Prof. Joachim Weimann, Wirtschaftswissenschaftler Otto-von-Guericke Universität
Prof. Joachim Weimann von der Uni Magdeburg betrachtet das neue Gesetz kritisch. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Kritik an Fördermaßnahme für Arbeitslose Teilhabechancengesetz: "Wir dürfen das Fordern nicht vergessen"

Professor Joachim Weimann von der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg betrachtet das neue Teilhabechancengesetz sehr kritisch. Der Wirtschaftswissenschaftler meint, das vier Milliarden Euro schwere Förderprogramm für Langzeitarbeitslose werde kaum Menschen in feste Arbeit bringen. Er erwartet ein Scheitern der Maßnahme.

Prof. Joachim Weimann, Wirtschaftswissenschaftler Otto-von-Guericke Universität
Prof. Joachim Weimann von der Uni Magdeburg betrachtet das neue Gesetz kritisch. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

MDR SACHSEN-ANHALT: Muss sich die Gesellschaft damit abfinden, dass es immer Langzeitarbeitslose geben wird?

Joachim Weimann: Zumindest historisch ist es nicht so gewesen. Es gab Zeiten, in denen wir Situationen am Arbeitsmarkt hatten, die man mit Überbeschäftigung bezeichnet hat.

Aber wenn Sie eine Situation haben, in der es über lange Zeit eine hohe Sockelarbeitslosigkeit gerade bei geringqualifizierten Menschen gab – und das ist ja bei uns der Fall gewesen – dann haben Sie Menschen, die gewissermaßen mit Arbeitslosigkeit groß geworden sind.

In Ostdeutschland, aber auch in Westdeutschland im Ruhrgebiet, haben Sie Menschen, die in der zweiten, dritten Generation arbeitslos sind.

Wenn Sie in einem Zustand aufwachsen, in dem Sie gar nicht mehr wahrgenommen haben, dass man eigentlich arbeiten muss, ist Arbeiten für Sie etwas nicht mehr normales.

Gibt es dennoch Argumente, die für die Förderung von Langzeitarbeitslosen sprechen?

Ja die gibt es natürlich. Ich will nicht sagen, dass alle, die jetzt langzeitarbeitslos sind, keine Lust zum Arbeiten haben. Das ist sicherlich nicht richtig. Ich wollte nur sagen: Es gibt einen bestimmten Teil, bei dem ist das so. Und bei dem können wir auch nicht mehr großartig hoffen, dass wir die noch einmal gut und elegant in den Arbeitsmarkt integrieren können.

Es gibt natürlich auch die Menschen, die gerne arbeiten wollen, aber Integrationsprobleme haben. Weil sie vielleicht schon lange arbeitslos sind, nicht mehr daran gewohnt sind zu arbeiten. Nicht mehr den Rhythmus haben, nicht mehr die Leistungsfähigkeit haben, die man braucht – und so weiter und so fort. Denen kann man natürlich Hilfestellung bieten, sollte man Hilfestellung anbieten, um ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Was kritisieren Sie dann am neuen Teilhabechancengesetz, das im Januar gestartet ist? Es bietet doch eine solche Hilfestellung, oder nicht?

Auf den ersten Blick ist das natürlich eine naheliegende Option, dass man sagt: Wenn der erste Arbeitsmarkt viele Menschen einfach nicht mehr aufnehmen kann – wenn die nicht in der Lage sind, sich da zu integrieren – warum übernimmt dann der Staat das nicht?

Was ist das Teilhabechancengesetz?

Das Teilhabechancengesetz gilt seit 01.01.2019 und ist ein Förderprogramm, mit dem Langzeitarbeitslose auf den ersten Arbeitsmarkt gebracht werden sollen. Es sollen bundesweit 150.000 Stellen in Kommunen und Vereinen geschaffen werden. Erstmals sollen außerdem direkt in der freien Wirtschaft Stellen gefördert werden.

Teilnehmende Langzeitarbeitslose werden bis zu fünf Jahre lang beschäftigt und bekommen ein begleitendes Coaching. Ihr Gehalt zahlt zum Großteil das Jobcenter. Der Anteil des eigentlichen Arbeitgebers am Gehalt steigt über diesen Zeitraum leicht an.

Das Ziel: Wenn nach maximal fünf Jahren die Förderung ausläuft, kann der Arbeitgeber einen gut eingearbeiteten Mitarbeiter ganz regulär übernehmen.

Es gab in der Vergangenheit bereits ein Programm, das ähnlich aufgebaut war: 2014 lief das Modellprojekt "Bürgerarbeit" aus. Damals gab es jedoch keine Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in die freie Wirtschaft, sondern hauptsächlich in den kommunalen Bereich.

Das Teilhabechancengesetz hat einen finanziellen Umfang von vier Milliarden Euro und gilt zunächst bis 2024.

Die Menschen richten sich dort gewissermaßen ein und die Motivation in den ersten Arbeitsmarkt zu wechseln geht dann eher zurück.

Die Erfahrung hat allerdings gezeigt, dass die Menschen, die in diesen staatlichen Segmenten arbeiten, dort verharren. Auf den ersten Blick widersprüchlich, weil man sagen würde: Die trainieren ja da gewissermaßen.

Das neue Teilhabechancengesetz hat einen Vorgänger: Bis 2014 gab es "Bürgerarbeiter" in Kommunen und sozialen Einrichtungen, die ebenfalls vom Jobcenter bezahlt wurden.

Bei Bürgerarbeit und anderen Initiativen, hat man Arbeitsplätze für Menschen geschaffen, die nicht in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden konnten. Die konnten dann dort geschützt arbeiten. Aber die wissenschaftliche Analyse hat gezeigt: Das führt dazu, dass sich die Menschen dann dort gewissermaßen einrichten und die Motivation in den ersten Arbeitsmarkt zu wechseln eher zurückgeht als dass sie steigt.

Arbeit ist keine soziale Veranstaltung, sondern es geht darum, dass das Unternehmen sich am Markt behaupten muss.

In Mitteldeutschland haben etwa zwölf Prozent der Bürgerarbeiter direkt im Anschluss an die Maßnahme einen Job gefunden. Wie schätzen Sie dieses Ergebnis ein?

Also ich glaube, ein Riesenerfolg ist es nicht. Wie gesagt: In der Vergleichsgruppe, die nicht in Bürgerarbeit war, war der Anteil derer höher, die in den ersten Arbeitsmarkt wechseln konnten. Von daher muss man sagen: Das hat doch ein bisschen was von Beschäftigungstherapie.

Man darf sich da nichts vormachen: Arbeitsplatz ist nicht gleich Arbeitsplatz. Stellen Sie sich vor, Sie kommen in so einen öffentlich geförderten, öffentlich geschaffenen Arbeitsplatz. Der ist nicht dem Wettbewerb ausgesetzt. Wenn Sie normalerweise in einem Unternehmen arbeiten, dann steht dieses Unternehmen im Wettbewerb. Und die Mitarbeiter müssen da mitziehen.

Das führt dazu, dass natürlich ein gewisser Leistungsdruck existiert in solchen Unternehmen. Das ist völlig klar. Der ist bei sozialer Arbeit in der Form natürlich nicht vorhanden. Und das macht diese Arbeitsplätze natürlich attraktiv: Man ist nicht so diesem Druck ausgesetzt. Aber es ist eine hohe Distanz zu dem, was wir sonst als Arbeitsplatz am Arbeitsmarkt antreffen und viele scheuen sich dann davor, diesen Schritt zu gehen und finden es dann sehr bedauerlich, dass diese Maßnahme dann nach einer bestimmten Zeit wieder aufhört.

Welche Probleme erbt das Teilhabechancengesetz von der Bürgerarbeit?

Alle Probleme, die die Bürgerarbeit auch hatte. Dieses Teilhabechancengesetz macht ja das, was die Bürgerarbeit schon gemacht hat, exakt noch einmal – nur in einem größeren Rahmen. Das heißt: Man verlängert die Förderdauer, man schafft keine Arbeitsgelegenheiten, sondern man kann jetzt ganz normale Jobs fördern lassen. Also: Es ist eine Ausdehnung des Volumens, eine Ausdehnung der Zeit – aber am Prinzip ändert sich nichts. Es bleiben geschützte Arbeitsplätze.

Es sollen durch das neue Programm 150.000 geförderte Jobs geschaffen werden. Wird so das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit gelöst?

Also bei 800.000 Langzeitarbeitslosen, die wir im Moment noch haben, sieht man, dass wir mit 150.000 Stellen das Problem nicht von der Straße bekommen – im wahrsten Sinne des Wortes. Außerdem wird es kaum nachhaltig sein, denn auch diese Beschäftigungen im Rahmen des Gesetzes enden ja nach einer bestimmten Zeit. Die Frage ist, wie viele dann den Übergang in den ersten Arbeitsmarkt schaffen. Ich fürchte, der Prozentsatz wird nicht allzu hoch sein.

Welche Alternativen gibt es dann ihrer Meinung nach?

Ich weiß nicht, ob wir so viele Alternativen haben. Was mir auffällt beim Teilhabechancengesetz ist, dass wir im Gesetz vom Prinzip des Förderns und Forderns abweichen. Das ist ja ein Prinzip, das wir mit den Hartz-Reformen eingeführt haben und das sich eigentlich sehr gut bewährt hat, wenn Sie sich die Anzahl der ALG-II-Empfänger anschauen. Auch bei den Langzeitarbeitslosen haben wir ja gegenüber von 2005, 2006, 2007 enorme Fortschritte erzielt. Warum dieses Prinzip aufgeben? Warum jetzt plötzlich nur noch Fördern aber nicht mehr Fordern? Das leuchtet mir nicht ein, um ehrlich zu sein.

Vielen Dank für das Gespräch

Die Fragen stellte Roland Jäger.

Quelle: MDR/rj

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR SACHSEN-ANHALT | 15. Mai 2019 | 20:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. Mai 2019, 13:19 Uhr

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2 Kommentare

16.05.2019 08:49 Leser 2

@1. Ziel der bürgerarbeit war es, die Leute danach in Arbeit zu bringen. Was wurde daraus? Nichts.

15.05.2019 11:46 kritiker 1

Die Bürgerarbeit war echt besser ! Warum man Sie nicht wieder auf dem Markt bringt ?