Jahresbericht vorgestellt Verfassungsschutz: Knapp 3.000 Extremisten in Sachsen-Anhalt

Demonstrationen wie in Köthen und Magdeburg haben nach Ansicht des Verfassungsschutzes eines gemeinsam: Extremisten ziehen Bürger aus der politischen Mitte an – und zwar von rechts, wie von links. Das ist Grund zur Sorge, finden der Verfassungsschutz-Chef und Sachsen-Anhalts Innenminister.

Holzfigur mit Bundesadler vor der Flagge des Deutschen Reiches, Symbolfoto Reichsbürger
Rund 3.000 Menschen sind in Sachsen-Anhalt der extremistischen Szene zuzuordnen – darunter auch rund 500 Reichsbürger. Bildrechte: IMAGO

Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt warnt vor einer zunehmenden Vernetzung von Extremisten und Nichtextremisten. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte bei der Vorstellung des jährlichen Verfassungsschutzberichtes am Dienstag, es gelinge Extremisten Bürger anzulocken, indem deren Sorgen angesprochen würden.

Stahlknecht verwies auf die von Rechtsxtremen initiierten Demonstrationen nach dem Tod eines jungen Mannes in Köthen. Dort hätten Hunderte Rechtsextremisten bestehende Ängste von Bürgern instrumentalisiert. Die extreme Rechte nutze gezielt bestimmte Themen, um Anknüpfungspunkte zu den Menschen zu finden – darunter Stimmungsmache gegen Asylsuchende und den Islam.

Jochen Hollmann
Jochen Hollmann ist Chef des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt. Bildrechte: dpa

Beispiel für den Einfluss von Extremisten seien auch die unter Mitwirkung von Linksextremisten organisierten Proteste gegen die Innenministerkonferenz in Magdeburg. Das Bündnis "Unheimlich sicher" sei von Linksextremisten getragen worden, ohne dass das allen Sympathisanten klar gewesen sei. Verfassungsschutz-Chef Jochen Hollmann sagte, er könne nur mahnen, genau hinzusehen, mit welcher Gruppe man sich bei Demonstrationen gemein mache.

Einfluss von sozialen Netzwerken wächst

Und noch etwas haben die Verfassungsschützer für das abgelaufene Jahr festgestellt: Die Bedeutung von sozialen Netzwerken steigt – und zwar mehr und mehr. Verfassungsschutz-Chef Hollmann sagte: "Die Hemmschwelle ist viel kleiner, auch extremeren Positionen zuzustimmen." Aufgabe der Behörde sei es, zu prüfen, ob sich Kommentatoren im Netz tatsächlich radikalisieren – oder dort "nur" Frust und Aggressionen ablassen.

Der Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt Im Jahresbericht des Verfassungsschutzes werden Zahlen und Vorfälle aus der links- und rechtsextremen Szene, der Reichsbürgerszene, Ausländerextremismus, islamistische Bestrebungen, Spionageabwehr und Geheimschutz aufgeführt. Herausgeber ist das Landesinnenministerium.

Rund 2.880 Menschen rechnet der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt der extremistischen Szene zu, sagte Behördenchef Hollmann am Dienstag. Davon seien rund 1.300 Rechtsextremisten – ein Wert, der sich verglichen zum Vorjahr nicht verändert hat. Anders im linksextremistischen Lager: Dem gehören laut Verfassungsschutz inzwischen rund 530 Menschen an – etwa 40 mehr als 2017. Einen leichten Anstieg haben die Verfassungsschützer auch bei Reichsbürgern ausgemacht. Der Szene gehören dem Bericht zufolge etwa 500 Menschen an.

Hoher Anstieg bei Islamisten – Behörden sehen keine Gefahr

Deutlich höher sei der Anstieg bei den Islamisten. Statt zuvor 100 Menschen seien es 2018 rund 300 gewesen, berichtete Jochen Hollmann bei der Vorstellung des Berichts. Hauptaufgabe seiner Behörde sei, die Vorgeschichte der Asylsuchenden zu recherchieren. Um dann zu schauen, ob es Zusammenschlüsse von Personen gibt, die das Interesse wecken sollten und um die man sich kümmern müsse. Nicht jeder, der vor Krieg und Terror fliehe, sei auch unschuldig, sagte er.

Das sind im Straßenbild ganz normale Menschen, die vielleicht gar keine bösen Absichten haben müssen, die aber durchaus im Umgang mit Waffen geschult sind und gekämpft haben und dann hier möglicherweise ein ganz normales Leben führen oder sich eben in Gruppen zusammenfinden, für die wir uns dann interessieren müssen.

Jochen Hollmann, Chef des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt

Hollmann zufolge werden im Einzelfall auch Personen festgestellt, gegen die strafrechtlich ermittelt werden muss. Die würden dann Polizei und Staatsanwaltschaft gemeldet, die sich dann weiter darum kümmerten. Seine Behörde schaue sich die islamistischen Szenen seit Jahren genau an, von einer Gefahr würde er aber diesbezüglich nicht sprechen.

Mehr zum Thema

Polizeiabsperrung
In Sachsen-Anhalt gab es 2018 weniger politisch motivierte Straftaten. Bildrechte: imago/Hubert Jelinek

Quelle: MDR, dpa/ld/agz

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 16. April 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. April 2019, 16:43 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

54 Kommentare

19.04.2019 08:42 winfried an (47)Dh 54

Sie unterstellen dem MDR Zensur und Überrepräsentation von "Wessi",
der MDR verneint das.
Was die Wahrheit dazu ist, können Außenstehende nicht mit Bestimmtheit sagen.

In der Schweiz kennt man sog. "Lockvögeli". Das sind Personen welche Andere zu justitiablem Handeln veranlassen sollen.

Mein Gedanke ... könnte doch auch sein ?!

19.04.2019 06:51 Örford 53

@49 wenn die sogenannten Rechten sich zu benehmen wüssten, dann wäre das hinhalten hinfällig.

18.04.2019 21:50 Liese 52

Zur Anmerkung MDR SACHSEN-ANHALT 49:
Sachsen Anhalt gehört wohl nicht zur BRD und ist deshalb abgeschirmt von der Gesamtpolitik?
Ihre Anmerkung ist wohl nicht gerade plausibel.

Anmerkung MDR SACHSEN-ANHALT:

Das haben wir nicht geschrieben.

Mehr aus Sachsen-Anhalt

Im Bild sind Fahnen mit der Aufschrift Love is Love zu sehen.
Liebe ist Liebe – egal, ob zwischen Mann und Frau, Mann und Mann. Seit 2017 können gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland auch heiraten. (Symbolbild) Bildrechte: imago images / Christian Spicker