Erhöhung des Rundfunkbeitrags Regierungskrise in Sachsen-Anhalt: Alle wichtigen Fragen weiter offen

Die Regierungskrise in Sachsen-Anhalt beschäftigt auch am Samstag die Politik. Die SPD will an der Kenia-Koalition festhalten, die Grünen wünschen sich von der CDU eine Bereitschaft für Kompromisse. Nach dem Rückzug von Holger Stahlknecht als CDU-Landeschef sollen seine Stellvertreter die Partei vorerst führen.

Reiner Haseloff (CDU, l), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, und Holger Stahlknecht (CDU), Innenminister von Sachsen-Anhalt, kommen nach der auswärtigen Kabinettsitzung zu einer Pressekonferenz. 84 min
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MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir Fr 04.12.2020 16:24Uhr 84:21 min

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Im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags suchen die Koalitionsparteien nach Auswegen aus der Krise. Alle drei Parteien waren am Samstag damit beschäftigt, den turbulenten Freitag auszuwerten und die weiteren Schritte zu beraten. Mögliche Kompromisse zeichnen sich noch nicht ab.

SPD hält an Koalition fest

Der Landesparteitag der SPD sprach sich am Samstag dafür aus, an der Koalition festzuhalten. Nach einer Videokonferenz teilte der Landesvorsitzende Andreas Schmidt mit, dass die Partei alles daran setzen werde, die Koalition zu erhalten. Zugleich machte die Partei deutlich, bei ihrer Position zum Rundfunkbeitrag zu bleiben.

Fraktionschefin Katja Pähle sagte, dass die SPD weiter dafür stehe, den Staatsvertrag anzunehmen, damit die Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks funktioniere. Gleichzeitig wolle man gemeinsam für wichtige Strukturreformen beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk eintreten.

Vize-Chefs führen erstmal CDU

Die CDU teilte am Samstag mit, dass sie sich nach dem angekündigten Rückzug ihres Vorsitzenden Stahlknecht nicht sofort neu aufstellen werde. Nach Aussagen von Generalsekretär Sven Schulze werden zunächst die Partei-Vize und er selbst die Arbeit übernehmen. Vize-Chefs sind Bildungsminister Marco Tullner, Ex-Finanzminister André Schröder und die Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer.

In den nächsten Tagen sollen die Parteigremien beraten, wie es weitergeht. Als erstes solle geklärt werden, wer die CDU bei den anstehenden Koalitionsrunden zum Streit um den Rundfunkbeitrag vertritt. Eine Fraktionssitzung der CDU wurde für Montag angesetzt, hieß es aus Kreisen der Partei. Das nächste Sondertreffen mit Spitzenvertretern der Regierung, der Koalition und der Parteien CDU, SPD und Grünen ist ebenfalls für Montag geplant.

Grüne: Wunsch nach Bereitschaft für Verhandlungen

Der Landesvorsitzende der Grünen, Sebastian Striegel, warb am Samstag erneut dafür, dass die Vorlage zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags eine Mehrheit bekommt. Er sagte im Deutschlandfunk: "Wir erwarten, dass der Ministerpräsident für die Vorlage, die er eingebracht hat, die er gemeinsam mit 15 anderen Ministerpräsidenten unterschrieben hat, kämpft."

Zudem wünscht sich Striegel von der CDU ein Signal der Verhandlungsbereitschaft. Er sagte: "Bisher hieß die Ansage "Keine Kompromisse". Das kann in einer Demokratie kein Ausgangspunkt für Verhandlungen sein."

Appelle aus Sachsens CDU

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rät seinen Partei-Kollegen, der Erhöhung des Rundfunkbeitrages zuzustimmen. "Es wäre kein gutes Signal, wenn der Staatsvertrag scheitert", sagte Kretschmer am Samstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es sei auch eine staatsbürgerliche Verantwortung, die jeder einzelne Abgeordnete in Sachsen-Anhalt habe.

Streit um Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Anlass für den Streit der Koalition in Sachsen-Anhalt ist die Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent zum 1. Januar 2021. Während die CDU diese Erhöhung strikt ablehnt, sind SPD und Grüne dafür. Seit Tagen ringen die Koalitionspartner um eine Lösung. SPD und Grüne hatten offen damit gedroht, die Regierung platzen zu lassen, sollte die CDU gemeinsam mit der AfD gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmen.

Der Hintergrund der Debatte

  • Am 1. Januar 2021 soll der Beitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk um 86 Cent auf monatlich 18,36 steigen.
  • Alle Landtage der 16 Bundesländer in Deutschland müssen dem Vorhaben zustimmen. Damit würde der Medienstaatsvertrag geändert.
  • 15 Bundesländer haben bisher zugestimmt oder wollen das noch tun.
  • Die CDU in Sachsen-Anhalt hat angekündigt, nicht für die Beitragsanpassung zu stimmen. Gemeinsam mit der AfD hätte sie ausreichend Stimmen. SPD, Grüne und auch die Linke wollen für die Beitragserhöhung stimmen. Damit würde Sachsen-Anhalt als einziges Bundesland gegen die Beitragsanpassung stimmen. Der Medienstaatsvertrag könnte nicht geändert werden.
  • Politikerinnen und Politiker von SPD und Grünen hatten angekündigt, falls die CDU bei ihrem Nein bleibt, könnte eine weitere Zusammenarbeit in der schwarz-rot-grünen Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt gefährdet sein.

Stahlknecht tritt von Parteivorsitz zurück

Nachdem Stahlknecht am Freitag vorzeitig als Innenminister entlassen wurde, kündigte er an, auch vom Amt des CDU-Landesvorsitzenden zurückzutreten. Damit wolle er Schaden von seiner Partei, seiner Funktion, seiner Familie und sich selbst abwenden.

Hintergrund ist ein Interview in der Magdeburger Volksstimme, in dem Stahlknecht unabgestimmt eine CDU-Minderheitsregierung in den Raum gestellt hatte. Stahlknecht hatte erklärt, seine Partei bleibe im Streit um höhere Rundfunkbeiträge bei ihrem Nein. Sollten deshalb SPD und Grüne die Koalition verlassen wollen, hielte er eine Minderheitsregierung für denkbar. Ministerpräsident Haseloff hatte das immer kategorisch ausgeschlossen. Daraufhin teilte die Staatskanzlei mit, dass das Vertrauensverhältnis so schwer gestört sei, dass Stahlknecht der Landesregierung nicht weiter angehören könne.

Quelle: MDR/sp;dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 05. Dezember 2020 | 07:00 Uhr

41 Kommentare

ReneS vor 6 Wochen

Vielleicht sollte sich Herr Kretschmer erstmal um seinen Laden in Dresden kümmern? Als Sachse muss man sich ja fast schon schämen, für die in meinen Augen, schlechteste Landesregierung die wir in Sachsen seit 1990 haben...

Altlehrer vor 6 Wochen

Stahlknecht hat doch inhaltlich vollkommen recht! Der ÖR ist viel zu teuer und bedarf einer Strukturreform. Man lese den 22. KEF-Bericht S. 57 - 71. Da erkennt man die Kostentreiber : Sport von der ARD, Musik im Radio und ein aufgeblähtes online-Angebot. 18 TV- Programme und ca. 70 Radio-Programme gehen weit über den formulierten Grundauftrag hinaus. Das hat nichts mit Bildung, Information und Vielfalt zu tun. Die geplante Erhöhung verhindert jeden politischen Reformdruck.

SZ Rentner vor 6 Wochen

Sie scheinen es nicht zu verstehen SPD und Grüne brechen den Koalitionsvertrag und sie werfen der CDU vor gemeinsame Sache mit der AfD zumachen wenn sie auf der Einhaltung desselben besteht . Haben sie außer Ideologie noch was anderes ?

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