Reiner Haseloff (CDU, r.), Ministerpräsident von Sachsen-Anhat, unterhält sich mit Bergbaubeschäftigten der Mibrag auf dem Marktplatz.
Ministerpräsident Reiner Haseloff (r.) im Gespräch mit Mibrag-Beschäftigten, die auf dem Marktplatz in Halle gegen den Kohlausstieg demonstrieren. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Haseloff zu Bund-Sonderzahlungen Braunkohle-Ausstieg: Neue Jobs schaffen, bevor die alten wegfallen

Ostdeutsche Braunkohleländer erhalten 150 Millionen Euro Soforthilfe vom Bund für den Kohleausstieg. Davon profitiert auch Sachsen-Anhalt. Das Geld soll vor allem in neue Technologien und Forschungen fließen, die nicht nur eine Alternative zur Kohle, sondern vor allem neue Arbeitsplätze schaffen sollen.

Reiner Haseloff (CDU, r.), Ministerpräsident von Sachsen-Anhat, unterhält sich mit Bergbaubeschäftigten der Mibrag auf dem Marktplatz.
Ministerpräsident Reiner Haseloff (r.) im Gespräch mit Mibrag-Beschäftigten, die auf dem Marktplatz in Halle gegen den Kohlausstieg demonstrieren. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Die ostdeutschen Bundesländer Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen bekommen im neuen Jahr vom Bund eine Sonderzahlung von 150 Millionen Euro. Damit sollen erste Ersatzmaßnahmen zum Ausgleich für den Ausstieg aus der Braunkohle finanziert werden.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte MDR SACHSEN-ANHALT am Donnerstag nach einem Besuch im Kanzleramt, mit den zugesagten 150 Millionen Euro solle den ostdeutschen Braunkohlerevieren signalisiert werden, dass der Strukturwandel schon jetzt beginne. Allerdings könne dies nur ein Anfang sein. Der CDU-Politiker fordert für die Braunkohleregionen weiteres Geld. Haseloff nannte eine Summe zwischen 40 und 60 Milliarden Euro. Er sagte, das Geld sei notwendig, damit die Regionen nicht abrutschten.

Forschung und Entwicklung vorantreiben

Im Süden Sachsen-Anhalts, in Zeitz, Schkopau, Bitterfeld und Leuna, müssten nun zügig neue Technologien und neue Forschungseinrichtungen entstehen, so Haseloff. Diese sollen helfen, die Kohle zu ersetzen und trotzdem die Arbeitsplätze in den Chemieparks langfristig sicherzustellen. Dabei würden die Forschungseinrichtungen der Hochschule Merseburg, die Martin-Luther-Universität Halle und die Hochschule Anhalt mit eingebunden.

Reiner Haseloff
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Die Signale müssen klar sein: Wir handeln ab sofort und nicht erst, wenn die Kohleausstiege unmittelbar vor der Tür stehen, sondern wir wollen, dass die Leute erst neue Arbeitsplätze sehen, bevor sie die alten verlieren.

Ministerpräsident Reiner Haseloff

Der Ministerpräsident gehe davon aus, dass für den Strukturwandel alleine in Sachsen-Anhalt in den nächsten dreißig Jahren rund zehn Milliarden Euro notwendig seien. Von dem Geld sollten Arbeitsplätze der gleichen Güte und Qualität langfristig in der Region gehalten werden. Ziel sei es, dass auch die zweite und dritte Generation der jetzt dort Arbeitenden eine Zukunftsperspektive habe – also nachhaltige Arbeitsplätze bis zum Ende des Jahrhunderts.

Es gibt unterschiedliche Angaben dazu, wie viele Personen hierzulande genau im Braunkohlensektor arbeiten. Das Landeswirtschaftsministerium spricht von knapp 6.000 Menschen, die wegen der Braunkohle einen Job haben. Einer Kurzstudie zufolge sind es hingegen nur rund 1.000 Personen, die in Sachsen-Anhalt direkt im Braunkohlesektor arbeiten. Zu Arbeitsplätzen, die indirekt an der Braunkohle hängen, macht die Studie keine Angaben. Die Mibrag-Gruppe mit Sitz in Zeitz im Burgenlandkreis beschäftigt nach eigenen Angaben 1.123 Menschen in Sachsen-Anhalt (Stand Januar 2016).

Länderübergreifende Maßnahmen

Konkrete Projekte, in die die Fördermittel vom Bund fließen soll, gibt es laut Haseloff noch nicht. Er betonte, dass sich viele Maßnahmen nicht auf Ländergrenzen runterbrechen ließen, weil sie den gesamten mitteldeutschen und Lausitzverbund umfassten.

Konzept zum Kohleausstieg Anfang Februar

Mitte Januar treffen sich die Ministerpräsidenten der Braunkohleländer noch einmal mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dann wollen der Ministerpräsident und betroffene Kollegen wiederholt ihre Forderungen deutlich machen. Insgesamt sehe er aber gute Chancen, dass diese in der Kommission berücksichtigt würden, so Haseloff. Anfang Februar will dann die sogenannte Kohlekommission ein Konzept und einen Zeitplan zum Ausstieg aus der Braunkohleverbrennung vorlegen.

Quelle: MDR/agz

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 03. Januar 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 03. Januar 2019, 20:54 Uhr

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11 Kommentare

05.01.2019 16:29 Dieter 11

BGE 12:
Klasseidee! Ich möchte auch gern bedingungsloses Grundeinkommen + Auto.
Etwa 15 Millionen Menschen arbeiten in versicherungspflichtigen Jobs der Wirtschaft (ohne Staat)- die finanzieren schon jetzt den ganzen Laden.-
Ich bin gegen den überstürzten Kohleausstieg bei uns- er bringt nichts.
Ich erinnere mich an Schlagzeilen der 80er + Propaganda der Grünen über das Sterben der Wälder - da stand, im Jahre 2000 wird es in Mitteleuropa keine Wälder mehr geben- ich war gestern in einem schönen großen Wald.

05.01.2019 02:06 BGE Sachsen-Anhalt 10

Statt dann wieder Konzerne mit Subventionen zu locken, sollte man doch die Chance zu einem Modellprojekt ergreifen: Menschen direkt zu fördern - mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen! Das käme dann auch bei den Menschen an und gäbe die Möglichkeit selbst die Veränderung herbei zu führen.

04.01.2019 18:51 Eulenspiegel 9

„Braunkohle-Ausstieg“: Neue Jobs schaffen, bevor die alten wegfallen“
Ja Herr Haseloff das ist eine gute Erkenntnis. Nur die alten Jobs sind sehr bald weg. Und wo sind die Neuen?
Ich denke das einzige wirkliche Problem beim„Braunkohle-Ausstieg“ ist die Schaffung der neuen Jobs. Ich denke neue Technologien und Forschungen ist wichtig aber das bringt den Leuten nichts die jetzt noch von der Braunkohle leben. Wer den Ausstieg aus der Braunkohle will der muss sich ganz konkret um die Leute kümmern die jetzt noch davon leben. Und zwar jetzt.

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