Ministerpraesident Dr. Reiner Haseloff (CDU,Sachsen Anhalt) - Landtagssitzung im Landtag von Sachsen Anhalt
Reiner Haseloff fordert, bereits in der EU registrierte Flüchtlinge prinzipiell nicht mehr auf die Bundesländer zu verteilen. Bildrechte: IMAGO

Integrationsgipfel Haseloff will Sicherheitsbedürfnisse erfüllen

Bundeskanzlerin Merkel lädt am Mittwoch zum Integrationsgipfel ins Kanzleramt. Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Gesellschaft beraten zum zehnten Mal, wie Integration besser gelingen kann. In diesem Jahr geht es vor allem um die geplanten Ankerzentren und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat da ganz klare Vorstellungen.

Ministerpraesident Dr. Reiner Haseloff (CDU,Sachsen Anhalt) - Landtagssitzung im Landtag von Sachsen Anhalt
Reiner Haseloff fordert, bereits in der EU registrierte Flüchtlinge prinzipiell nicht mehr auf die Bundesländer zu verteilen. Bildrechte: IMAGO

Im Vorfeld des Integrationsgipfels setzt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auf schnelle Klärung der anstehenden Fragen. Zur Diskussion über Ankerzentren sagte Haseloff MDR SACHSEN-ANHALT: "Auch wir als Länder sind davon betroffen und müssen wissen, welche Investitionen und Vorkehrungen wir treffen müssen." Auf der anderen Seite sei es die Aufgabe des Bundes die Außengrenzen zu schützen. Wenn man merke, die Umsetzung der EU-Vereinbarungen funktioniere nicht, müsse ein Nationalstaat entsprechende Konsequenzen ziehen. Haseloff geht es auch darum, das Sicherheitsbedürfnis der Menschen zu erfüllen.

Neue Regelungen für die Bundesländer

Asylbewerber ohne echten Asylgrund dürften nicht auf die Länder aufgeteilt werden. "Wenn sie erst in den Bundesländern sind, ist die Prozedur wie bisher und wir stehen vor den gleichen ungelösten Problemen." Deswegen brauche man die Ankerzentren. "Wir haben die Ankerzentren ganz klar im Koalitionsvertrag vereinbart. Sie müssen ihre Aufgabe in Grenznähe erfüllen.", forderte Haseloff. So könne schon vor der Verteilung festgestellt werden, ob ein Asylbewerber einen echten Asylgrund hat oder aus einem sicheren Herkunftsland kommt.

Was eine europäische Lösung angeht, hofft Haseloff auf Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, dessen Land ab Juli den EU-Ratsvorsitz übernimmt. Haseloff: "Ich glaube, er wird innerhalb der Mitgliedsländer versuchen einen Konsens hinzubekommen, der einen pragmatischen Ansatz in der Mitte findet."

SPD-Politiker setzt auf europäische Lösung

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby sagte MDR SACHSEN-ANHALT, er hoffe auch auf eine europäische Lösung. "Wir müssen auch weiterhin ein humanitäres Gesicht behalten. Wir können nicht aufhören, mit anderen europäischen Ländern gemeinsam nach Lösungen zu suchen."

Darüber hinaus müsse beim Integrationsgipfel geklärt werden, wie man der Spaltungstendenz in unserer Gesellschaft entgegenwirken wolle. Man beobachte einen deutlichen Rechtsruck in der Gesellschaft. Außerdem sei ein neues Einwanderungsgesetz dringend nötig. Das Recht auf Asyl müsse aber bestehen bleiben.

Quelle: MDR/jw/fw

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Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT Das Radio wie wir | 13. Juni 2018 | 06:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. Juni 2018, 07:51 Uhr

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10 Kommentare

14.06.2018 09:58 Benutzer 10

Er will. Wie immer. :D

Und die SPD sieht ein Rechtsruck. Nein. Für die SPD (wie allgemein für Linke und co) ist alles Rechts was nicht ihrer Meinung ist. Also lächerlich.

"Außerdem sei ein neues Einwanderungsgesetz dringend nötig. " nein brauchen wir nicht.

"Das Recht auf Asyl müsse aber bestehen bleiben."

Lustig wie SPD das kennt. Aber dann bei Ausweisung und Abschiebung versagt.

13.06.2018 00:10 Ureinwohner 9

Haseloff will Sicherheitsbedürfnisse erfüllen.Wollen möchte er immmer , allein es fehlt meist an der Realisierung. Sachsen Anhalt ist in fast allen Vergleichen der Bundesländer das Schlusslicht.

13.06.2018 17:38 Ureinwohner 8

Haseloff will Sicherheitsbedürfnisse erfüllen.Wollen möchte er immmer , allein es fehlt meist an der Realisierung. Sachsen Anhalt ist in fast allen Vergleichen der Bundesländer das Schlusslicht.