IS-Kämpfer
Der Dschihadist Martin L. aus Zeitz könnte nach Deutschland zurückkehren. (Symbolbild) Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Zeitzer will zurück nach Deutschland Behörden auf Wiedereinreise von IS-Kämpfer vorbereitet

Kommt der mutmaßliche IS-Kämpfer und gebürtige Zeitzer Martin L. nach Deutschland zurück, würde er nach deutschem Recht verurteilt werden. Die nötigen Zeugenaussagen und Beweise für eine Verurteilung zu finden, dürfte jedoch nicht leicht werden. In Syrien soll er laut Medienberichten für den Geheimdienst des IS gearbeitet haben.

IS-Kämpfer
Der Dschihadist Martin L. aus Zeitz könnte nach Deutschland zurückkehren. (Symbolbild) Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die deutschen Sicherheitsbehörden sind nach Angaben von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) auf die mögliche Rückkehr des mutmaßlichen IS-Kämpfers Martin L. aus dem Burgenlandkreis vorbereitet.

"Sollte der Mann einreisen, haben unsere Nachrichtendienste das auf dem Schirm", sagte Stahlknecht am Dienstag MDR SACHSEN-ANHALT. Festzuhalten sei aber, dass Martin L. deutscher Staatsbürger sei und es keine Möglichkeit gebe, das zu ändern.

Der mutmaßliche IS-Kämpfer aus Zeitz wurde gemeinsam mit seinen beiden Frauen Leonora M. und Sabina Anfang Februar an der syrischen Grenze festgenommen. Leonora M. aus Sangerhausen hatte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP den Wunsch geäußert, nach Deutschland zurückkehren zu wollen.

Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

Stahlknecht sagte weiter, die deutsche Justiz müsse darüber entscheiden, was nach einer möglichen Einreise mit Martin L. geschehe. Eine Möglichkeit sei, "vorübergehend den Pass des Mannes einzuziehen, um eine Wiederausreise zu verhindern." Stahlknecht machte deutlich, dass die deutschen Sicherheitsbehörden "alles tun, dass dieses Land sicher ist und niemand die Menschen hier gefährdet" – sofern es in ihrer Macht stehe.

Zuvor hatte der Staatsanwalt am Bundesgerichtshof in Karlsruhe, Markus Schmitt, MDR SACHSEN-ANHALT mitgeteilt: "Gegen den mutmaßlichen IS-Kämpfer wird ein Ermittlungsverfahren geführt wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland." Seine Frau Leonora M. hatte beteuert, dass Martin L. für den Islamischen Staat nur als Techniker gearbeitet hatte. Laut einem Bericht der Zeit gehörte der gelernte Schweißer in Syrien jedoch der Religionspolizei und dem Geheimdienst des IS an.

Mangelnde Beweise erschweren die Verurteilung

Nach Ansicht von Rechtsexperten könnte eine schnelle Verurteilung von IS-Anhängern in Deutschland vor allem durch praktische Probleme erschwert werden. Der Chemnitzer Anwalt Jürgen Renz sagte MDR SACHSEN-ANHALT, neben der Schwierigkeit der Überführung nach Deutschland mangele es oft an "gerichtsfesten Beweisen" für angebliche Taten: "Die Zeugen halten sich im Ausland auf. Sie sind nicht immer erreichbar." Komme es dennoch, etwa mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes, zu einer Vernehmung, müssen ihre Aussagen fehlerfrei übersetzt werden. Zusätzlich sei es wichtig, die Glaubwürdigkeit möglicher Zeugen sorgfältig zu prüfen.

Folterungen und Morde, die Martin L. im Namen des IS begangen haben soll, können erst recht in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden.

Jürgen Renz, Anwalt für Strafrecht

Laut Anwalt Renz sind Straftaten im Ausland nach deutschem Recht strafbar, "wenn sie auch am Tatort mit Strafe bedroht sind und der Täter bei der Tat Deutscher war oder es nachher geworden ist." Bestimmte im Ausland begangene Straftaten seien in Deutschland unabhängig von der Nationalität des Täters strafbar. Das gelte zum Beispiel für Taten, die sich gegen das Leben oder gegen die körperliche Unversehrtheit richteten.

Ihm droht eine lebenslange Freiheitsstrafe

"Folterungen und Morde, die Martin L. im Namen des IS begangen haben soll, können erst recht in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden", so Renz weiter. Die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung werde mit Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren bestraft. Gleiches gelte für schwere Körperverletzungen durch Folter. "Mord wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe geahndet."

Quelle: MDR/aso

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 26. Februar 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 27. Februar 2019, 07:58 Uhr

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34 Kommentare

01.03.2019 08:07 Sr.Raul 34

Wir können uns ja eventuell auf "Besitzer eines deutschen Personalausweises/Passes" einigen. Und da hier erwartbar nicht viel passieren wird, sollen die "Kameraden" ruhig in Syrien oder wo immer verbleiben und von der Gerichtsbarkeit vor Ort verurteilt werden.

01.03.2019 07:51 Bernd 33

@Eulenspiegel, sollte man in Deutschland nich mit unterschiedlichen Massstaeben messen geht es wohl um Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung + mehrfachen Mord. Da sollte man schnell bei lebenslaenglich + anschliessender Sicherheitsverwahrung sein (so wurde in aehnlich gelagerten Faellen entschieden). Da braucht es dann keiner Resozialisierung.

01.03.2019 02:51 Dieter 32

"Vorbereitet"- das ist doch wie Pfeifen im dunklen Wald, in der Hoffnung, dass keiner kommt.
Die deutschen Behörden wissen nicht, wer in unser Land gekommen ist (immer noch kann jeder ohne Pass rein) und was die Leute vorher gemacht haben. Die dringend nötigen Gesetzesänderungen wurden nicht vorgenommen (danke an Herrn Maas und die Grünen).
So etwas nennt man auch Staatsversagen.

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