtagsaussschuss anmaßt, staatsanwaltliche Ermittlungen durchzuführen? Das Gericht ist der Ort für Wahlfälschung und nicht der Landtag!

02.12.2016 09:44 guantche 1

Der Herr ist einfach nicht erschienen. Soviel zum
Rechtsverständnis eines deutschen Politikers, wenn
es um eventuelle Straftaten von ihm geht.

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