Haushaltsplan für 2019 Einigung in letzter Minute: Was hinter dem Streit der Koalition steht

Eigentlich sollten die abschließenden Beratungen für den Haushalt 2019 am Mittwoch stattfinden. So war der Plan, damit das Parlament am Freitag noch rechtzeitig vor dem neuen Jahr den Rekordhaushalt in Höhe von 11,5 Milliarden Euro beschließen kann. Ein Streit zwischen den Koalitionspartnern, unter anderem über Stellen im Forstamt, verhinderte fast den Abschluss. Erst in letzter Minute haben sich CDU, SPD und Grüne verständigt. Nicht auszudenken, wenn so etwas bei knapper Haushaltslage passiert, schätzt Politikreporter Ronald Neuschulz ein.

Hätte die Regierungskoalition an dem Streit scheitern können?

Ronald Neuschulz: Das war eine grenzwertige Vorstellung von CDU, SPD und Grünen. Das hat es so, soweit ich weiß, seit 1990 noch nie gegeben. Dass die Schlussberatung für den Entwurf des Landeshaushalts platzt, weil die, die miteinander regieren, sich auf der Ziellinie in die Haare kriegen, ist schon ein bisschen peinlich. Da sehen alle Beteiligten nicht gut aus.

Eine grenzwertige Vorstellung von CDU, SPD und Grünen

Den ganz großen Knall, das Auseinanderbrechen der Koalition, hat man verhindert, aber das große Gezerre ist schlecht. Auf der Pressekonferenz waren die Fraktionschefs von CDU, SPD und Grünen auffällig bemüht, das Gerangel hinter den Kulissen wegzulächeln.

Worüber wurde gestritten?

Die Haushaltsberatungen ziehen sich über Monate hin und nun, als fast alle Messen gesungen waren, kamen in den Reihen der Koalition noch einmal Ausgabenwünsche im zweistelligen Millionenbereich auf. Da geht es um Geld für Sportstätten, Kommunen und den Unterhaltsvorschuss. Hauptstreitpunkt war jedoch die Finanzierung von weiteren Stellen für den Forstbereich.

Ausgabenwünsche im zweistelligen Millionenbereich

Vor allem die CDU machte Druck, dass diese Stellen aus dem Haushalt der grünen Umweltministerin bezahlt werden müssten. Aus der CDU hieß es, die grüne Umweltministerin Claudia  Dalbert stecke vor allem Personal in den Umwelt- und Naturschutzbereich und das fehle dann im Forstbereich. Und an diesem Punkt hat man dann festgestritten. Das sah man da wiederum gar nicht ein.

Es gab Auszeiten, zusätzliche Beratungen hinter den Kulissen und am Ende gab es dann gerade noch den Kompromiss.

Wie sieht die Lösung des Streits aus?

Der Kompromiss sieht so aus: Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie wird fünf Umsetzungen innerhalb des Hauses in den Forstbereich vornehmen, zehn Personen aus dem Landesamt für Umwelt, die momentan schon für die Forstverwaltung arbeiten, sollen dort zwei weitere Jahre bleiben. Und es wird fünf neue Stellen unter den Namen: "Personal für Waldbrandschutz" geben. Das kommt aus dem CDU geführten Innenministerium. Das ist der Kompromiss, auf den man sich hat retten können.

Nach Angaben der Grünen wird der Forst insgesamt 34 Vollzeitstellen zusätzlich bekommen. Darunter auch die fünf Stellen für den Waldbrandschutz aus dem Innenministerium und die fünf Stellen aus dem Umweltministerium.

Außerdem gab es eine Einigung beim Abbau des Beförderungsstaus bei der Polizei oder für künftige Investitionen in die Universitätskliniken. Die Kommunen sollen zudem 20 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen in Schulen, Kitas und Straßen bekommen.  

Was ist dieser Kompromiss wert?

Die CDU wollte den Grünen mal die Harke zeigen.

Ronald Neuschulz
MDR-Politikreporter Ronald Neuschulz Bildrechte: MDR/Fabian Frenzel

CDU und Grüne haben sich wiedermal gezeigt, dass sie sich immer noch miteinander schwer tun. Die CDU wollte in dem virtuellen Armdrücken den Grünen mal die Harke zeigen. Das ist so nicht aufgegangen. Das bedenkliche dabei ist, all das geschieht bei guter Haushaltslage, bei guten Einnahmen. Da wage ich nicht daran zu denken, was passiert wenn weniger Geld verteilt wird. Zum Beispiel beim Haushalt 2020/21.

Die abschließende Beratung im Landtag soll am Donnerstagmorgen starten und unter Umständen am Freitag fortgesetzt werden.

Quelle: MDR,dpa/mp

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – das Radio wie wir | 05. Dezember 2018 | 17:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 05. Dezember 2018, 21:09 Uhr

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3 Kommentare

06.12.2018 16:16 VERÄNGSTIGTE 3

Dunkel wird es erst richtig wenn Stahlknecht mit AfD paktiert und von Rechtsextremisten als Ministerpräsidenten installiert wird. Diese Absicht wird teils zwischen den Zeilen und in der nach rechts außen gerutschten Fraktion gehandelt

06.12.2018 11:03 Aufpasser der Richtige 2

Sowas nennt man Eigentor wenn man Grün und Rot in die " Landesregierung" installiert nur um wieder als MP gewählt zu werden. Die schlechteste Volksvertretung seit Jahren hoffentlich ist dieses Teather bald vorbei.Ich bin kein Freund von diesen anderen Parteigebilde aber was hier abgeht treibt ja den Wähler förmlich in deren Arme.
Guten Tag

06.12.2018 07:48 CDU Wählerin 1

was sich meine Parteifreund im Magdeburg leisten ist zum Fremdschämen! Erst so töricht den klugen Migrationspakt ablehnen und nun so ein Theater mit dem Haushalt. Sie vertreten nicht mehr die Interessen der Christlichen Sachsen-Anhalts sondern nur noch ihr eigenes Kalkül und biedern sich Fremdenfeindlichen an.
Gut das kluge grüne die "Kuh" vom Eis holten.