Koalition einigt sich Neues Hochschulgesetz für Sachsen-Anhalt kann kommen

Mehr als zwei Jahre wurde darüber beraten, nun hat sich Sachsen-Anhalts Regierungskoalition auf einen Entwurf für das neue Hochschulgesetz geeinigt. Unter anderem soll es einfacher werden, aus den Unis heraus ein Unternehmen zu gründen. Außerdem werden die Langzeitstudiengebühren abgeschafft.

Gebäude des Campus der Martin-Luther-Universität in Halle an der Saale.
Blick auf die Martin-Luther-Universität in Halle. Im Frühjahr hatte eine Studie ergeben, dass die meisten Absolventen Sachsen-Anhalt nach dem Studium wieder verlassen. Bildrechte: imago/Steffen Schellhorn

Bis zuletzt hat Sachsen-Anhalts schwarz-rot-grüne Regierung um die Neuerung des Hochschulgesetzes gerungen. Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD) hatte sich vor allem für ein stärkeres Mitspracherecht für Studenten und Mitarbeiter in den Senaten eingesetzt, die CDU lehnte das allerdings ab. Die Begründung: Davon stehe nichts im Koalitionsvertrag.

Jetzt soll nach dem Willen des Koalitionsausschusses vor allem die wirtschaftliche Betätigung der Hochschulen erleichtert werden. Das soll dazu führen, dass aus den Universitäten heraus mehr Start-Up-Unternehmen gegründet werden. Nach Angaben der Staatskanzlei können Hochschulen und Wissenschaftler in Zukunft leichter gemeinsame Unternehmen gründen oder sich an ihnen beteiligen – die Firmen müssen allerdings ihren Sitz in Sachsen-Anhalt haben.

Hoffnung auf mehr Start-Ups

Armin Willingmann
Armin Willingmann war von 2003–2016 selbst Rektor – an der Hochschule Harz. Bildrechte: imago/Christian Schroedter

Eine weitere Neuerung: Der Landesrechnungshof soll die Gründungen erst dann überprüfen, wenn sich die Hochschulen mit mehr als 40.000 Euro beteiligen. Bisher war das schon bei 25.000 Euro der Fall.

Wirtschaftsminister Willingmann hofft, dass die neuen Regeln einen deutlichen Schwung bei den Unternehmensgründungen bringen. Das neue Gesetz werde die Hochschulen im Land attraktiver und wettbewerbsfähiger machen.

Ich freue mich, dass wir die Bremsen hier gelöst haben.

Wirtschaftsminister Armin Willingmann

Langzeitstudiengebühren fallen weg

Der Koalitionsausschuss hat außerdem beschlossen, dass die Langzeitstudiengebühren abgeschafft werden. Sachsen-Anhalt ist eines der letzten Bundesländer, in denen es sie gibt. Aktuell müssen alle Studenten 500 Euro pro Semester zahlen, wenn sie die festgelegte reguläre Studienzeit um mehr als zwei Jahre überziehen. Das hat nach Angaben des Wissenschaftsministers aber nicht dazu geführt, dass die Zahl der Langzeitstudenten nachhaltig sinkt.

Weitere geplante Änderungen an den Hochschulen

  • Das Recht zur Verleihung von Doktortiteln bleibt bei den Universitäten, kann in besonderen Fällen aber auch einer Fachhochschule übertragen werden.
  • Es wird eine Spitzensportlerquote eingeführt: Hochschulen können künftig bis zu 1 Prozent ihrer Studienplätze für Spitzensportler reservieren.
  • Mehr Eigenverantwortung für die Hochschulen, weniger Bürokratie: Professuren sollen schneller besetzt werden, das Berufungsrecht wird vereinfacht. Außerdem sollen die Hochschulen flexibler reagieren können, wenn ihre Professoren von anderen Hochschulen abgeworben werden.
  • Gleiches Recht für Frauen und Männer: Die Gleichstellungsbeauftragten der Hochschulen bekommen in Berufungskommissionen das aktive Stimmrecht. Außerdem werden Kindererziehungszeiten bei Bewerbungen berücksichtigt.
  • Außerdem sollen die Hochschulen verlässliche Beschäftigungsbedingungen gewährleisten, dabei geht es zum Beispiel um die Dauer von Befristungen.

Regierungsfraktionen: "Sehr modernes Gesetz"

Auch die drei Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien zeigten sich zufrieden über die Einigung. CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt sagte MDR SACHSEN-ANHALT, es handele sich um eines der modernsten Hochschulgesetze in Deutschland. Vor allem die Abschaffung der Langzeitstudiengebühren sei ein großer Sprung nach vorn. Wer lange studiere, sei in den wenigsten Fällen ein Faulenzer – sondern müsse sich häufig nebenbei um die Familie kümmern oder arbeiten.

SPD-Fraktionschefin Katja Pähle betonte ebenfalls, man könne sich die Gebühren für ein langes Studium im Wettbewerb um Studenten nicht mehr erlauben. Wichtig sei auch, dass sich die Arbeitsbedingungen für diejenigen verbessern, die nach dem Studium wissenschaftlich an den Hochschulen arbeiten wollen.

Die Fraktionschefin der Grünen, Cornelia Lüddemann, bezeichnete das neue Gesetz als "ein klares Zeichen an junge Menschen, hier im Land zu studieren und danach hier zu bleiben". Zudem werde die Zulassung für ein Studium nicht mehr nur an die Schulnoten und das Abitur geknüpft. Auch Berufserfahrung und eine Aufnahmeprüfung sollen demnach berücksichtigt werden.

Opposition sieht noch Nachbesserungsbedarf

Der Gesetzentwurf soll in der kommenden Woche von der Landesregierung beschlossen werden, danach muss er noch durch den Landtag. Willingmann rechnet damit, dass die Neuregelungen zum Wintersemester 2020/21 in Kraft treten.

Die AfD-Fraktion hat sich zu dem neuen Hochschulgesetz noch nicht geäußert. Die Fraktion der Linken teilte mit, sie wolle sich im Landtag dafür einsetzen, noch weitere Punkte in das Gesetz einzubringen. Der hochschulpolitische Sprecher Hendrik Lange teilte mit, einige Veränderungen seien durchaus zu begrüßen – etwa der Wegfall der Langzeitstudiengebühren. Die Linke fordere allerdings, dass die Kosten für ein Zweitstudium ebenfalls abgeschafft werden.

Auch dass sich die Hochschulen stärker wirtschaftlich beteiligen können, sieht die Linken-Fraktion kritisch. Die Hochschulen seien in erster Linie Orte der Wissenschaft und Bildung und keine Wirtschaftsunternehmen.

Quelle: MDR/kb

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 27. August 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 27. August 2019, 17:35 Uhr

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