Umfrage zur "Ostkompetenz" Politikwissenschaftler: Linke eine Art CSU für den Osten

Einer Umfrage zufolge trauen die Sachsen-Anhalter am ehesten der Linken zu, sich für ostdeutsche Belange einzusetzen. Kein Wunder, sagt Politikwissenschaftler Benjamin Höhne aus Halle. Die Linke sei eine Regionalpartei des Ostens – quasi eine Art CSU für Ostdeutschland. Auch dass die AfD bei der Umfrage schlecht abschneidet, ist für den Wissenschaftler keine Überraschung.

Porträtaufnahme von Politikwissenschaftler Dr. Benjamin Höhne vom Institut für Parlamentarismusforschung in Halle
Dr. Benjamin Höhne ist Politikwissenschaftler und stellvertretender Leiter des Instituts für Parlamentarismusforschung in Halle. Bildrechte: Institut für Parlamentarismusforschung

MDR SACHSEN-ANHALT: Eine Frage aus der Infratest dimap Umfrage war "Welche Partei kümmert sich in Sachsen-Anhalt am meisten um die ostdeutschen Interessen?" Die höchste Kompetenz in dieser Frage wird der Linken zugesprochen. Die Partei führt das vor allem auf die gravierenden Unterschiede bei den Löhnen und Arbeitsbedingungen zurück. Ist das aus Ihrer Sicht der Grund für das Image der Linken, Herr Höhne?

Benjamin Höhne: Ich würde eher sagen, und das ist auch ein ziemlich politikwissenschaftlicher Konsens, dass die Linke als Regionalpartei im Osten gilt und dafür auch gewählt wird. Also von vielen jetzt nicht unbedingt wegen ihrer sozialistischen Staatsvorstellungen, sondern als Interessenvertretungspartei ostdeutscher Befindlichkeiten und Belange. Also man könnte sagen: Was die CSU in Bayern ist, ist die Linke im Ansatz für Ostdeutsche. Und da findet sich dann schon der ein oder andere Wähler, der sagt: Ich kann keine der etablierten Parteien wählen, weil das alles im Prinzip Westparteien sind, die nach Ostdeutschland gekommen sind, zumindest nach 1990. Die Linke wird von diesen als die eigentliche ostdeutsche Vertretungspartei angesehen.

Ist das überraschend, dass das heute immer noch so ist? Es sind seit der Wende ja schon Jahrzehnte vergangen.

Ich finde, das lebt und setzt sich in den Mentalitäten fort, findet dort einen gewissen langfristigen Rückhalt und wird auch über Sozialisation der Familien weitergegeben. Was sind die klassischen Mitglieder der Linken und auch die Wähler? Das sind schon etwas fortgeschrittenere Semester. Und das diese nicht von heute auf morgen oder über einen längeren Zeitraum ihre Einstellung ablegen, ist, glaube ich, naheliegend. Insofern wirken da langfristige Tendenzen, von denen die Linke im Osten nach wie vor profitiert.

Wie würden Sie denn "Ostkompetenz" beschreiben?

Ostkompetenz ist natürlich schon das Aufgreifen der Befindlichkeiten und der Themen, die im Osten andere sein können als im Westen. Dazu gehören wirtschaftliche Belange, aber nicht nur. Ich denke, besonders wichtig ist das Verständnis von Mentalitäten, die die Ostdeutschen haben. Also ihre Sprache, ihre Sorgen und Nöte, ihre Befindlichkeiten, ihre Herkunft ernst zu nehmen, auch Verständnis für die Umbruchsituation 1989/90 zu haben. Das spürt man auch bei dem einen oder anderen Westdeutschen, der im Osten lebt und arbeitet, dass da das Verständnis gar nicht so da ist, dass so ein Umbruch natürlich Spuren bei den Leuten hinterlässt.

Grafik, die die Zufriedenheit mit der Arbeit von Holger Stahlknecht, Marco Tullner, Armin Willingmann und Claudia Dalbert zeigt
Bildrechte: Infratest dimap, MDR/Martin Paul

Die AfD versucht ja auch, sich als Vertreter der Ostdeutschen zu positionieren. Trotzdem sehen nur sechs Prozent der Befragten Ostkompetenz bei ihr. Ist das für Sie überraschend?

Das verwundert mich nicht, das hätte ich auch so erwartet. Weil ich glaube, man kann nicht sagen, dass die AfD eine klassische Ostpartei ist. Die schneidet im Osten überproportional stark ab, aber dahinter verbirgt sich ein hoher Anteil an Protestpotenzial und weniger regionale Kompetenzzuschreibungen. Insofern würde ich sagen, die Ostkompetenz gibt es bei der Partei so nicht, genau wie man auch sagen kann, dass das Soziale keine Herzensangelegenheit der Rechtspopulisten ist. Sie spielen die Karte zwar und versuchen sich dementsprechend zu profilieren, aber die gemessenen Kompetenzwerte zeigen, dass das der AfD nicht glückt. Andere Beweggründe spielen für ihre Wahl eine größere Rolle. Da ist die Entfernung der Bevölkerung in weiten Teilen von der klassischen Parteiendemokratie. Die Parteiendemokratie konnte sich im Osten nie so etablieren, wie sie im Westen war. Aus dieser Distanz ergibt sich Wählerpotenzial für die AfD.

Wir haben ja nicht nur einen sehr hohen Anteil von Menschen, die sagen, vor allem die Linke versteht die Ostdeutschen. Wir haben eine fast genau so hohe Zahl an Menschen, die sagen, es gibt gar keine Partei, die uns versteht bzw. unsere Probleme vertritt und aufgreift. Was ist das für ein Signal?

Ich glaube, das hängt mit dem eben Gesagten zusammen. Dass sich die klassische Parteiendemokratie im Osten nie so ganz durchgesetzt hat. Das kann man an verschiedenen Indikatoren festmachen: dass die Parteimitgliederzahlen wesentlich geringer sind, dass die Wahlenthaltung größer ist, dass die Wahlergebnisse viel volatiler, also sprunghafter sind. Auch im Westen wird die gesellschaftliche Verankerung der Parteien schwächer, mit dem Ergebnis, dass dort ähnliche Phänomene auftreten, wie man sie im Osten schon seit längerer Zeit beobachten kann. Von daher kommt auch der Gedanke, dass der Osten in gewisser Weise auch eine Vorreiterrolle für das gesamte deutsche Parteiensystem einnimmt. Damit adäquat umzugehen, stellt natürlich eine Herausforderung für die etablierten Parteien dar.

Die Parteiendemokratie konnte sich im Osten nie so etablieren, wie sie im Westen war. Aus dieser Distanz ergibt sich Wählerpotenzial für die AfD.

Benjamin Höhne, Politikwissenschaftler

Es hieß ja lange Zeit, die richtig wichtigen Probleme kann man sowieso nur gesamtdeutsch oder europäisch lösen. Ist das möglicherweise eine politische Sackgasse, werden die Regionen zu wenig von den Parteien beachtet?

Ich glaube, auf der einen Seite ist es schon so, dass viele Phänomene heutzutage wirklich nur in einem übernationalen Rahmen gelöst werden können – klimapolitische oder sicherheitspolitische Herausforderungen etwa. Da ist Deutschland als Player viel zu klein, um Gewicht in der Waagschale entfalten zu können.

Andererseits sehen wir aber, dass diese Verlagerung von Kompetenzen von der föderalen Ebene auf die Bundesebene und dann wiederum von der Bundesebene auf die europäische Ebene dazu führt, dass die Bevölkerung diese große Politik als abgehoben von ihren Befindlichkeiten vor Ort interpretiert. Von daher entsteht für die Demokratie ein Problem, weil Demokratie als sehr weit entfernt von der eigenen Lebensrealität wahrgenommen wird. Insofern lohnt es sich, wenn man wieder stärker über eine Zuständigkeitsverteilung nachdenkt. Klar müssen manche Entscheidungen auf höherer Ebene entschieden werden. Aber kann man nicht bestimmte Kompetenzen wieder auf die regionale Ebene zurückverlagern, damit Mitgestaltung wieder möglich und die Demokratie gestärkt wird?

Die Fragen stellte Karsten Kiesant.

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Quelle: MDR/kb,ld

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 30. August 2018 | 18:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 31. August 2018, 10:00 Uhr

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6 Kommentare

02.09.2018 21:37 Manu 6

Traurig genug, dass die Linkspopulisten immer noch so stark sind. Gut, dass diese Partei nicht im Bund so stark ist. Ich denke, zunehmend durchschauen die Menschen das wohlstandsgefährende und die Nation bedohende Programm dieser extremen Partei. Für den freiheitsliebenden und tatkräftigen Mensch gilt Eigenverantwortung vor Fremdverantwortung. Die Linke setzt auf grosse Umverteilung, bestraft den Unternehmer und den Fleissigen, honoriert den Antriebslosen. Dazu sehnt sie sich nach ungezügelter Masseneinwanderung. In Summe: Gefahr für Deutschland!

02.09.2018 19:27 Unsterten 5

Die Linke ist eine CSU??

Sorry, aber jetzt wird es echt absurd.
Dann ist Seehofer wohl in Wirklichkeit ein Kommunist?!?

Für die Rechtsradikalen ist er das wahrscheinlich auch. Weil die so weit rechts stehen, dass zwangsläufig alles andere links davon sein muss. Alles eine Frage des Blickwinkels.

01.09.2018 11:28 Denkender Bürger 4

Womit wieder einmal bewiesen wäre:
Traue keiner Billanz, die Du nicht selbst verfälscht hast! Interessant, wie man sich Krisen und Niederlagen schön reden kann!
Man sollte nur bedenken:
Schönrederei ist Selbstbetrug - eine verzerrte oder entstellte Wahrheit, und mindestens eine ganze Lüge dazu!