Hintergrund Warum ein Untersuchungsausschuss ein starkes Instrument ist

Der Landtag hat am Mittwoch beschlossen, die Stendaler Wahlaffäre von einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten zu lassen. Es wird der 16. in der Geschichte des Landtags sein. Doch was ist ein Untersuchungsausschuss? Warum gilt er als starkes Instrument? Und welche wichtigen Untersuchungsausschüsse gab es in der Vergangenheit?

Abgeordnete sitzen im Sitzungssaal des Landtags.
Bildrechte: MDR/Katharina Buchholz

Wer sich über Untersuchungsausschüsse in Deutschland informieren will, wird im Bundestag schnell fündig: Seit nunmehr drei Jahren werden hier Ausmaß und Hintergründe der NSA-Affäre untersucht, seit kurzem ebenso die Rolle der Bundesregierung in der Diesel-Affäre von Volkswagen. Doch nicht nur auf Bundesebene gibt es Untersuchungsausschüsse – auch in Sachsen-Anhalt werden sie eingesetzt, um mögliche Missstände in der Regierungsarbeit aufzudecken.

Der Untersuchungsausschuss gilt als scharfes Schwert, wenn es um Aufklärungsarbeit im politischen Alltag geht. Und er gilt insbesondere für die Opposition als wirksames Mittel, um die Rolle der Regierung in einzelnen Feldern kritisch zu hinterfragen. Es sind in Sachsen-Anhalt in der jüngeren Vergangenheit insbesondere Abgeordnete der Linksfraktion gewesen, die auf die Einberufung von Untersuchungsausschüssen gesetzt haben. Bei der Aufarbeitung der IGB-Fördermittelaffäre war das so und auch am Mittwoch hat die Linksfraktion für einen Untersuchungsausschuss geworben. Sie hat beantragt, einen solchen zur Aufklärung der Stendaler Wahlaffäre einzuberufen – mit Erfolg.

Doch was genau ist eigentlich ein Untersuchungsausschuss? Welche bedeutenden Untersuchungsausschüsse gab es in der Geschichte des Landtags – und was haben sie in der Realität bewirkt? MDR SACHSEN-ANHALT hat nachgefragt.

Das ist ein Untersuchungsausschuss

Ein Untersuchungsausschuss ist ein Gremium, das sich in der Regel mit der Aufarbeitung eines bestimmten Themas befasst. Ursula Lüdkemeier, Sprecherin des Landtags, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, das Gremium gelte als starkes Instrument der Opposition, um die Landesregierung zu kontrollieren. Seine rechtliche Grundlage stützt sich demnach auf die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt. Dort heißt es in Artikel 54, der Landtag habe das Recht und auf Antrag von mindestens einem Viertel seiner Mitglieder die Pflicht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Außerdem, so Lüdkemeier weiter, gebe es ein ausformuliertes Untersuchungsausschutzgesetz. "Das zeigt die hohe Bedeutung, die ein Untersuchungsausschuss hat."

Pressesprecherin Ursula Lüdkemeier (Landtag,Sachsen Anhalt) - Landtagssitzung im Landtag von Sachsen Anhalt mit Wahl der Landtagspräsidentin - Fotografiert am 01.09.2016 73184025
Ursula Lüdkemeier ist Sprecherin des Landtags von Sachsen-Anhalt Bildrechte: IMAGO

Lüdkemeier zufolge gibt es zwei Möglichkeiten, einen Untersuchungsausschuss auf den Weg zu bringen: Einen Minderheits- und einen Mehrheitsantrag. Ein Minderheitsantrag besagt, dass mindestens ein Viertel der Landtagsabgeordneten – aktuell entspricht das mindestens 22 Abgeordneten – die Einberufung eines Untersuchungsausschusses beantragen muss. Ist das der Fall, muss der Ausschuss gebildet werden. Anders ist es bei einem Mehrheitsantrag, wie er nun von der Linksfraktion eingebracht wurde: Um den Ausschuss auf den Weg zu bringen, muss im Parlament eine Mehrheit gefunden werden. Es galt schon vorab als wahrscheinlich, dass dies im aktuellen Fall eintreten würde. Schließlich hatten die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Grünen einen Änderungsantrag eingebracht – und so deutlich gemacht, dass sie einer Einberufung prinzipiell wohlgesonnen sind.

AfD-Fraktion wird Vorsitz übernehmen

Das Untersuchungsausschussgesetz des Landes (UAG) legt fest, dass höchstens 12 Abgeordnete und ebensoviele Stellvertreter Mitglieder sein dürfen. Bei der Verteilung der Sitze werden demnach die Stärkeverhältnisse der Fraktionen berücksichtigt. Für den neuen Untersuchungsausschuss, den die Linksfraktion am Mittwoch geworben hat, bedeutet das in der Praxis: Auf die CDU-Fraktion entfallen vier Sitze, auf die der AfD drei Sitze. Die Linke bekommt wie die SPD-Fraktion zwei Sitze, die Fraktion der Grünen einen. "Das ist analog zur Sitzverteilung in ständigen Ausschüssen", so Landtagssprecherin Ursula Lüdkemeier. Die AfD wird im Übrigen den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses stellen.

Tritt der Untersuchungsausschuss zusammen, hat jedes Mitglied das Recht, Beweisanträge zu stellen. Zur Beweiserhebung können Zeugen einbestellt werden. Die Kosten des Untersuchungsverfahrens trägt den Angaben zufolge das Land. Wenn die Untersuchungen abgeschlossen sind, ist das Gremium verpflichtet, dem Landtag einen Abschlussbericht vorzulegen.

Diese Untersuchungsausschüsse gab es in Sachsen-Anhalt

Der vom Landtag am Nachmittag beschlossene Untersuchungsausschuss wird der 16. in der Geschichte von Sachsen-Anhalt sein. Der seiner Zeit erste Ausschuss im Sachsen-Anhalt nach der Wende wurde nach Auskunft des Landtags im September 1991 einberufen – beantragt von der Fraktion der Grünen. Sie hatte eine "ungenügende Transparenz" bei der Bestellung und Entlassung von Lehrern kritisiert. Es habe vielfältige Verletzungen des Gleichheitsgrunsatzes bei der Auswahl der Stellenbewerber gegeben und zudem Kündigungen, die oftmals die menschliche Würde verletzt hätten, hieß es damals in einem Antrag der Fraktion.

Drei Jahre lang wurde in der Folge untersucht, ehe Ausschussvorsitzender Bernhard Ritter im Mai 1994 den Abschlussbericht vorlegte. Das betreffende Auswahlverfahren sei ein einmaliger und unvergleichlicher Kraftakt gewesen, hieß es dort. Entscheidungen hätten schnell getroffen werden müssen, was unter anderem zu einer Reihe von Fehlentscheidungen geführt habe, so eine der Feststellungen in dem 31 Seiten umfassenden Dokument.

Wichtige Untersuchungsausschüsse in Sachsen-Anhalt
Thema Untersuchungsgegenstand Zeitraum Ergebnis
Landesvertretung "Möwe" in Berlin Hat die Landesregierung deutlich mehr Geld als notwendig für Kauf und Ausbau der Vertretung Sachsen-Anhalts in Berlin ausgegeben? 1999 – 2000 Laut Ausschuss gab es ein bewusstes Abweichen von geltenden Regeln.
Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus Hat das Innenministerium mit seinem Verhalten Vorfälle mit rechtsextremistischem oder fremdenfeindlichen Hintergrund im Zuständigkeitsbereich der Polizei begünstigt? 2007 – 2011 Die Vorwürfe waren laut Ausschuss unbegründet.
Illegale Ablagerung von Müll in Vehlitz und Möckern Haben Wirtschafts-, Umwelt- und Arbeitsministerium das Erforderliche getan, um ordnungsgemäße Lagerung von Abfällen in Grupen, Deponien und Tagebauen zu gewährleisten? 2008 – 2011 In einigen Fällen wurde laut Ausschuss mitunter nicht in erforderlichem Maß geprüft.
Dessauer Fördermittelaffäre Hat das Land zu Unrecht mehrere Millionen Euro Fördergelder für Bildungsmaßnahmen an Unternehmen gezahlt? 2012 – 2015 Land und Ministerien haben nicht rechtswidrig gehandelt.
Beraterverträge Hat das Finanzministerium zwischen 2011 und 2016 bei der Vergabe von Beraterverträgen gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen? seit 2016 Der Ausschuss hat seine Arbeit noch nicht beendet.

Die Tabelle oben zeigt nur einige der Untersuchungsausschüsse in der Geschichte des Landtags von Sachsen-Anhalt. Die geschilderten Ergebnisse stellen lediglich eine kurze redaktionelle Einordnung dar. Für eine detaillierte Ansicht klicken Sie auf den verlinkten Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses.

Das haben Untersuchungsausschüsse bewirkt

Ein Untersuchungsausschuss bewirkt in erster Linie, dass mögliche Missstände in der Regierungsarbeit geprüft und deren Ergebnisse veröffentlicht werden. Es ist dabei üblich, dass Beschuldigte wie etwa Minister früherer Regierungen zu den Vorwürfen Stellung nehmen müssen. Zumindest indirekt dürfte auch die Einberufung des 15. Untersuchungsausschuss den Rücktritt von Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) begünstigt haben: Als der Landtag im September 2016 beschloss, die umstrittene Vergabe von Beraterverträgen von einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten zu lassen, stand Felgner bereits im Zentrum der Kritik. Ihm war vorgeworfen worden, mehrere solcher umstrittenen Verträge als Staatssekretär im Finanzministerium mitgetragen zu haben.

Am 4. November vergangenen Jahres nahm der 15. Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Affäre schließlich seine Arbeit auf. Jörg Felgner trat neun Tage später von seinem Amt zurück.

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 05.04.2017 | 17:00 Uhr
MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 05.04.2017 | 19:00 Uhr

Quelle: MDR/ld/ru

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