Landesregierung berät über Rettung der Nord-LB Experte: "Keine andere Lösung als Finanzierungsgesellschaft"

Der Volkswirtschaftler Horst Gischer von der Uni Magdeburg sieht in der Gründung einer Finanzierungsgesellschaft die einzige Lösung zur Rettung der krisengeschüttelten Nord-LB. Die Alternative wäre die Abwicklung: "Und das kann keiner wollen." MDR SACHSEN-ANHALT hat mit dem Experten gesprochen.

Kurz erklärt: Finanzielle Schieflage bei der Nord-LB

Die Nord-LB verzeichnet wegen des schwierigen Geschäfts mit Schiffskrediten Milliardenverluste und braucht wegen höherer Anforderungen mehr Eigenkapital. Da Sachsen-Anhalt einen Anteil von rund sechs Prozent an der Landesbank trägt, müsste das Land laut Finanzminister André Schröder (CDU) 198 Millionen Euro für ein öffentlich-rechtliches Rettungspaket beisteuern. Schröder will das Geld nicht direkt aus dem Haushalt nehmen, sondern eine Finanzierungsgesellschaft gründen, die entsprechende Kredite aufnimmt. Diesen Plan konnte er bisher nicht bei der Landesregierung durchsetzen. Für Freitag ist deshalb eine außerordenliche Sitzung des Kabinetts geplant.

MDR SACHSEN-ANHALT: Die "Finanzierungsgesellschaft" – ist sie ein finanzpolitischer Trick?

Prof. Dr. Horst Gischer, Volkswirtschaftler von der Uni Magdeburg und geschäftsführender Direktor des Forschungszentrums für Sparkassenentwicklung: Das ist ein Trick, der wird aber regelmäßig in ähnlichen Fällen angewendet. Das Land Niedersachsen plant, seine Eigenkapitalerhöhung für die Nord-LB auf ähnliche Art und Weise bereitzustellen. Es ist halt eine Form der Finanzierung, die außerhalb der normalen Konten einer Regierung geführt wird.

Worin besteht dieser Trick genau?

Eine Landesregierung ist in der Lage, entweder Steuergelder auszugeben, oder aber aufgenommene Kredite. Hier hat der Finanzminister eindeutig gesagt, dass er die Erhöhung seiner Eigenkapitalbeteiligung an der Nord-LB nicht über Steuergelder finanzieren will. Also ist wohl der Plan, dass das Land Sachsen-Anhalt eine Gesellschaft gründet, deren Eigentümer sie ist, und mit Hilfe dieser Gesellschaft versucht, am Kapitalmarkt Investoren zu finden, die die 200 Millionen Euro zur Verfügung stellen, die dann wiederum als Eigenkapital bei der Nord-LB eingebracht werden.

Ist das ein seriöses Vorgehen?

Porträtaufnahme von Prof. Dr. Horst Gischer von der OvGU in Magdeburg
Volkswirtschaftler Gischer: Schröders Pläne sind alternativlos. Bildrechte: Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg

Warum nicht? Es ist offen. Jeder sieht, was gemacht wird. Die Gesellschaft, die gegründet wird, ist eine hundertprozentige Tochter des Landes Sachsen-Anhalt. Insofern tauchen die Ein- und Auszahlungen dieser Gesellschaft nur nicht unmittelbar im Landesetat auf. Aber selbstverständlich werden die Investoren davon ausgehen, dass die Bonität Sachsen-Anhalts für eingegangene Verpflichtungen dieser Gesellschaft als Sicherheit verwendet werden darf.

Das finanzielle Risiko trägt der Steuerzahler?

Selbstverständlich. Wie bei jeder öffentlichen Einrichtung, sind letztlich die, die das Risiko tragen, diejenigen, die für die Einnahmen der Körperschaft sorgen. Das sind Bewohner und Steuerzahler.

Worin besteht für Finanzminister André Schröder der Vorteil?

Hier geht es um die Bestimmungen von öffentlichen Haushalten. Es kommt nicht zu einer Kreditaufnahme des Landes Sachsen-Anhalt, sondern zu einer Kreditaufnahme einer Beteiligung des Landes Sachsen-Anhalt. Die unterliegt beispielsweise nicht der Schuldengrenze und der Schuldenbremse, die wir grundgesetzlich festgeschrieben haben.

Ein Nachtragshaushalt wäre dann nicht notwendig?

Nein, ein Nachtragshaushalt ist nicht notwendig. Das ist der weitere wesentliche Vorteil.

Der Nachteil ist aber: Der Plan muss genauso aufgehen, wie ihn sich André Schröder vorstellt, sonst könnte es noch mehr Probleme geben?

Wenn der Plan nicht aufgeht, wäre vermutlich die Nord-LB nicht zu retten. Dann müsste man sich also um das zu Grunde liegende Problem kümmern, nämlich möglicherweise um die Abwicklung der Nord-LB. Und dass dann nicht nur dem Land Sachsen-Anhalt und seinem Finanzminister zusätzliche schwer abschätzbare Probleme entstehen, das sollte jedermann klar sein.

Herr Schröder hatte bislang beteuert, dass der Landeshaushalt für die Rettung der Nord-LB nicht angetastet wird. Jetzt war die Rolle rückwärts zu erleben. Hätte er das nicht schon vorher wissen können?

André Schröder, CDU, Finanzminister
Unter Beschuss: Finanzminister André Schröder Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Es war schwer, abzusehen, wie tatsächlich eine Lösung aussehen könnte, mit der alle Beteiligten mehr oder weniger problemlos leben können. Der Vorschlag aus dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband ist ja gerade einmal 14 Tage alt. Insofern mussten sich da erstmal alle Beteiligten etwas intensiver damit auseinandersetzen und ihre eigenen Risiken abschätzen. Nach meinem Dafürhalten ist diese Sache so, wie es unsere Kanzlerin immer zu sagen pflegt: "alternativlos". Es wäre sicher sehr, sehr gefährlich, wenn sich Sachsen-Anhalt jetzt gegen die Umsetzung dieser vorgeschlagenen Lösungen sträuben würde.

Heißt das, Finanzminister André Schröder hat sich nichts vorzuwerfen?

Aktuell sehe ich keine Notwendigkeit, ihm etwas Gravierendes vorzuwerfen. Ob es jetzt geschickt gewesen ist, wie er sich in den vergangenen Wochen positioniert hat, das habe ich nicht zu entscheiden. Das muss er selber wissen.

Gibt's überhaupt eine andere Möglichkeit, die noch machbar wäre?

Ich muss ehrlich gestehen, dass ich keine andere Lösung sehe. Entweder diese, die jetzt auf dem Tisch liegt, oder tatsächlich die Abwicklung der Nord-LB. Und bei allem Respekt: Das kann eigentlich niemand wollen. Insofern müssten hier die Politiker vielleicht mal über ihren eigenen Schatten springen und sagen "Augen zu". Und in der Tat hoffen, dass es dann auch damit beendet ist.

Was ist eine Finanzierungsgesellschaft?

Wenn Sie sich an die Finanzkrise erinnern, da hat man auch solche Zweckgesellschaften gegründet. Das sind Zweckgesellschaften, die nichts anderes als Aufgabe hatten, als Wertpapiere zu verkaufen, und dafür Finanziers zu finden. Leute, die in diese Wertpapiere investieren. Das, was Sachsen-Anhalt und Niedersachsen jetzt ebenfalls vorhaben, ist, sie gründen ein Unternehmen "Sachsen-Anhalt Beteiligungs GmbH", oder wie immer wir die nennen wollen, und suchen uns jemanden, der bereit ist, uns Geld zu geben. Dass wir als diese Beteiligungsgesellschaft in die Nord-LB investieren, um das Eigenkapital zu erhöhen. Das ist alles.

Das heißt: Derjenige, der investiert, investiert sein Geld nicht in die Nord-LB, sondern in die Beteiligungsgesellschaft. Damit trägt Sachsen-Anhalt das Risiko, wenn es schief gehen sollte.

Exakt. Der Vorteil an dieser Geschichte ist, dass Sachsen-Anhalt im Augenblick aufgrund der sehr, sehr niedrigen Zinsen für derartige Finanzierungsprojekte kaum Zinsen zu zahlen braucht. Und wenn das Unternehmen Nord-LB wieder auf die Füße gekommen ist, dass man dann aus den Erträgen der Nord-LB sowohl die Zinszahlung leisten kann an die Investoren, oder aber die Investoren wieder heraus kaufen kann aus der Beteiligung, und selber die dann vielleicht lukrative Beteiligung wieder als Land ohne die Finanzierungsgesellschaft übernimmt.

Wie sieht es aus Investorensicht aus?

Das kommt darauf an. Bei einem Hedgefonds sind das wohlhabende Personen oder institutionelle Anleger. Die haben die Hoffnung, mit diesem Investment einen Kapitalertrag zu erzielen, dadurch, dass sie später ihren Anteil verkaufen. Oder sie bekommen Gewinnausschüttungen, die mit der Finanzierungsgesellschaft vorher verhandelt werden müssen.

Das Land Sachsen-Anhalt lockt also de facto mit Steuergeldern?

Es gibt die verschiedensten vertraglichen Möglichkeiten. Alles, was wir uns jetzt hier vorstellen, ist zunächst einmal grundsätzlich möglich, solange es zwei Beteiligte gibt, die sich darauf verständigen.

Die einfachste Variante ist: Wir gründen diese Finanzierungsgesellschaft und nehmen in Höhe von 200 Millionen Euro einen Kredit auf – fertig. Dann ist die Beteiligungsgesellschaft der Kreditnehmer. Die Beteiligungsgesellschaft muss die Zinsen für den Kredit bezahlen, und irgendwann den Kredit wieder zurück bezahlen. Solange der Investor, der den Kredit aufgenommen hat, der Auffassung ist, mittelfristig reichen die Gewinnausschüttungen der Nord-LB aus, um die Zinsen zu zahlen, und es bleibt sogar noch ein bisschen was für mich als Land übrig, ist das ein nutzbringendes Geschäft.

Wie das mit der Rückzahlung aussieht, das ist jetzt die Frage, wie man das vereinbart. Ob überhaupt eine Rückzahlung notwendig ist, oder ob das Eigenkapital damit dann dem Land zugeschrieben wird und nicht mehr der Finanzierungsgesellschaft. Das ist letztendlich dem Steuerzahler auch egal.

Quelle: MDR/agz

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 22. Februar 2019 | 17:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. Februar 2019, 11:01 Uhr

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10 Kommentare

24.02.2019 10:29 böse-zunge 10

Man beachte die Häufung von 'könnte, wäre, würde' und anderen Eventualformen ... man kann also erahnen wie "sicher" der Grund ist auf dem da gewandelt werden soll.
Und leider ist ja das Ende der Niedrigzinspolitik absehbar - so günstig wie "man" in den letzten Jahren an Kredite gekommen ist, kommt man die nächsten Jahre nicht mehr.
Also, einmal mehr, warum wurde damit nur so lange gewartet? Da haben die Verantwortungsträger in der Landespolitik durchaus mehr zu erklären als nur ihre Wortwahl oder "Positionierung".
Auf der einen Seite der Vorzimmerleiterin Aufmerksamkeiten widmen, während andererseits Millionenschäden auflaufen - da runden sich schon Ereignisse zu Handlungsbildern ab.
Und das ist ja auch leider kein 'Einzelbild'.

22.02.2019 16:20 Erni01 9

Es ist, wie es unter CDU und SPD immer war. Der Steuerzahler wird für das totale Versagen der Spitze der Politik in Haftung genommen.
Bildung, innere Sicherheit und Verteidigung des Staates werden geopfert, um angeblich die Welt zu retten.
Es wirkt manchmal schlimmer als zu DDR-Zeiten. Kein Mensch wollte den Euro, aber er wurde trotzdem eingeführt. Alle anderen Meinungen zum Trotz. Jetzt haben wir den Salat.

22.02.2019 14:46 Wo ist das Lobbyregister? 8

@22.02.2019 11:41 Dieter

(Der Finanzminister muss ausbaden, was andere eingebrockt haben- ihn trifft keine Schuld.)

Solange vom Parteifreund Schröder keine klaren Worte und Namen zu vernehmen sind, gehe ich von einer der üblichen Inszenierungen aus, um die Komplizen zu schützen. Insofern trifft Schröder natürlich eine gewisse Mitschuld daran, den Gesamtkomplex nicht rückhaltlos aufzuklären. Politik hat IMMER auch mit Symbolhandlungen zu tun, um Werteverhältnisse klar zu machen - genau davor drückt sich die Kaste regelmässig gerne herum und lässt von "Vernunft", "Sachzwängen" und "Schaden abwenden" verlautbaren. Schaden, den sie selbst mutwillig herbeigeführt hat. Und sei es durch Unterlassen.