Bunte Strümpfe einer Kindergartengruppe
Kinder in der Kita: für einige Eltern wird es in Zukunft billiger, für andere nicht. Bildrechte: imago/Plusphoto

Verärgerte Eltern Debatte um Gerechtigkeit: Ministerium verteidigt Kitagebühren

Sozialministerin Petra Grimm-Benne hat in dieser Woche angekündigt, dass Eltern bei den Kitagebühren weiter entlastet werden sollen. Doch die Reaktionen darauf in den sozialen Netzwerken von MDR SACHSEN-ANHALT sind zum Teile sehr negativ. Hauptkritikpunkt aus Sicht vieler Nutzer: Man werde bei den Gebühren bestraft, wenn man nur ein Kind habe.

Bunte Strümpfe einer Kindergartengruppe
Kinder in der Kita: für einige Eltern wird es in Zukunft billiger, für andere nicht. Bildrechte: imago/Plusphoto

Das Sozialministerium hat die Gebührenregelung für Kinder in Krippen, Kitas und Horten gegen Kritik verteidigt. Betroffene hatten ihren Unmut darüber geäußert, dass Familien mit nur einem Kind weiterhin die Gebühren bezahlen müssten. Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hatte in dieser Woche angekündigt, dass Eltern bei den Kitagebühren weiter entlastet werden sollen. Doch auf den Internetseiten von MDR SACHSEN-ANHALT gab es danach ungewöhnlich viele und inhaltlich kritische Kommentare.

Sozialministerin Petra Grimm Benne (SPD,Sachsen Anhalt) - Landtagssitzung im Landtag von Sachsen Anhalt
Sozialministerin Petra Grimm Benne im Landtag. Bildrechte: IMAGO

Die Sprecherin des Sozialministeriums, Ute Albersmann, betont auf Nachfrage von MDR SACHSEN-ANHALT: "Das Ziel heißt Beitragsfreiheit in der Kita für alle, in einem Schritt ist es jedoch nicht zu erreichen." Es sei eine wichtige Etappe, dass Familien mit mehreren Kindern in Krippe und Kita nun nur noch für ein Kind zahlen müssten. Dafür nehme Sachsen-Anhalt etwa 24 Millionen Euro in die Hand. Wenn die neue Regelung gilt, werden nach Angaben des Sozialministerums insgesamt rund 11.000 Kinder im Bereich Krippe und rund 22.000 im Bereich Kindergarten profitieren. Ein Drittel davon hat schon jetzt einen Anspruch. Zudem: Auch Familien mit einem Kind würden ab dem August von der dann geltenden Gebührenfreiheit profitieren, soweit sie Anspruch auf den Kinderzuschlag oder auf Wohngeld hätten. Wer Hartz IV bekommt, ist schon jetzt befreit.

Der deutliche Appell: Prüfen Sie, ob Sie Anspruch haben! Stellen Sie einen Antrag bei der Familienkasse! Wer wenig Geld im Portemonnaie hat, wird von Kita-Gebühren freigestellt.

Ute Albersmann Sprecherin Sozialministerium

Hauptkritikpunkt aus Sicht vieler Kommentatoren bei den MDR SACHSEN-ANHALT-Angeboten im Netz: Eltern würden bei den Gebühren bestraft, wenn sie nur ein Kind haben. So schreibt Facebook-Nutzerin "Annica Nimmich":

Und wieder werden Eltern bestraft, die nur ein Kind haben. Finde ich sehr ungerecht. Wenn, dann alle oder keiner.

Annica Nimmich bei Facebook

Und "Julia Es" ergänzt:

Wieso gibt es nicht gleiches Recht für alle und es werden gar keine Kita-Gebühren verlangt?

Julia Es bei Facebook

Auch auf der Internetseite von MDR SACHSEN-ANHALT sind die Kommentare überwiegend kritisch. Kinderreiche Eltern würden gegenüber jenen mit wenigen oder gar keinen Kindern übervorteilt, findet etwa Nutzer "Lu Tze".

Ich platze bei dem Gedanken, mit meinen Beiträgen kinderreiche Eltern zu stützen. Wer Kinder in die Welt setzt, soll auch für deren Versorgung aufkommen.

Lu Tze bei mdrsachsenanhalt.de

Andere Nutzer verweisen auf aus ihrer Sicht bessere Regelungen in anderen Bundesländern. So schreibt "Frank Henschel" bei Facebook.

Also Berlin hat die Kita-Gebühren komplett abgeschafft. Warum geht das nicht bei uns auch? Kinderbetreuung ist schließlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe - die Kinder werden gebildet und gefördert, und ihre Eltern können wirtschaftlich produktiv arbeiten.

Frank Henschel bei Facebook

Die Sprecherin des Sozialministerims sagt dazu: Alle Bundesländer seien bemüht, Kostenfreiheit zu erreichen. Zur Regelung im Land Berlin heißt es von Ute Albersmann, man müsse auch auf das Kleingedruckte schauen. "Hier werden pro betreutem Kind bis zu 90 Euro Sachkosten pro Monat fällig. Eine Familie in Sachsen-Anhalt mit drei Kindern, davon das Älteste im Hort, zahlt ab 2020 auch nicht mehr, aber für alle drei Kinder zusammen – weil dann nur der Hortbeitrag des Ältesten fällig wird."

Doch es gibt auch Facebook-Nutzer, welche die Gebührenregelung verteidigen. Dazu gehört zum Beispiel "Andrea Körner".

Ich bin auch der Meinung, dass Kitabeiträge weiterhin bezahlt werden sollten. (...) Bis zu 150 Euro sollte erträglich sein. Die Familien, die gern mehr als zwei Kinder haben möchten, bekommen ja auch dementsprechend mehr Kindergeld. Und in unserer Gegend sind leider solche Leute auch nicht arbeiten, bzw. geht nur einer in die Arbeit.

Andrea Körner bei Facebook

Fakt ist: Berufstätige Eltern von Einzelkindern werden vom Staat durchaus finanziell erheblich entlastet.

Beispiele dafür gibt es auf Bundesebene viele


- Kinderbetreuungskosten können zu zwei Dritteln als Sonderausgaben von der Steuer abgesetzt werden. Der Höchstbetrag liegt bei 4.000 Euro im Jahr pro Kind. Berücksichtigt werden also auch Kosten für die Unterbringung von Kindern in Krippen, Kitas oder Horten. Voraussetzung ist natürlich, dass man steuerpflichtiges Einkommen hat und eine Steuererklärung abgibt.

- Für das Existenzminimum des Kindes und den Bedarf an Erziehung und Ausbildung werden pro Elternteil 3.906 Euro im Jahr von der Steuer freigestellt.

- Alleinerziehenden steht in Steuerklasse II für das erste Kind im Haushalt ein steuerlicher Entlastungsbetrag von 1.908 Euro im Jahr zu.

- Erst im Juli wurde das Kindergeld erhöht: Es beträgt für das erste Kind statt 194 Euro nun 204 Euro im Monat. Für Geringverdiener kommen noch einmal bis zu 195 Euro im Monat als Kinderzuschlag dazu.

- Bei der Pflegeversicherung müssen Menschen mit Kindern einen etwas geringeren Beitrag zahlen als Kinderlose.

Sachsen-Anhalt kann im Zuge des Qualitätsgesetzes des Bundes für die Kitas fast 140 Millionen extra in die Kinderbetreuung investieren. Das Geld soll zwischen 2019 und 2022 fließen. Die Hälfte des Geldes fließt laut Albersmann in die neue Mehrkindregelung. Sie werde die Zahl der Kinder, die profitieren, ungefähr verdreifachen.

Quelle: MDR/fw

Zuletzt aktualisiert: 18. Juli 2019, 18:11 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

2 Kommentare

19.07.2019 11:50 Mutti 2

Was wird aus den Eltern die Arbeiten gehen und knapp über der Grenze für Zuschüsse liegen? Kindergeld ist ja gut und schön, allerdings bezahlen wir auch 190 Euro Gebühr für den Krippenplatz und dazu kommen monatlich noch knapp 70 Euro Essengeld. Wenn wir das alles von dem Kindergeld bestreiten sollen.....rechnen kann ich auch. Als arbeitende Familie ohne Anspruch wird man vom Staat einfach nur im Stich gelassen.

19.07.2019 08:31 Pattel 1

Ich Finde es generell sehr traurig das Kinder nur als Kostenfaktor betrachtet wird.

Nun werfen sich die Eltern die Anzahl der an den Kopf.

Arme Gesellschaft

Mehr aus Sachsen-Anhalt