Urteil des Landesverfassungsgerichts Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist zulässig

Die AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt hatte die Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen prüfen lassen. Am Dienstag beschloss das Landesverfassungsgericht, dass es rechtens sei, Beamte zum Beispiel durch Nummerncodes identifizierbar zu machen.

Die Kennzeichungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen in Sachsen-Anhalt ist zulässig. Das hat das Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau am Dienstag entschieden. Die Richter wiesen damit die Einwände der AfD zurück. Die AfD-Abgeordneten hatten argumentiert, dass diese Vorschrift Polizisten einem Generalverdacht aussetze und ihre Menschenwürde verletze.

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Außerdem griffen die Namen- und Nummernschilder zu stark in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der rund 750 betroffenen Beamten ein. Die Partei hatte deshalb eine Prüfung beim Landesverfassungsgericht beantragt. Führend war dabei der AfD-Abgeordnete Hagen Kohl, der selbst Verwaltungsbeamter und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagfraktion ist.

Landesregierung: "Schritt zu mehr Transparenz"

Nach der Entscheidung des Gerichtes müssen Beamten bei Einsätzen weiterhin eindeutig identifizierbar sein. Laut Aussage des Gerichtes ist so die Strafverfolgung von Polizisten im Ernstfall schneller möglich. Die Kennzeichnungspflicht könne auch das Vertrauen der Bürger in die Polizei stärken.

Kennzeichnungpflicht in Sachsen-Anhalt

Grundlegend müssen Polizeibeamte in Sachsen-Anhalt nach § 12 Abs. 2 bis 5 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes an ihrer Dienstkleidung ein Namensschild tragen. Für Ausnahmefälle wie Großeinsätze oder für Beamte in Einsatzeinheiten gilt das nicht. In diesen Fällen sollen die Beamten durch Nummerncodes identifizierbar sein.

Die Kennzeichnungspflicht war schon im Juli 2018 in Sachsen-Anhalt in Kraft getreten. CDU, SPD und Grüne hatten die neue Regelung eingeführt. Die Landesregierung hält die Kennzeichnung für einen wichtigen Schritt hin zu mehr Transparenz. Mögliches Fehlverhalten der Polizisten könne so überprüft werden.

AfD-Fraktion bedauert Entscheidung

Die AfD-Fraktion nahm die Entscheidung des Verfassungsgerichtes enttäuscht auf. Der Magdeburger Landtagsabgeordnete Hagen Kohl sagte MDR SACHSEN-ANHALT, das Gericht habe eine Chance verpasst. Polizeibeamte seien die "rechtstreuesten Bürger im Land". Ihnen unterstelle man nicht ohne Not, dass sie Straftaten begehen würden.

Kohl kündigte an, zu prüfen, ob in der Sache noch das Bundesverfassungsgericht angerufen werden könne. Auf jeden Fall werde die AfD die Kennzeichnung wieder abschaffen, sobald sie in Regierungsverantwortung sei.

Grüne verweisen auf Datenschutz

Erfreut äußerte sich hingegen die zuständige Referatsleiterin im Innenministerium, Ministerialrätin Brigitte Scherber-Schmidt. Wenn Beamte Namensschilder trügen, mache es die Polizei offener, transparenter und bürgerfreundlicher. Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Grünen, begrüßte das Urteil ebenfalls und verwies auf den "guten Datenschutz" der Regelung in Sachsen-Anhalt:  "Nur im Fall einer Beschwerde oder Anzeige werden die betreffenden Beamtinnen und Beamten durch die Nummer überhaupt identifizierbar." Negative Effekte seien weder in Sachsen-Anhalt noch in anderen Bundesländern bekannt geworden.

Vor zwei Jahren hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Polizisten identifizierbar sein müssen. Hintergrund war die Klage von zwei Besuchern eines Münchner Fußballspiels, die dort während eines Polizeieinsatzes verletzt worden waren. In Thüringen gibt es bereits seit 2017 eine Kennzeichnungspflicht, ähnliche Regelungen haben unter anderem auch Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein. Bundespolizisten müssen bisher nicht identifizierbar sein.

Quelle: MDR/aso

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | MDR SACHSEN-ANHALT | 07. Mai 2019 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 08. Mai 2019, 07:44 Uhr

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15 Kommentare

08.05.2019 21:31 Janine 15

Man kann über die AfD nur lachen, wenn sie es mit dem Beruf eines Polizisten für unvereinbar hält, dass dieser über eine anonymisierte Kontrollnummer identifizierbar ist.

In jedem Betrieb besitzen Mitarbeiter Kontrollnummern, damit man eventuellen Qualitäts- und Ausbildungsmängeln auf die Spur kommen kann. So zu tun als gäbe es bei der Polizei keine Mängel und folglich keine Notwendigkeit die dahinter stehenden Personen identifizierbar zu machen, der begeht einen Denkfehler.

Seltsam, dass die Polizeivideos von Demonstrationen i.d.r. Täter im Demonstrationszug identifizierbar machen und das dies für Polizisten die Fehler oder Straftaten begehen nicht möglich sein soll.

08.05.2019 19:02 Mediator 14

@Jens(6): Anständige Polizisten muss niemand verteidigen und warum man sich für Kriminelle in Uniform einsetzt, denn darum handelt es sich bei Polizisten die im Schutze ihrer Anonymität durch überzogene Gewaltanwendung das Gesetz brechen, dass müssen sie mir erläutern. In erster Linie muss der Polizei daran liegen Kriminelle aus ihren Reihen auszuschließen. Wer nicht damit rechnen muss bestraft zu werden, weil ihn niemand identifizieren kann, hat bei miesem Charakter deutlich weniger Hemmungen Straftaten zu begehen.

@WT auf E100(10) Warum sollte eine nur durch die Polizei einem konkreten Beamten zuordenbare billige Kennzeichnung sinnlos sein? Wenn ein Polizist unter 300 ohne konkrete Kennzeichnung einen Menschen totschlägt, dann ist der noch schlechter identifizierbar wie ein schwarzer VW der mit 200 in der 100er Zone ohne Nummernschild geblitzt wird. Eine pseudonyme Kennzeichnung hilft jedem außer Gesetzesbrechern!

08.05.2019 14:27 Kommentierer 13

@Harzfreund im Kommentar Nummer 9:
Sie schreiben: "Aber zur Zeit hat immer noch der Staat, und das sind wir Deutschen das Gewaltmonopol."
Was soll das heißen???
Natürlich hat der Staat das Gewaltmonopol. Und da arbeiten deutsche Staatsbürger bei der Polizei, die dieses Monopol ausübt. Denn nur der Staat hat in Form von z. B.der Polizei das Gewaltmonopol, nicht die deutschen an sich, die sind nur Bürger dieses Landes.