Spitzengespräch im Kanzleramt Haseloff: Mittwoch entscheidet sich, ob Sachsen-Anhalt weiter zum Kohlekompromiss steht

Das Kohlekraftwerk Schkopau könnte zugunsten eines neuen Steinkohle-Kraftwerks in Nordrhein-Westfalen früher vom Netz gehen als geplant – bevor alternative Arbeitsplätze entstehen. Gleichzeitig drängt der Betreiber Uniper auf Entschädigungszahlungen. Für den Fall, dass das so passiert, kündigt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff Konsequenzen an.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) pocht darauf, dass der Kompromiss zum Kohleausstieg eingehalten wird. Hintergrund ist das Ringen um das Kraftwerk Schkopau im Saalekreis. Eigentlich ist der Braunkohleausstieg in Deutschland spätestens im Jahr 2038 vorgesehen. Ein Plan der Bundesregierung sieht jedoch vor, dass das Kraftwerk Schkopau nun schon 2026 vom Netz gehen könnte. Die Restlaufzeit würde auf ein neues Kraftwerk in Nordrhein-Westfalen übertragen.

Am Dienstag hatte die Bundesregierung mit Kraftwerksbetreibern über Entschädigungen für den Kohleausstieg gesprochen, am Mittwoch berät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Kohlebundesländer über Streitpunkte beim Ausstieg.

Der Kohlekompromiss

Deutschland will bis 2038 schrittweise aus der klimaschädlichen Verstromung von Kohle aussteigen. So hatte es eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission aus Wirtschaftsvertretern, Gewerkschaftern und Umweltschützern vor fast einem Jahr beschlossen. Eigentlich wäre erst in den späten 40er Jahren Schluss gewesen.

Haseloff saß zusammen mit den Ministerpräsidenten anderer Kohleländer mit am Verhandlungstisch. In der monatelangen Suche nach einem Kompromiss hatte er immer wieder hohe Milliardenhilfen gefordert, um die Folgen für die vom Kohle-Aus betroffenen Regionen in Sachsen-Anhalt, Sachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen abzufedern. 

Am Ende schlug die Kommission vor, 40 Milliarden Euro für neue Infrastruktur, Technologieförderung und Wirtschaftsansiedlungen einzuplanen. Die Bundesregierung hatte zugesagt, das Konzept der Kohlekommission umzusetzen.

Haseloff ist der Ansicht, dass gegen Vereinbarungen verstoßen werden könnte. Er sagte MDR SACHSEN-ANHALT: "Während Kraftwerke in Nordrhein-Westfalen, die 1974 entstanden sind, im Netz drin bleiben sollen, soll zum Beispiel Schkopau, was 1996 fertig geworden ist, sehr frühzeitig vom Netz gehen, das widerspricht den Abmachungen."

Und dann treffe es auch noch den gleichen Konzern. Denn Betreiber in Schkopau ist der Konzern Uniper, der gleichzeitig ein Steinkohlewerk in Nordrhein-Westfalen ans Netz nehmen will. Sollte Uniper dann auch noch Entschädigungszahlungen bekommen, hält Haseloff das für "nicht mehr vermittelbar für den Steuerzahler". Es würde nach Ansicht des Ministerpräsidenten außerdem dazu führen, dass das Geld an anderer Stelle fehlt – nämlich für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Das hätte laut Haseloff Konsequenzen:

Reiner Haseloff
Bildrechte: imago images / Susanne Hübner

Ich habe auch klar am Sonntagabend der Kanzlerin gesagt, dass ich das nicht mittragen werde und dass sich Mittwochabend entscheidet, ob Sachsen-Anhalt zu diesem Kohlekompromiss steht oder aussteigt.

Ministerpräsident Reiner Haseloff

Gefahr für sozialen Frieden

Der CDU-Politiker sieht vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen den sozialen Frieden gefährdet. Das Thema der Kohle- und Energiepolitik sei auch ein Thema der politischen Stabilität: "Wenn eine Demokratie nicht stabil ist, dann wird es auch schwierig sein, die Zielstellungen, die alle Umweltschützer, alle Klimapolitiker mit sich bringen, aufrechtzuerhalten."

Dann wird in der Wahlkabine entscheiden, was zukünftig wird. Und daran kann keiner, der in der demokratischen Mitte verankert ist, ein Interesse haben.

Ministerpräsident Reiner Haseloff

Auch der Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich (CDU), lehnt ein früheres Aus in Schkopau ab. Denn der Schritt würde vor allem den Braunkohleförderer Mibrag aus Zeitz treffen. Ulrich befürchtet schwerwiegende Folgen für den Tagebau Profen und die Beschäftigten dort. An den Vorschlägen der Kohlekommission dürfe nicht gerüttelt werden.

Quelle: dpa, MDR/kb

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 14. Januar 2020 | 19:00 Uhr

6 Kommentare

Eulenspiegel vor 29 Wochen

Eon verlor ein Prozess nach dem anderen. Und immer wieder wurde EON darauf hingewiesen daß, das Gericht keine Chance sieht das dieses Kraftwerk genehmigt wird und wenn sie weiter bauen dies auf eigenes Risiko tun. Eon baute weiter. Und die Genehmigung wurde in letzter Instanz verworfen. Damit war das fast vertilge Kraftwerk gestorben. Aus dachte ich und andere auch. Nur dann wurde von Seiten EONs ein Zielabweichungsverfahren angestrebt mit dem sie dann eine Genehmigung durchboxen konnten. Ja und dann kam der Kohleausstieg.

Eulenspiegel vor 29 Wochen

„Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) pocht darauf, dass der Kompromiss zum Kohleausstieg eingehalten wird.“
Also ich denke Haseloff setzt sich dafür ein das Sachsen-Anhalts durch den Kohleausstieg nicht mehr Probleme bekommt wie unbedingt nötig.
Dieses Kraftwerk 4 in Datteln!
Hier geht es um die Trotzreaktion der Kohlelobby in NRW unter allen Umständen dieses Kraftwerk doch noch in Betrieb nehmen zu können. Ich kenne dieses Kraftwerk. Wenn ich bei uns den Berg erklimme und nach Norden schaue kann ich in der Ferne den reisen Kühlturm sehen. Ich denke das muss man den Ostdeutschen erklären.
Als EON damals ein Ersatzkraftwerk plante dachten sie könnten das Genehmigungsverfahren austricksen zu können. Sie kungelten einen Bauplan für eine Fläche aus die im Landesentwicklungsplan nicht als Kraftwerksstandort vorgesehen war. Daraufhin wurde gegen dieses Kraftwerk geklagt. Eon verlor ein Prozess nach dem anderen. Und immer wieder wurde EON darauf hingew

C.T. vor 29 Wochen

Demnach interessiert das Schicksal der Betroffen eigentlich garnicht. "Ein par tausend Arbeitslose mehr oder weniger- was solls..." Lediglich aus Angst vor einem Wählerstimmen-/ Machtverlust wird ein Interesse geheuchelt.

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