Bundesparteitag in Berlin Was junge Delegierte vom Parteitag der SPD erwarten

Auch Delegierte aus Sachsen-Anhalt sind beim SPD-Bundesparteitag, der am Freitag begonnen hat. MDR SACHSEN-ANHALT hat im Vorfeld mit den beiden Jüngsten darüber gesprochen, mit welchen Erwartungen sie nach Berlin fahren.

Wahlurnen mit dem Logo der SPD
Von 6. bis 8. Dezember treffen dich die Mitglieder der SPD in Berlin zum Bundesparteitag. Bildrechte: dpa

Zum Bundesparteitag der SPD in Berlin sind sieben Delegierte aus Sachsen-Anhalt angereist. Anne-Sarah Fiebig, 28, und Carlo Reifgerste, 32, sind die Jüngsten von ihnen. Fiebig stammt aus Halle und schreibt ihre Doktorarbeit in Hamburg, in Jüdischer Philosophie. 2015 trat sie in die SPD ein – auch, um etwas gegen die AfD zu unternehmen. Reifgerste ist gebürtiger Mecklenburger und wohnt seit der 1990er Jahren in Magdeburg, heute mit Frau und zwei Kindern. Der Sozialwissenschaftler ist bereits seit 2009 SPD-Mitglied.

Für Anne-Sarah Fiebig ist es der dritte Parteitag, für Carlo Reifgerste der siebte. Beide haben in der Stichwahl die neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken gewählt.

MDR SACHSEN-ANHALT: Über die Große Koalition, die Groko, wird am Wochenende doch nicht abgestimmt – schade drum?

Anne-Sarah Fiebig: Dass nicht darüber abgestimmt wird, war abzusehen, schon vor den Ergebnissen der Wahl – auch wenn in den Talkshows das mögliche Ende der Groko im Mittelpunkt stand. Im Koalitionsvertrag haben wir eine Revisionsklausel, die besagt, dass wir nach zwei Jahren gucken, wie die Koalition läuft. Diese Debatte machen wir am Wochenende auf und dann schauen wir weiter. Ich habe noch keine endgültige Meinung zu dem Thema, aber ich denke, die SPD sollte vor der nächsten regulären Wahl aus der Koalition austreten. Das wird sie stärken.

Carlo Reifgerste: Eine Abstimmung über die Groko steht nicht im Leitantrag der neuen Vorsitzenden, das ist richtig. Das kann aber immer noch passieren. Diese Regierung gibt es nur, weil der SPD die Halbzeitbilanz zugestanden wurde, das steht klipp und klar im Koalitionsvertrag. Die Union tut jetzt so, als wäre das etwas Neues.

Für welche Anliegen der Sachsen-Anhalter wollen Sie sich am Parteitag stark machen?

Eine junge Frau sitzt in einem Zug.
Anne-Sarah Fiebig ist seit 2015 SPD-Mitglied. Bildrechte: Anna-Sarah Fiebig

Fiebig: Wir sind nur wenige Leute aus Sachsen-Anhalt. Gemeinsam mit den anderen neuen Bundesländern haben wir eine stärkere Stimme. Zusammen mit dem Parteivorstand bringen wir einen Ost-Antrag ein. In dem Antrag ist mir die Energiewende besonders wichtig, die haben wir verschlafen. Die soll aber nicht nur schnell geschehen, sondern vor allem sozial gerecht. Daneben eine bessere Infrastruktur in abgehängten Räumen und Bildungsarbeit gegen Rechtsextremismus. Und ich will, dass aus jedem Ost-Bundesland ein Mitglied in den Bundesvorstand kommt – und dass Katja Pähle für Sachsen-Anhalt drin bleibt.

Reifgerste: Strukturmaßnahmen sollten auch für Solar- und Windkraft gelten. Wenn ein Braunkohle-Tagebau schließt und Tausende ihre Arbeit verlieren, gibt es einen riesigen Aufschrei, beim Produktionsstopp von Q-Cells oder dem Arbeitsplatzabbau bei Enercon gibt es dann aber keine Milliardenpakete für diese wichtigen Industriezweige. Ein Ost-Problem sind auch die DDR-Renten, für den Landeshaushalt ein Klotz am Bein.

Das Abstimmungsergebnis für die neuen Vorsitzenden war knapp: 53 Prozent entschieden sich für Saskia Esken und Norbert-Walter Borjans. Die Partei ist gespalten, wie kann sie sich am Wochenende wieder einen?

Fiebig: Knapp war das gar nicht, die beiden haben 17.000 mehr Stimmen bekommen, das sind enorm viel mehr Menschen. Was mir aber aufgefallen ist: wie scharf gegen die neuen Vorsitzenden geschossen wird, besonders von Franz Müntefering und Stephan Weil. Das ist unverschämt. Als Andrea Nahles zur Vorsitzenden gewählt wurde, war das anders. Da gab es Solidarität mit ihr, auch von denen, die sie nicht gewählt haben. Die beiden neuen haben nun einen schwierigen Start, weil sie eben noch nicht so berühmt wie ein Bundesfinanzminister waren. Aber ich bin froh, dass Olaf Scholz angetreten ist, so konnten wir das alte Programm abwählen, gegen das Händchenhalten in der Groko. Es wäre schon komisch, wenn Walter-Borjans und Esken jetzt Kompromisse eingehen würden. Die SPD ist die heterogenste Partei in Deutschland. Trotzdem hat sie es früher geschafft, eine Richtung zu halten und dennoch zusammenzuhalten. Das wünsche ich mir auch für die Zukunft.

Reifgerste: Die neuen Vorsitzenden sollten unterschiedliche Meinungen einfließen lassen. Aber nicht, indem sie Kompromisse mit der ganzen Partei suchen. Stattdessen müssen wir uns inhaltlich schärfen, indem wir diskutieren und am Ende jeweils ein Entschluss steht, hinter dem dann auch die ganze Partei steht.

Welche Kompromisse Ihrer Partei wollen Sie selbst nicht mehr eingehen?

Porträt eines junge Mannes bei Nacht
Der 32 Jahre Carlo Reifgerste ist bereits seit zehn Jahren Mitglied der SPD. Bildrechte: MDR/Fabian Stark

Fiebig: Was ich von meiner Partei erwarte, ist der Bruch mit der schwarzen Null. Die widerspricht vollkommen der Sozialdemokratie und darunter leidet die junge Generation am meisten. Und die neoliberale Politik muss ein Ende finden: dass nicht die Anhäufung von Wohlstand und ewiges Wachstum im Mittelpunkt stehen, sondern das allgemeine Wohlergehen. Sodass es allen besser geht.

Reifgerste: Auszutreten kommt für mich nicht infrage. Wenn mir etwas nicht passt in der Partei, dann muss ich eben dafür kämpfen, dass es sich verändert. Ich würde mich erst entfremden, wenn es keine Möglichkeit gibt, zu streiten. Bei der SPD ist aber zum Glück das Gegenteil der Fall. Solange das so ist und ich hinter der Grundidee der Sozialdemokratie stehe, will ich bei der Stange bleiben. Einen Austritt finde ich falsch, solange ich mich einbringen und mir Mehrheiten organisieren kann.

Sie packen Ihren Koffer – was nehmen Sie mit zum Bundesparteitag?

Fiebig: Erst mal Motivation, denn für mich ist eine neue Ära angebrochen: So einen Linksruck haben wir in der SPD die letzten zehn Jahre nicht erlebt; meinen Frauen-in-der-SPD-Button, denn wir sind eine Partei für Frauen und genug Süßigkeiten für die langen Diskussionen.

Reifgerste: Nun, das geht von Freitag bis Sonntag, also zwei Unterhosen, zwei paar Strümpfe, vier Hemden, halt Wechselsachen – und eine Zahnbürste, die vergisst man schnell, alles im Kulturbeutel eben. Ein Handy-Ladekabel ist auch ganz wichtig, fürs Hotel. An den Plätzen auf dem Parteitag gibt es nicht immer Steckdosen.

Die Fragen stellte Fabian Stark.

Quelle: MDR/cw

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 06. Dezember 2019 | 06:00 Uhr

12 Kommentare

Agnostiker vor 42 Wochen

Was für ein Argument. Wir fassen zusammen, weil die anderen Fehler machen, welche im übrigen konsequent verfolgt werden sollten, ist es ok, wenn sich die AfD munter einreiht. Na was für eine Alternative. Ach und nochmal zur Rente. Was kommt denn nun, eine Rente wie es Höcke fordert mit mehr Ausgaben oder eher mehr Eigenverantwortung wie es Weidel oder Meuthen wollen? Ach und wenn Sie schon auf das Programm verweisen, schreiben mal wo genau da was zu Finden ist!!! Im Grundsatzprogramm findet sich nichts dazu. Lediglich im Wahlprogramm 2017 gibt einige schwammige Aussagen dazu.

Immen weiter verdrehen bis es passt vor 42 Wochen

Die SPD hat mit der Agenda 2010 die Arbeitnehmer verraten. Sie hat mit dem NetzDG faktische Internetzensur eingeführt. Die Jusos wollten Babytötungen bis einen Tag vor deren Geburt legalisieren. Z.B. mit Kahrs betreibt sie Hass und Hetze gegen die Opposition im Bundestag. Ein zweistelliges Umfrageergebnis ist da noch zu viel.
Wenn selbst das SPD-nahe Forsa-Institut nur noch 11 % meldet, dürfte die Wahrheit für die SPD noch bitterer sein.

winkler vor 42 Wochen

Hallo Agnostiker:
Ist doch wieder das klassische SPD-Sprech:
Jeder , der Kevins Stuhlkreis kritisiert, ist automatisch AfD-nah oder Rechts.
Übrigens: Sie haben vergessen, das Wort Nazi zu erwähnen.

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