Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding am 19. Oktober 2017
Anne-Marie Keding will den Fall Oury Jalloh wieder aufnehmen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Ungeklärter Tod in Polizeizelle Justizministerin weist Ermittlungen im Fall Oury Jalloh an

Justizministerin Anne-Marie Keding hat die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg angewiesen, den Fall Oury Jalloh an sich zu ziehen. Zuvor wurde die Ministerin von den Linken zum Rücktritt aufgefordert. Keding wies die Rücktrittsforderung zurück.

Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding am 19. Oktober 2017
Anne-Marie Keding will den Fall Oury Jalloh wieder aufnehmen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der ungeklärte Feuertod des Afrikaners Oury Jalloh wird womöglich wieder ein Fall für die Justiz. Ein Sprecher von Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) sagte MDR SACHSEN-ANHALT, sie werde die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg anweisen, die Ermittlungen an sich zu ziehen. Auslöser sind öffentlich gewordene Einschätzungen des früheren Dessauer Oberstaatsanwalts Bittmann. Sie hatten die Justizministerin in Bedrängnis gebracht.

In einem Papier entwirft Bittmann ein Szenario, nachdem der Feuertod des Asylbewerbers eine Vertuschungstat durch Polizisten gewesen sein könnte. Rücktrittsforderungen wies Keding zurück. Die Linke hatte ihr vorgeworfen, den Rechtsausschuss gezielt falsch über die Ermittlungen infomiert zu haben.

Keding unter Druck

Die Justizministerin ist durch den Fall Oury Jalloh unter Druck. Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Henriette Quade, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, sie bezweifle, dass das Ministerium ein Interesse an der Aufklärung des Falls habe. Sie sprach von einer gezielten Nicht- und Falsch-Information durch das Ministerium.

Deshalb forderte die Linksfraktion den Rücktritt von Justizministerin Keding. Das gaben der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und Quade am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung bekannt.

Quade sagte MDR SACHSEN-ANHALT: "Keding hat zu erklären, warum wir im Rechtsausschuss falsch informiert worden sind. Sie hat zu verantworten, dass der Justiz und dem Vertrauen in den Rechtsstaat ein immenser Schaden entstanden ist."

Der Justiz in Sachsen-Anhalt fehlt es an Aufklärungswillen.

Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin DIE LINKE

Der ehemals leitende Staatsanwalt Folker Bittmann hält Vertuschung im Fall des verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh für möglich. Das geht aus einem internen Schreiben hervor, aus der die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Donnerstagsausgabe zitiert hatte. Für die Linksfraktion ist es ein Skandal, dass diese Details aus den Ermittlungsakten von der Justiz nicht weitergeben wurden. Dadurch sei das Vertrauen in die Justiz gestört worden. Justizministerin Keding müsse dafür Verantwortung tragen. Ebenfalls forderten die Linken, den Tod Jallohs unabhängig untersuchen zu lassen. Dafür sei eine unabhängige Expertenkommission notwendig. Quade plädierte dafür, dass sich der Generalbundesanwalt des Falles annimmt. "Der Justiz in Sachsen-Anhalt fehlt es an Aufklärungswillen."

Ein Sprecher der Justizministerin sagte MDR SACHSEN-ANHALT, Keding weise die Rücktrittsforderung zurück.

"Offene Wunde unseres Rechtsstaates"

Sachsen-Anhalts SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle bei einer Podiumsdiskussion
SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle hält den Fall Oury Jalloh für eine "offene Wunde unseres Rechtsstaates". Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

Die Fraktionschefin der SPD, Katja Pähle, erklärte am Donnerstag, die neuen Medienberichte belegten, wie notwendig Akteneinsicht für die Abgeordneten sei. Es sei der Eindruck entstanden, "dass die Berichterstattung von Generalstaatsanwaltschaft und Justizministerium im Rechtsausschuss lückenhaft war".

Das gelte insbesondere für die Ermittlungen und Bewertungen der Staatsanwaltschaft Dessau. Deshalb müssten die Abgeordneten des Rechtsausschusses jetzt zügig und gründlich die Akten einsehen, um sich selbst ein Bild von den Ermittlungen der beteiligten Staatsanwaltschaften und den Entscheidungen von Generalstaatsanwaltschaft und Justizministerium zu machen.

Erst danach seien weitergehende Schlussfolgerungen möglich. Den Fall Oury Jalloh bezeichnete Pähle als "offene Wunde unseres Rechtsstaates". Solange noch Chancen bestünden, aufzuklären, was in der Gewahrsamszelle in Dessau wirklich geschehen sei, müssten diese Chancen genutzt werden. Das jedoch bleibe Aufgabe der Justiz und könne nicht mit parlamentarischen oder anderen politischen Instrumenten geschehen.

Grüne erwarten volle Akteneinsicht

Der Innenexperte von Bündnis '90/Die Grünen im Landtag, Sebastian Striegel, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, er gehe davon aus, dass dem Rechtsausschuss nun sämtliche Ermittlungsakten zum Fall Oury Jalloh zur Verfügung gestellt würden.

Erst nach Akteneinsicht werde sich seine Fraktion ein Urteil bilden. Striegel unterstrich, er habe aber zur Kenntnis genommen, dass es eine Diskrepanz gebe zwischen dem, was dem Rechtsausschuss mitgeteilt worden sei und dem, was in dem bekannt gewordenen Vermerk des früheren Oberstaatsanwalts stehe.

Antrag auf Nichtbefassung von der AfD

Mario Lehmann
Mario Lehmann kündigte an, einen Antrag auf Nichtbefassung zu stellen. Bildrechte: IMAGO

Die AfD-Fraktion dagegen kündigte an, einen Antrag auf Nichtbefassung mit dem Fall Oury Jalloh im Rechtsausschuss zu stellen. Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Mario Lehmann, teilte dazu mit:

"Die AfD ist die Partei der Rechtsstaatlichkeit. Genau deshalb vertrauen wir unserer Justiz. Die Bewertung der Staatsanwaltschaft Dessau ist bereits in die Bewertung der Staatsanwaltschaft Halle eingeflossen. Diese ist zu dem Ergebnis gelangt, dass das Verfahren nach fast 13 Jahren eingestellt werden soll. [...] Die Wiederaufnahme des Verfahrens wäre nur gerechtfertigt, wenn es neue Erkenntnisse gäbe. Diese gibt es aber nicht, insofern bleibt es richtig, dass der Fall endlich ad acta gelegt worden ist. Genau aus diesem Grund werde ich morgen im Rechtsausschuss einen Antrag auf Nichtbefassung stellen."

Der Fall Oury Jalloh aus dem Jahr 2005 wurde zunächst von der Staatsanwaltschaft Dessau untersucht. Wegen Überlastung wurde der Fall aber an die Behörde in Halle übergeben. Die stellte die Ermittlungen im Oktober 2017 ein, weil sie keinen hinreichenden Tatverdacht sah.

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Quelle: MDR/sp, ms

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 07. Dezember 2017 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 07. Dezember 2017, 20:24 Uhr

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39 Kommentare

09.12.2017 23:33 Peter Riesler 39

An 09.12.2017 18:29 Thomas 38

Ich.

Und hätte ich diese Erkenntnisse, durch Susan sehr gut erklärt und mit der letzten Ausgabe einer Zeitung dargelegt (und nun inzwischen öffentlich einsehbar) eher gehabt, müssten wir hier nicht schreiben.

Zumindestens nicht darüber, eher vielleicht darüber, wie es jetzt im Knast für bestimmte 'Menschen" ist (und die, die diese nun jahrzehntelange Verschleierung zuließen und dazu hinarbeiteten).

Alles klar?

09.12.2017 18:29 Thomas 38

08.12.2017 18:58 Peter Riesler
Wer sagt, dass es Mord war?

08.12.2017 22:23 Radiomensch 37

Ein hervorragendes Radiofeature, das zeigt, was dieses tolle, alte Medium zu leisten im Stande ist. Ich danke Margot Overath für Ihre Arbeit und finde, meine Rundfunkgebühren sind doch ganz gut angelegt – auch wenn ich daran manchmal zweifele, wenn ich mir Serienschmonzes in ARD & ZDF antun soll.

Es gruselt mich aber angesichts einiger Kommentare hier. Wenn die aktuelle Theorie stimmt, geht es a) um brutale Körperverletzung durch Polizisten an einem Gefangenen und b) um einen Mord, der die Körperverletzung vertuschen soll. Jedem, der an rechtsstaatlichen Verhältnissen interessiert ist, sollte sich für die Aufklärung des Falles und ggf. Verurteilung der Schuldigen einsetzen. Stattdessen: "Was geht mich der tote Neger an? Merkel muss weg!" Widerlich...

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