Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt
Bundesweit einmalig: Die Schwarz-Rot-Grüne Regierung wie in Sachsen-Anhalt. Bildrechte: dpa

Landesregierung Halbzeit-Bilanz der Kenia-Koalition

Zweieinhalb Jahre regieren CDU, SPD und Grüne nun schon gemeinsam in Sachsen-Anhalt. Dass die Kenia-Koalition so lange Bestand hat, haben Beobachter nicht unbedingt erwartet. Seit Donnerstag ist die Hälfte der Legislaturperiode geschafft. Zeit für eine Halbzeitbilanz. Vier Fragen an MDR-SACHSEN-ANHALT-Politikreporter Stephan Schulz:

Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt
Bundesweit einmalig: Die Schwarz-Rot-Grüne Regierung wie in Sachsen-Anhalt. Bildrechte: dpa

MDR SACHSEN-ANHALT: Wenn die Landesregierung selbst Bilanz zieht, dann ist die ja vermutlich sehr positiv ausgefallen, oder war auch Selbstkritik dabei?

Stephan Schulz: Ich hatte nicht den Eindruck, dass Ministerpräsident Reiner Haseloff die Arbeit seiner Landesregierung übertrieben positiv dargestellt hat. Im Gegenteil: Er wies darauf hin, dass die Kenia-Koalition anfangs keine Liebesheirat war, sondern eine Zweckehe, und dass es da zwischen CDU, SPD und Grünen auch immer wieder mal Streit gab und Streit gibt. Aber eben konstruktiven Streit. So ein Dreierbündnis brauche zwar immer etwas länger, um etwas auf den Weg zu bringen, aber am Ende bewegt sich dann auch etwas. Die Bundesregierung hat derzeit viel größere Probleme. Union und SPD können eigentlich anschieben was sie wollen, wenn es sich um zustimmungspflichtige Gesetze handelt, können die von den Grünen jederzeit im Bundesrat blockiert werden. Sachsen-Anhalt hat das Problem durch die Kenia-Koalition nicht.

Was lief denn aus Sicht der Koalition gut und was weniger?

MDR SACHSEN-ANHALT-Redakteur Stephan Schulz
Stephan Schulz, MDR SACHSEN-ANHALT Politik-Redakteur Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Gut sei, dass die Investitionsförderung erhöht werden konnte und dass der Wirtschaftsminister bürokratische Hürden abbaut. Damit junge Leute wieder Luft haben, Unternehmen zu gründen. Startups, Gründungen aus den Universitäten sind das das Stichwort. Auf dem Gebiet der Landwirtschaft steht zudem ein Generationswechsel bevor. Sachsen-Anhalt sei das erste Bundesland, das mit Hilfe von EU-Geld Junglandwirten eine Prämie zahle. Das wurde von Landwirtschaftsministerin Dalbert als Erfolg gewertet. Auch der Ausbau des Ökolandbaus gehe voran.

Sozialministerin Petra Grimm Benne hingegen betonte, dass Eltern im nächsten Jahr nur noch für das älteste Kind Beiträge für Krippe und Kita zahlen müssen. Im Bereich der Verkehrsinfrastruktur gehe es bei der Fertigstellung der A143 (Westumfahrung Halle) zügig voran und auch der Lückenschluss der A14 zwischen Colbitz und der zukünftigen Anschlussstelle Tangerhütte könne endlich gebaut werden. Die Regierungsvertreter von CDU, SPD und Grünen bescheinigten sich eine sachorientierte Arbeit. Die Menschen würden Lösungen für ihre Probleme erwarten und an diesen Lösungen werde intensiv gearbeitet. Zudem stehe die Landesregierung für Weltoffenheit und Toleranz. Man setze alles daran, eine weitere Spaltung der Gesellschaft aufzuhalten.

Ist die Opposition zum selben Schluss gekommen?

Es ist ein Naturgesetz, dass Oppositionsparteien immer etwas zu kritisieren haben. Das ist ihr Job. Kritikpunkte sind da immer wieder der Lehrermangel, die immer schlechter werdende medizinische Versorgung auf dem Land und natürlich auch der Bereich innere Sicherheit. Also alles, was beispielsweise mit der Anzahl, der Ausrüstung und der Bezahlung von Polizisten zu tun hat. Aber da sagt die Landesregierung: "Problem erkannt, wir arbeiten daran."

Welches Bild gibt die Koalition in Magdeburg aus Ihrer Sicht ab – hat sie noch die Puste für die zweite Hälfte der Legislatur?

Ich hänge mir nur ungern eine Glaskugel um, fest steht aber, dass die Minister, trotz Meinungsverschiedenheiten, in der Regel konstruktiv zusammenarbeiten. Anders sieht es im Landtag aus. Da gibt es einige Abgeordnete der CDU, die auch schon mal der AfD zustimmen, einige CDU-Abgeordnete können mit einigen Abgeordneten der Grünen nichts anfangen und umgekehrt. Und diese persönlichen Differenzen erhöhen die Betriebstemperatur, die eine Koalition aushalten kann, oft so stark, dass man mitunter schon das Gefühl bekommt, dem Dreierbündnis könnte die Puste ausgehen. Aber wie gesagt, das sind die Fraktionen des Landtages. Die Mitglieder der Landesregierung selbst scheinen mir da eher an der Sache orientiert. Deswegen hält die Koalition auch.

Quelle: MDR/pat

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 18. Oktober 2018 | 17:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. Oktober 2018, 21:18 Uhr

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6 Kommentare

21.10.2018 02:58 CDU Wählerin 6

Wenn Spagat, ob sportlich oder politisch gelingen soll – zwickt es schon mal.

20.10.2018 15:45 Schamane 5

obwohl manch Regierungsbeteiligte mit fremdenfeindlich Rechtsextreme liebäugelt hält die Zweckehe als Vorreiter für den Bund könnte die sich notfalls von LINKE tolerieren lassen um Nazis zu verhindern

19.10.2018 15:11 Mikro 4

Man stelle sich vor es gibt einige Abgeordnete der CDU die der AfD zustimmen.Ein unglaublicher Vorfall.

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