Verschnaufpause von einer Woche Medienausschuss vertagt Beratung zu Rundfunkbeitrag

Der Medienausschuss des Magdeburger Landtages hat am Mittwoch die Beratung zum Rundfunkbeitrag vertagt. Damit haben die Koalitionsparteien eine weitere Woche Zeit zu verhandeln. Der Medienausschuss soll am kommenden Mittwoch erneut zusammentreten, um über die Anpassung der Rundfunkgebühren zu beraten. Die Abgeordneten entscheiden dann über eine Empfehlung an den Landtag, der Mitte Dezember das letzte Wort hat.

Katja Pähle (l, SPD) Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, und Reiner Haseloff (r, CDU), Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, sprechen im Plenarsaal des Landtages miteinander.
Katja Pähle (l, SPD) Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, und Reiner Haseloff (r, CDU), Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, sprechen im Plenarsaal des Landtages miteinander. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Im Streit um den Rundfunkbeitrag ist ein vorzeitiges Aus der schwarz-rot-grünen Koalition in Sachsen-Anhalt vorerst abgewendet. Der Medienausschuss vertagte am Mittwoch eine Abstimmung über eine Beschlussempfehlung für den Landtag. Die Abgeordneten entschieden am Mittag, die Beratungen am kommenden Mittwoch fortzusetzen. Damit gibt es eine Verschnaufpause von einer Woche. Die Zeit soll für weitere Gespräche genutzt werden.

Das Parlament soll dann voraussichtlich Mitte Dezember abschließend über den Staatsvertrag zum Rundfunkbeitrag abstimmen.

In Gesprächen am Dienstag waren sich die Koalitionsparteien CDU, SPD und Grüne nicht einig geworden.

SPD-Fraktionschefin Katja Pähle hatte MDR SACHSEN-ANHALT am Mittwoch gesagt: "Ich gehe davon aus, dass [...] wir jetzt einen Weg gefunden haben, den alle drei Koalitionspartner miteinander gehen können." Dieser Weg war offenbar, gemeinsam um den Aufschub der Entscheidung zu setzen.

Medienausschuss soll über Empfehlung entscheiden

Die CDU in Sachsen-Anhalt will gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmen, SPD und Grüne sind dafür. Weil es keine Einigung gab, hatte die CDU vorgeschlagen, die Landtagsabstimmung zu verschieben. Das lehnten die Koalitionspartnerinnen ab.

Auf der Tagung am Mittwoch sollte der Medienausschuss eine Empfehlung für die finale Landtagsabstimmung Mitte Dezember beschließen. Mit der Vertagung das Beschlusses ist auch der Koalitionsbruch vorerst abgewendet worden.

Daniel Bouhs, Medienjournalist 3 min
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Keine Einigung, keine Koalition

Die CDU ist gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages, ihre Koalitionsparter dafür. Eine Mehrheit in der Abstimmung würde die CDU in Zusammenarbeit mit der Oppositionspartei AfD bekommen. Es ist aber unüblich gegen die Koalitionspartner zu stimmen. Zudem lehnt die Bundes-CDU die Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ab.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will nicht mit der AfD stimmen. Die CDU in Sachsen-Anhalt will aber auch nicht dem Medienstaatsvertrag zustimmen. Sie fordert seit Jahren Reformen und Einsparungen bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.

Reaktionen auf den Aufschub der Entscheidung

In Teilen der Regierungskoalition scheint es im Streit um den Rundfunkstaatsvertrag aber Kompromissbereitschaft zu geben. Der medienpolitische Sprecher der SPD, Holger Hövelmann, sagte, die Partei sei bereit, sich zu bewegen. Das sei ihre Aufgabe, aber auch die der CDU. Politik sei die Kunst der Kompromisse.

Der medienpolitische Sprecher der CDU, Markus Kurze, erklärt "Wir haben den Antrag gestellt, den Ausschuss zu unterbrechen, das ist ein legitimes Mittel. Ich bin optimistisch, dass wir auch einen gemeinsamen Weg finden werden. Basis ist natürlich, dass wir die Bürgerinnen und Bürger entlasten und an der Beitragsstabilität festhalten. Aber neu ist, dass wir auch die Bedingungen der Pandemie berücksichtigen, und ich glaube, das ist nicht nur im Interesse unseres Landes sondern im Interesse Deutschlands." Bereits in einem vorherigen Entwurf für einen Antrag der CDU im Ausschuss hieß es, man wolle den Bedarf der Rundfunkanstalten vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie neu bewerten lassen.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann sagte, man wolle weiterhin für die Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werben. Auch dafür, dass Sachsen-Anhalt nicht die Bremse für ein Vorhaben der Landesregierung werde, nachdem sich schon 15 Länder positiv dazu geäußert hätten.

Der Hintergrund der Debatte

  • Am 1. Januar 2021 soll der Beitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk um 86 Cent auf monatlich 18,36 steigen.
  • Alle Landtage der 16 Bundesländer in Deutschland müssen dem Vorhaben zustimmen. Damit würde der Medienstaatsvertrag geändert.
  • 15 Bundesländer haben bisher zugestimmt oder wollen das noch tun.
  • Die CDU in Sachsen-Anhalt hat angekündigt, nicht für die Beitragsanpassung zu stimmen. Gemeinsam mit der AfD hätte sie ausreichend Stimmen. SPD, Grüne und auch die Linke wollen für die Beitragserhöhung stimmen. Damit würde Sachsen-Anhalt als einziges Bundesland gegen die Beitragsanpassung stimmen. Der Medienstaatsvertrag könnte nicht geändert werden.
  • Politikerinnen und Politiker von SPD und Grünen hatten angekündigt, falls die CDU bei ihrem Nein bleibt, könnte eine weitere Zusammenarbeit in der schwarz-rot-grünen Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt gefährdet sein.

Ob Nachverhandlungen des Staatsvertrags überhaupt realistisch sind, das bezweifelt die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD). Raab ist Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder. Die anderen Länder könnten einen "solchen Vorschlag, soweit er darauf zielt, die Beitragsanpassung jetzt nicht umzusetzen, sondern zu verschieben" nicht aufgreifen. Der Medienänderungsstaatsvertrag sei bereits in zwölf Ländern mit großer Mehrheit in den Landtagen angenommen wurde. Bei dem Staatsvertrag handle es sich "um eine gesamtstaatliche Verantwortung, die die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichert".

Sollte der Vertrag nicht bis Jahresende von allen Ländern ratifiziert werden, werde er "gegenstandslos". Dies würde zu einer Unterfinanzierung der Sendeanstalten führen. Auch ein von der Sachsen-Anhalt-CDU gefordertes Ergänzungsgutachten der unabhängigen Expertenkommission KEF, die die Beitragserhöhung so empfohlen hatte, würde Raab zufolge kaum zu einem anderen Ergebnis führen.

Quelle: MDR/jh

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR um 11 | 02. Dezember 2020 | 11:00 Uhr

134 Kommentare

Copper vor 6 Wochen

Lieber Matthias, deine 86 Cent sind ca. 400 Millionen Euro im Jahr für einen meiner Meinung nach aufgeblasenen Apparat der immer größer wird und dabei noch von einer "Grundversorgung" spricht. Wo ist denn da die Verhältnismäßigkeit. Wenn die Erhöhung ja doch so mickrig ist, überweisen sie die lächerlichen 86 Cent jeden Beitragszahler als gütige Spende. Und nebenbei hinkt ihr Vergleich der Verhältnismäßigkeit, was soll eine CDU in Sachsen-Anhalt mit den Corona-Toden der Welt zu tun haben. Es interessiert die Welt nicht mal das es eine CDU in Sachsen-Anhalt gibt. Dies ist ein Problem der Bürger in Sachsen-Anhalt welche die Partei für die Vertretung Ihrer Interessen gewählt hat. Und neben der offensichtlichen Führung durch die Coronapandemie in diesem Bundesland hat sie sich eben auch mit diesem Thema auf Landesebene auseinander zu setzen. Ob es Ihnen passt oder nicht.

Matthi vor 6 Wochen

Ich hoffe die CDU bleibt bei ihrem nein zur Gebührenerhöhung. In einer Zeit wie dieses Jahr wo viele Normal Arbeitende mit erheblichen Lohneinbußen leben müssen ist eine Erhöhung sowas von Weltfremd unsensibel das sich SPD, Linke und die Grünen nicht wundern müssen wenn ihnen die Wähler weglaufen. Wenn man sich die Gehälter anschaut von denen die jetzt über die Gebühren entscheiden, bestimmen wundert es mich nicht für diese Leute ist es Kleingeld.

Heimatloser vor 6 Wochen

SZ Rentner,
wenn die Lebenswelten sehr weit auseinanderklaffen,ist es kaum möglch miteinander auszukommen und sich gesellschaftlich auf etwas
einigen zu können.
Das merkt man hier im Forum ganz deutlich.Kommentare von Gegnern
der Gebührenerhöhung werden als naiv und "ist ja lachhaft"negiert.

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