Arne Lietz (Kandidat der SPD Sachsen Anhalt zur Wahl zum europäischen Parlament)
Lietz sitzt für die SPD im Europaparlament. Bildrechte: IMAGO

Interview Arne Lietz: "Asylkompromiss nicht schlüssig"

Nach dem Unions-Kompromiss im Asylstreit muss die SPD nun entscheiden, ob sie den Plänen zustimmt. Am Donnerstag soll weiterverhandelt werden. MDR SACHSEN-ANHALT hat mit dem SPD-Politiker Arne Lietz über Transitzentren und die Haltung der Sozialdemokraten dazu gesprochen. Der Wittenberger ist Mitglied des Europaparlaments.

Arne Lietz (Kandidat der SPD Sachsen Anhalt zur Wahl zum europäischen Parlament)
Lietz sitzt für die SPD im Europaparlament. Bildrechte: IMAGO

MDR SACHSEN-ANHALT: Herr Lietz, ist dieser Kompromiss aus Ihrer Sicht überhaupt schlüssig?

Arne Lietz: Aus meiner Sicht ist dieser Kompromiss aus vielfältiger Perspektive überhaupt nicht schlüssig. Zum einen geht es hier um ein regionalpolitisches Kalkül. Die CSU will erneut in die bayrische Staatskanzlei einziehen und setzt hier damit die Existenz Europas aufs Spiel. Ein Kompromiss zwischen der CDU und der CSU für drei Grenzkontrollposten beziehungsweise für die österreichisch-bayrische Grenze reicht ja nicht aus. Wir haben ja noch weitere Grenzen in Europa zu anderen europäischen Staaten.

Das ist nicht schlüssig. Das ist so, als wenn man in einer Wohnung sagt: das Kinderzimmer der CSU, Bayerns sozusagen, hat Zugang zum Balkon, da muss man die Schuhe ausziehen. Aber durch die Haupteingangstür muss man keine Schuhe ausziehen. Das ist in sich nicht schlüssig. Das ist eine Scheindebatte, die jetzt als Kompromiss gefunden wurde. Von daher geht es erst mal darum, wenn man so etwas bedenkt, für ganz Deutschland das zu bedenken, wenn es um nationale Politik gehen soll.

Und gleichzeitig muss es um europäische Politik gehen. Das ist meine zweite Kritik. Dieser Ball liegt ja weiterhin in Österreich und Italien, ob man zu so einem Abkommen überhaupt kommen möchte. Seehofer und Merkel haben einen Kompromiss gefunden, der nicht einmal besprochen worden ist mit Österreich und Italien.

Haben die Unionsparteien die Rechnung ohne den Wirt gemacht – also ohne Österreich, ohne Italien?

Es geht ja auch noch um andere Länder, von denen Antragssteller kommen können. Ja, es ist ohne diese Länder der Kompromiss gefunden worden. Und aus europäischer Perspektive, die ich im Europaparlament habe, ist das absolut zu kurz gesprungen. Ich finde es unglaublich, wie der Innenminister Seehofer hier die Sache instrumentalisiert. Und ich schließe mich durchaus dem ehemaligen Ministerpräsidenten, meinem Mitbürger in Wittenberg, an, Herrn Böhmer: Merkel sollte Seehofer entlassen.

Ich finde es untragbar, dass wir ganz Deutschland mit diesem Thema lahmlegen, die Regierung lahmlegen, für einen Kompromiss, der kein wirklicher inhaltlicher Kompromiss ist, der nicht abgesprochen ist mit den Mitgliedsstaaten, aber der auch keinen Sinn macht, weil wir mehr Grenzsituationen haben als zu Österreich und auch hier europäisch gearbeitet werden muss. Wir brauchen ein Dublin-Verfahren, darüber hat der Innenminister nicht gesprochen. Das ist Aufgabe der europäischen Innenminister einen neuen Dublin-Vertrag zu finden. Das Europaparlament hat hier vorgelegt. Wir warten jetzt auf die Mitgliedstaaten, dass sie nachziehen und endlich ihre Hausaufgaben machen.

Wie schaut man denn aus Europa auf diese ganze Debatte in Deutschland? Kopfschütteln?

Es ist nicht nur Kopfschütteln, sondern auch ein Ärgernis, weil wir gute Erfolge haben in den vielfältigen Aktivitäten, in denen Europa ja auch in den Asylfragen und den Migrationsfragen zusammengekommen ist. Es wurde noch einmal klar und deutlich von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gesagt, dass es sich hier aktuell um fünf Personen am Tag handelt.

Das heißt: Wir haben keine Situation, die jetzt aufgebaucht werden soll wie 2015/2016, wo die Situation tasächlich eine ganz andere war. Und vor dem Hintergrund würde ich mal dazu aufrufen, ein bisschen gelassener in diese Situation zu gehen. Und da wo die CDU und CSU miteinander streiten, müssen sie miteinander klarkommen. Aber das Land lahmzulegen und Europa hier unter Druck zu setzen, halte ich nicht für richtig. Herr Seehofer sollte auf seine Kollegen zugehen, einen europäischen Kompromiss aushandeln. Das ist die richtige Herangehensweise. Wir brauchen eine europäische Lösung. Wir sehen, dass es national überhaupt nicht klappt. Und hier sollte sich auch die SPD nicht treiben lassen. Wir sind für ein Europa und für europäische Lösungen. Und ich bin eigentlich ganz froh, dass die Kanzlerin genau diesen Kurs eingeschlagen hat und auch hier auf dem EU-Gipfel vertrat.

Dennoch ist die Frage: Lässt sich hier die Kanzlerin von ihrem Innenminister vorführen?

Aus meiner Perspektive ja, und das liegt natürlich an der CDU, hier zu agieren, und das liegt natürlich auch an den Ost-CDU-Abgeordneten. Ich habe einen selbst bei mir im Wahlkreis, der wie die Bayern gesagt hat: Bis zum 28. Juni muss die Kanzlerin handeln, ansonsten machen wir die Grenzen dicht. Von daher ist die Kanzlerin wohl auch in der Ost-CDU unter Druck geraten. Aber sie hat sich gehalten, die Reihen stehen hinter ihr aktuell. Und ich hoffe, dass das weiterhin so bleibt. Wie gesagt: Ich stehe durchaus wie Herr Böhmer zur These, dass Frau Merkel Herrn Seehofer entlassen müsste.

Morgen Abend geht der Koalitionsausschuss in die nächste Runde – Was raten Sie der SPD?

Die SPD hat genau das Richtige gemacht, nämlich zu sagen: Wir müssen erstmal prüfen, was dort auf dem Tisch liegt. Wir müssen gucken, ob sich das mit dem Asylrecht, auch mit der Rechtsstaatlichkeit überhaupt verträgt. Gleichzeitig hat die SPD klar gesagt, dass es sich hier nicht um eine vollständige Lösung handelt, die der SPD angeboten wurde. Sondern jetzt müssen ja noch Gespräche geführt werden mit Ländern, die das auch betrifft. Das ist ja noch längst nicht erfolgt.

Wir hatten heute morgen eine Fraktionssitzung im Bundestag, deren Ergebnisse kenne ich noch nicht. Ich finde es richtig und wichtig, dass wir uns des Themas auch komplett annehmen. Wir arbeiten seit langem an Lösungen und an Strategien zu dem Themenfeld, und vor dem Hintergrund hoffe ich, dass die CDU/CSU jetzt auch auf europäische Lösungen drängt und sich dorthingehend einbringt, auch hier im Europaparlament, dass wir das nicht durch eine bayrische-österreichische Grenze klären können. Das ist ja geradezu lächerlich.

Sehen Sie eigentlich die Koalition in Gefahr durch diese Drohkulisse, die die CSU ständig aufbaut?

Aktuell nicht. Auf der einen Seite geht es hier um ein Thema, das steht so nicht im Koalitionsvertrag drin. Transitzentren wurden nicht genannt. Wir haben einen Koalitionsvertrag. Wer neue Themen reinbringen möchte in die Koalition, muss sich mit allen Koalitionspartnern besprechen und muss dort auch einen Konsens bekommen. Vor dem Hintergrund haben wir einen Koalitionsvertrag, der gilt. Wer überdehnt, kann natürlich auch die Koalition und damit die Regierung in Gefahr bringen. Das haben wir ja gehabt.

Was ich natürlich katastrophal finde ist, dass es hier sogar zum Bruch von CDU und CSU kommen kann. Da geht es gar nicht nur darum die Koalition zu sprengen, sondern es geht ja darum, das Unionslager zu sprengen. Von daher hat die Bayern-CSU hier kräftig auch in Richtung CDU massiv überzogen. Und ich hoffe, dass die Kollegen der CDU sich das auch nicht gefallen lassen.

Die Fragen stellte Doreen Jonas.

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Dr. Roger Stöcker, Politikwissenschaftler an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg Bildrechte: MDR/Kan Nozawa

Quelle: MDR/agz

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 04. Juli 2018 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. Juli 2018, 16:33 Uhr

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2 Kommentare

05.07.2018 07:56 Ureinwohner 2

Jeden Tag irgendeinen Hinterbänkler.

04.07.2018 16:44 jackblack 1

Jetzt hat die SPD wieder was zu meckern, regieren in einer solchen Demokratie schafft so richtig VERTRAUEN zur Politik.