Reiner Haseloff bei MDR SACHSEN-ANHALT "Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum, gute Löhne"
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04. März 2016, 06:14 Uhr
Am 13. März wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Im Wahlkampf läuft der Endspurt. Es gibt laut Umfragen noch viele unentschlossene Wähler. Diese Woche sind die Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien bei MDR SACHSEN-ANHALT zu Gast. Nach der Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert, der SPD-Spitzenkandidatin Katrin Budde und Parteichef Wulf Gallert von DIE LINKE stellte sich am Donnerstag Ministerpräsident Reiner Haseloff von der CDU den Fragen der Wähler.
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält es für möglich, die Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt nochmals zu halbieren. Bei einem Besuch von MDR SACHSEN-ANHALT am Donnerstag sagte Haseloff, sein Ziel sei, den Wert in den kommenden Jahren auf 5 bis 6 Prozent zu senken. Dann würde Sachsen-Anhalt den Durchschnitt in Deutschland erreichen.
Als seine wichtigsten Punkte für die Zukunft nannte Haseloff Arbeitsplätze, Investitionen, Wachstum und gute Löhne. Mit diesen Zielen wolle er die kommenden Jahre angehen. 2002 sei er Staatssekretär in der Landesregierung geworden. Seitdem sei die Arbeitslosigkeit von 25 auf jetzt 10 Prozent gesunken. Eine weitere Halbierung, "das sei schaffbar".
Gleichzeitig sei den Menschen in den letzten 25 Jahren viel zugemutet worden, viele Strukturen seien neu entstanden. Deswegen sage er im Wahlkampf, dass Sachsen-Anhalt vor Experimenten verschont werden müsse. Natürlich wolle er das Land weiterentwickeln. Gleichzeitig gebe es nun Grundstrukturen, die man nicht mehr ändern müsse.
Flüchtlingspolitik: Vertrauen zurückgewinnen
Haseloff nannte als ein weiteres Ziel, in der Flüchtlingspolitik das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen. Seit den Vorfällen in Köln sei dies erschüttert. Es sei in Köln der Eindruck entstanden, dass der Staat nicht angemessen reagiere.
Nach den Landtagswahlen will die CDU nach den Worten von Haseloff weiter mit der SPD regieren. Haseloff sagte, in diesen Zeiten brauche das Land eine stabile Regierung der Mitte. In den letzten 10 Jahren sei vieles mit der SPD auf den Weg gebracht worden, zum Beispiel beim Abbau der Arbeitslosigkeit.
Eine Minderheitsregierung werde es nach den Wahlen nicht geben. Das habe Sachsen-Anhalt schon acht Jahre lang erlebt, und das habe dem Land nicht gut getan. Eine Regierung sollte eine stabile Mehrheit haben. Er glaube, dass es möglich sei, eine vernünftige Koalition der Mitte zu bilden.
Haseloff für Saalekanal
Der Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat verteidigte den umstrittenen Saalekanal. Das Projekt müsse weiter geplant werden, da es verkehrspolitisch wichtig sei. Zudem seien schon Millionen Euro in die Elbe-Häfen investiert worden. Das dürfe nicht zur Disposition gestellt werden.
Keine weiteren Grundschul-Schließungen
Haseloff will auch erreichen, dass keine weiteren Grundschulen geschlossen werden müssen. Jetzt sei ein Niveau erreicht, das gehalten werden müsse. Um alle verbliebenen Standorte zu erhalten, setze er auf Schulverbünde. Nicht jede Schule müsse dann einen Leiter haben. Gerade für die Altmark sei es ihm wichtig, dass die Schüler nicht noch länger zur Schule fahren müssten.
Facebook-Nutzer fragen Haseloff
Auf Facebook antwortete Ministerpräsident Reiner Haseloff auf Fragen von MDR-SACHSEN-ANHALT-Usern. Die Nutzerkommentare drehten sich um Kita-Gebühren, Tourismus, Sachsen-Anhalts Fünf-Jahres-Perspektive und die Kampagne "Wir stehen früher auf!" Haseloff schrieb, die Kampagne werde schon seit Jahren nicht mehr beworben und trotzdem sei sie immer noch sehr bekannt – wie etwa die Kampagne Baden Württembergs, "Wir können alles, außer Hochdeutsch." "Für mich ist der Slogan nur dahingehend wichtig, dass ich immer wieder zum Ausdruck bringen möchte, dass wir an bestimmten Trends früher dran sind, als andere", so Haseloff.
Für eine positive wirtschaftliche Entwicklung Sachsen-Anhalts seien Arbeitsplätze und eine vernünftige Bezahlung das Entscheidende, so der CDU-Spitzenkandidat. "Arbeitgeber müssen sich noch intensiver bemühen, attraktive Jobs anzubieten", sagte er. "Wir als Land können aber auch mit einer guten Kita-Betreuung und einer guten Hochschullandschaft werben. Absolventen dieser Hochschulen müssen wir unbedingt versuchen in unserer Heimat zu halten."
Um das durchzusetzen, wolle er weitere fünf Jahre regieren – dafür stehe auch sein Wahlslogan "Klare Verhältnisse." "Wir stehen vor großen Herausforderungen. Nach der Finanz-, Wirtschafts- und Eurokrise erreichen uns jetzt die Auswirkungen internationaler Krisen- und Kriegsherde. Das ist eine völlig neue Qualität der Herausforderungen für unser Land", sagte der Ministerpräsident. Um diese zu meistern, müsse das Land eine stabile Regierung behalten, die sich in vielen kritischen Phasen bewährt habe.
