Die Staatssekretärin im Ministerium für Bildung des Landes Sachsen-Anhalt, Edwina Koch-Kupfer (CDU) steht auf der Gedenkstätte Deutsche Teilung in Marienborn (Sachsen-Anhalt).
Edwina Koch-Kupfer ist ihren Job als Staatssekretärin im Bildungsministerium los. Das Archivbild entstand im Juni 2017. Bildrechte: dpa

Bildungsministerium Koch-Kupfer als Staatssekretärin entlassen

Die in die Kritik geratene Staatssekretärin Edwina Koch-Kupfer muss gehen. Das hat die Staatskanzlei am Donnerstag mitgeteilt. Koch-Kupfer wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Der Politikerin war vorgeworfen worden, Amtsprivilegien missbraucht zu haben.

Die Staatssekretärin im Ministerium für Bildung des Landes Sachsen-Anhalt, Edwina Koch-Kupfer (CDU) steht auf der Gedenkstätte Deutsche Teilung in Marienborn (Sachsen-Anhalt).
Edwina Koch-Kupfer ist ihren Job als Staatssekretärin im Bildungsministerium los. Das Archivbild entstand im Juni 2017. Bildrechte: dpa

Bildungs-Staatssekretärin Edwina Koch-Kupfer (CDU) ist entlassen worden. Wie die Staatskanzlei am Donnerstag mitteilte, wurde sie in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat demnach der Bitte von Bildungsminister Marco Tullner (CDU) entsprochen. Koch-Kupfer war seit 2016 als Staatssekretärin im Bildungsministerium beschäftigt und erhielt nun ihre Entlassungsurkunde.

In die Kritik geriet Koch-Kupfer nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung. Dabei ging es um einen Gerichtsstreit mit ihrem ehemaligen Dienstwagen-Fahrer, zu dem Koch-Kupfer als Zeugin geladen war. Der Fahrer wirft der Staatssekretärin unter anderem vor, Amtsprivilegien missbraucht zu haben. Sie soll ihn beauftragt haben, während ihres Urlaubs ihre Blumen zu gießen und Einkäufe zu erledigen. Laut Tullner war dies nur einer der Vorwürfe gegen Koch-Kupfer.

Außerdem steht der Vorwurf des Sexismus im Raum. So soll es vorgekommen sein, dass Koch-Kupfer den Fahrer, ein früherer Ringer, bei Dienstreisen vor Kolleginnen regelrecht präsentiert hat.

Tullner: "Sie hat sich sehr viel Mühe gegeben"

Die Politiker Edwina Koch-Kupfer und Marco Tullner unterhalten sich bei einer Veranstaltung am 17. Januar 2018 in Magdeburg
Staatssekretärin Edwina Koch-Kupfer im Gespräch mit Bildungsminister Marco Tullner. Das Bild entstand am Mittwoch beim Neujahrsempfang der Landesregierung. Bildrechte: MDR/Isabell Hartung

Bildungsminister Tullner sagte MDR SACHSEN-ANHALT zu der Entscheidung: "Angesichts der Umstände, die ja, glaube ich, ein breites öffentliches Interesse gefunden haben, hielt ich den Schritt für notwendig." Tullner weiter: "Man kann immer alles besser machen, aber sie hat sich sehr viel Mühe gegeben und wir haben gut zusammengearbeitet." Er habe die Entscheidung im Interesse der Bildungspolitik getroffen. Einen Nachfolger gebe es noch nicht.

Linken-Fraktionschef Thomas Lippmann sagte MDR SACHSEN-ANHALT, er halte es für fragwürdig, wie schnell der Minister die Staatssekretärin fallen lasse. "So schnell ist noch nie jemand aus der Landesregierung entfernt worden", sagte Lippmann. Der Politiker war lange an der Spitze der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Von der Linken zur CDU gewechselt

Edwina Koch-Kupfer war 2011 als parteilose Politikerin über die Landesliste der Linken in den Landtag eingezogen, wechselte wenig später unter heftigen Diskussionen jedoch zur CDU. Damals hatte sie in einem Interview mit der Zeitung "Die Welt" gesagt, sie sei politisch unerfahren gewesen. Sie sei in einen Gewissenskonflikt geraten und habe anfangs nicht gewusst, ob sie etwas vertreten solle, von dem sie nicht überzeugt sei. Die Linke kritisierte Koch-Kupfer damals scharf und forderte die Politikerin auf, ihr Landtagsmandat zurückzugeben.

Koch-Kupfer war im März 2015 für die CDU als Oberbürgermeisterkandidatin in Magdeburg angetreten. Damals bekam sie aber nur rund zehn Prozent der Wählerstimmen. Seit 2016 war Koch-Kupfer Staatssekretärin.

Die entlassene Staatssekretärin wollte sich auch am Donnerstag auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT nicht äußern.

Landesbesoldungsgesetz – Regeln zum einstweiligen Ruhestand Staatssekretäre gehören der Besoldungsgruppe B9 an. Hier liegt das Grundgehalt bei rund 10.900 Euro im Monat. Laut Gesetz erhalten Staatssekretäre im einstweiligen Ruhestand im Monat der Entlassung und in den drei darauffolgenden Monaten das Grundgehalt weiter.

Danach beginnt eine Übergangszeit, in der Betroffene rund 72 Prozent der Dienstbezüge bekommen. Die Übergangszeit dauert mindestens sechs Monate, höchstens drei Jahre.

Nach der Übergangszeit kommt es darauf an, ob das Amt des Staatssekretärs mindestens zwei Jahre lang wahrgenommen wurde. Ist dies nicht der Fall, wie bei Koch-Kupfer, wird die Besoldung auf Grundlage des davor wahrgenommenen Amtes berechnet. Der Betroffene erhält dann etwa 40 Prozent dieses früheren Gehalts vor der Zeit als Staatssekretär.

Beamte im einstweiligen Ruhestand könnten theoretisch künftig wieder ein politisches Amt innehaben, wenn es ihnen angeboten wird.

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Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 18.01.2018 | 17:00 Uhr
MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 18.01.2018 | 19:00 Uhr

Quelle: MDR/ld,kb,ru

Zuletzt aktualisiert: 18. Januar 2018, 16:40 Uhr

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50 Kommentare

19.01.2018 22:15 Beobachter 50

Die Frage ist doch: Wie kann jemand, der vor nicht ganz 2 Jahren die erste Wahl gewesen ist, plötzlich unbrauchbar sein?

Nun ja, bei zügiger Nachbesetzung und wird sich schon noch jemand aus dem Süden des Landes versorgen lassen, der in 2016 durchs politische Raster fiel, immerhin wird ein Scheitern von Kenia ja nunmehr täglich thematisiert. Jedem, was ihm zusteht, vor der evtl. drohenden Neuwahl!

Wenigstens kümmern sich die Hirten um ihre Schäfchen!

Es wird sicher noch spannend....

19.01.2018 12:07 K.Morasch 49

@47 Schnuffel 15
Stimmt ;-)
@46 Nordharzer
Das ist richtig. Natürlich sind die entsprechenden Gesetze die Grundlage für den Akt der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand und die daran gekoppelten Ansprüche.
Habe gestern einen älteren Artikel gelesen wo thematisiert wurde, dass die Pensionsansprüche der Staatssekretäre für die neuen Bundesländer finanziell zum Problem werden. (Man nannte die Pension hier auch den "goldenen Spazierstock")
Aber auch die zukünftigen Pensionsverpflichtungen der Länder und des Bundes sind wohl eine erhebliche Staatsschuld die oft außer Acht gelassen wird.

19.01.2018 11:03 Analytiker 48

Ich kann's mir nur so erklären, dass Frau zur Linken geht wegen der sozialen Ungerechtigkeit und der Ignoranz derer durch die etablierten und machtvollen Parteien. Dabei sind die Linken ewige Oppositionspartei und das ist wohl auch gut so. Wahrscheinlich fühlt sich der Fahrer in seiner Ehre verletzt und deshalb “ der Arbeitskrieg“. Schmutzig eben. Zur fachlichen und charakterlichen Eignung gibt es hier keine Diskussion. Zum zehnten Mal hat der “Geschädigte“ ihr noch seine Dienste angeboten um einen Strick daraus zu drehen. Deshalb nutze ich auch alsalsnicht Frau nicht gern Taxifahrer, weil man nicht das Gefühl, dass sie sich unvereingenomnen benehmen und einfach ihre Arbeit machen die sie gewählt und für die sie eigentlich bezahlt werden.