Neue Richter und Staatsanwälte Keding: Sachsen-Anhalt gut aufgestellt gegen Personalmangel in der Justiz

An vielen Stellen in Sachsen-Anhalt fehlt Personal. Dass die Lage in der Justiz so dramatisch werden könnte wie an den Schulen, glaubt die zuständige Ministerin allerdings nicht. Sie sagt: Schon im vergangenen Jahr hat Sachsen-Anhalt erste Schritte gegen einen drohenden Personalmangel unternommen.

In Sachsen-Anhalt geht in den kommenden zwölf Jahren die Hälfte aller Richter und Staatsanwälte in Pension. Darauf hat Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) hingewiesen. Keding sagte MDR SACHSEN-ANHALT am Donnerstag, das Land sei dennoch gut aufgestellt. Allein 2019 habe Sachsen-Anhalt "50 Richter mit an Bord genommen". Darauf sei sie stolz, sagte Keding.

Um in der Zukunft einen großen Aderlass zu vermeiden, habe man bereits jetzt begonnen, "massiv" Personal einzustellen. Das sei wichtig – vor allem, weil auch in anderen Bundesländern viele Richter und Staatsanwälte in Pension gingen und ein Konkurrenzkampf ums Personal drohe.

Ausreichend Beamte im Justizvollzug

Weniger problematisch sieht die Justizministerin die Situation bei den Justizvollzugsbeamten im Land. Im Augenblick sei ausreichend Personal vorhanden, sagte Keding. Auch bei den Vollzugsbeamten stünden in naher Zukunft aber zahlreiche Pensionierungen an. "Wir brauchen neue Leute, die jetzt ausgebildet werden müssen", sagte die Ministerin.

Keding ist gegen Parité-Gesetz

Keding, die auch Ministerin für Gleichstellung ist, sprach sich im Interview gegen ein sogenanntes Parité-Gesetz für mehr weibliche Abgeordnete im Landtag aus. So ein Gesetz hat Brandenburg auf den Weg gebracht. Es gebe zwar viel zu wenige Frauen im Landtag in Magdeburg, sagte Keding MDR SACHSEN-ANHALT. Ein Parité-Gesetz halte sie allerdings für "verfassungsrechtlich sehr umstritten". Dieses Gesetz werde vor dem Verfassungsgericht landen, prognostizierte die Ministerin. Somit könne das Gesetz kaum schnelle positive Folgen haben.

Keding sprach sich stattdessen dafür aus, das Frauenförderungsgesetz im neuen Jahr weiterzuentwickeln. Möglich sei außerdem, dass Wähler mit der Zweitstimme nicht eine Landesliste, sondern Personen wählten. "Sie geben Ihre Stimme dann einer Person und eben auch einer Frau. Dann sind Sie als Wähler nicht mehr abhängig davon, was Ihnen da auf der Liste präsentiert wird, sondern Sie können auswählen aus der Liste." Dieses Prinzip sei in einigen Bundesländern bereits Praxis. In Sachsen-Anhalt gebe es das Prinzip der Verhältniswahlen mit offenen Listen bereits bei der Kommunalwahl.

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Quelle: MDR, dpa/ld

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 02. Januar 2020 | 12:00 Uhr

2 Kommentare

part vor 41 Wochen

US- amerikanische Entwicklungen werden auch über Europa herziehen. Der Staat wird nur noch Makulatur und alles wird privatisiert, auch der Strafvollzug zur wirtschaftlichen Verwertung.

winfried vor 41 Wochen

>>Sachsen-Anhalt gut aufgestellt gegen Personalmangel in der Justiz<<
Was soll "die Chefin" anderes sagen ?!, etwa, dass sie einen schlechten Job macht ?!

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