Bagger im Braunkohletagebau Profen
Das Ende des Braunkohleabbaus naht. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

"Sofortsofortprogramm" Erste Projekte für Kohleausstieg in Sachsen-Anhalt vorgestellt

Sachsen-Anhalt erhält 30 Millionen Euro aus dem sogenannten "Sofortsofortprogramm" zum Ausstieg aus dem Braunkohle-Abbau. Wirtschaftsminister Armin Willingmann hat auch schon klare Vorstellungen, was mit dem Geld passieren soll. Der Burgenlandkreis fordert derweil die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone.

Bagger im Braunkohletagebau Profen
Das Ende des Braunkohleabbaus naht. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

In Magdeburg sind am Donnerstag erste Förder-Projekte zum Kohleausstieg bekannt gegeben worden. Dabei handelt es sich laut Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) um Infrastrukturmaßnahmen, Wirtschaftsförderung und Digitalisierungsprojekte. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bezeichnete die ersten Förderungen als "Sofortsofortprogramm".

Willingmann sagte MDR SACHSEN-ANHALT: "Wir wollen Dinge wie die Anbindung von Gewerbegebieten forcieren – etwa in Webau oder Weißenfels. Außerdem soll ein regionales Digitalisierungszentrum in Zeitz gefördert und ausgebaut werden. Und wir wollen vor allem in die Forschung investieren. Das berühmte Projekt Carbontrans steht bei uns ganz oben auf der Liste – also die Entwicklung eines Kohlenstoffkreislaufs."

Auch Kulturstätten auf der Liste

Doch auch der Naumburger Dom und das Rosarium Sangerhausen sollen von den Soforthilfen des Bundes zum Kohle-Ausstieg profitieren. Demnach ist geplant, von dem Fördergeld den Sandstein des Doms zu reinigen und aufzuhellen. Zudem sollen die Häuser am Domplatz wieder instand gesetzt werden. Am Europa-Rosarium in Sangerhausen soll damit der Bau einer neuen Ausstellungshalle finanziert werden.

Diese Pläne hatten zuletzt für Diskussionen gesorgt. Auch innerhalb der Regierungskoalition gibt es Unmut. Willingmann verteidigt das Vorhaben. Er sagt: "Natürlich wollen wir zuerst hochwertige Arbeitsplätze in der Industrieregion erhalten. Auf der anderen Seite gehören aber auch Projekte für die Ertüchtigung kultureller Strukturen – beispielsweise der Ausbau von Kulturtourismus – zu förderfähigen Vorhaben." Die Förderung im Rahmen des Sofortprogramms sei nur ein erster Schritt zur Umgestaltung des mitteldeutschen Kohlereviers. Gefördert würden zunächst nur Projekte, deren Planungsstand weit vorangeschritten sei und die schnell zu realisieren seien, so Willingmann.

Drohnenaufnahme des Dom St. Peter und Paul in Naumburg an der Saale am 12.04.2018.
Auch das Umfeld des Naumburger Doms soll mit Braunekohle-Fördermitteln saniert werden. Bildrechte: imago/epd

Die vollständige Projektliste aus Sachsen-Anhalt

  • Ausbau des mitteldeutschen S-Bahn-Netzes im Süden Sachsen-Anhalts
  • Sanierung und Umbau der Bahnstation Braunsbedra bis 2021
  • Ausbau des mitteldeutschen S-Bahn-Netzes im Süden Sachsen-Anhalts
  • Durchführung der Planung für die Sanierung der übrigen Stationen der Strecke Merseburg – Querfurt
  • Entfristung der Bestellung der Strecke Zeitz – Weißenfels
  • Aufbau eines regionalen Digitalisierungszentrums und Erstellung einer Digitalen Strategie für die Stadt Zeitz, Initiierung smarter Projekte
  • 5G-Projekte: a) 5G-Campus Merseburg, b) 5G-Testfeld Starpark
  • Reallabor in der Kombination strombasierter Wasserstoff und Kohlenstoff-Kreislauf mit CarbonTrans
  • Konzept- und Konsortialentwicklung für die Fraunhofer Pilotanlage CarbonTrans in Leuna & Pre-Feasibility Studien für die großtechnische Umsetzung in Mitteldeutschland
  • Schaffung eines Bildungscampus in der Stadt Zeitz - Neubau 2-Feld-Turnhalle (2019-2021)
  • Interkommunales Industrie- und Gewerbegebiet Weißenfels (2019-2021)
  • Stärkung des Kulturtourismus mittels Pflege hochrangiger Kulturdenkmale im Burgenlandkreis, insbesondere im Zusammenhang mit dem UNESCO-Weltkulturerbe
  • Instandsetzung der Liegenschaften am Naumburger Domplatz als UNESCO-Kernzone; hier: denkmalgerechte Sanierung der Liegenschaften Neuer Steinweg 1 und 2
  • Sanierung hochrangiger Kulturdenkmale, insbesondere im Zusammenhang mit dem UNESCO-Weltkulturerbe im Burgenlandkreis
  • Reinigung Außenhaut des Naumburger Doms als UNESCO-Weltkulturerbe
  • eSpeicher Halle (Saale); Errichtung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im engen Zusammenhang mit dem Abbau bestehender Netzhemmnisse sowie dem Aufbau von Low-Cost-Infrastruktur und Mobile-Metering-Ladepunkten


Kommunaler Klimaschutz:

  • a) Klimaschutzkonzepte und Klimaschutzmanagement
  • b) Energiemanagementsysteme
  • c) Hocheffiziente Beleuchtungstechnik


  • Aufwertung der Anbindung an das Industriegebiet Webau
  • Landesleistungszentrum für Digitale Geschäftsmodelle (Accelerator)
  • Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur der Stadt Teuchern und Sicherung des Industriestandortes Deuben
  • Verbesserung der Infrastruktur der Stadt Hohenmölsen sowie eine verkehrsgerechte Anbindung an die Autobahn A 9, Ausbau der K 2200 von der B 91 zur Stadt Hohenmölsen
  • Bau einer Ausstellungshalle im Europa-Rosarium Sangerhausen zum Aufbau eines Erlebniszentrums Rose, dem Rosenmuseum und einer Mammutgalerie (Teile des Spengler-Museums)
  • Ortsumfahrung Bad Kösen: Erarbeitung Ausführungsplanung

Soforthilfe in Millionenhöhe

Vor der Bekanntgabe am Donnerstag hatte sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit den vom Kohle-Ausstieg betroffenen Bundesländern auf Soforthilfen in Millionenhöhe geeinigt. Für Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg stehen insgesamt 260 Millionen Euro für Projekte zum Strukturwandel bereit, 240 Millionen Euro davon kommen vom Bund. Auf Sachsen-Anhalt entfallen davon etwa 30 Milionen Euro, sagte Willingmann.

Eine Förderung sei allerdings nur in den Kohleregionen möglich, heißt es aus der Staatskanzlei. In Sachsen-Anhalt sind dies die Landkreise Anhalt-Bitterfeld, Burgenlandkreis, Mansfeld-Südharz, Saalekreis sowie die Stadt Halle.

Offener Brief an Merkel

Im Zuge des Braunkohleausstiegs sollen bis 2038 rund 40 Milliarden Euro in die Kohle-Reviere fließen. Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg forderten in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass der Bund diese Kosten alleine übernehmen soll.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte, es könne nicht sein, dass die betroffenen Bundesländer die geplanten Milliardenprojekte mitfinanzieren müssten. Es sei eine Entscheidung des Bundes, den Kohleausstieg zu vollziehen.

Burgenlandkreis fordert Sonderwirtschaftszone

Noch einen Schritt weiter geht der Kreistag des Burgenlandkreises. Auf einer Sondersitzung in Naumburg beschloss dieser zwei Anträge. Kernforderung: Der Fokus aller Zukunftspläne sollte vor allem auf das Kohle-Kerngebiet gelegt werden. Und das seien die Alt-Kreise Zeitz und Hohenmölsen. Um neue Industriearbeitsplätze auf den Weg zu bringen und den Ausbau der Infrastruktur zu beschleunigen, soll dieses Gebiet zur Sonderwirtschaftszone erklärt werden, hieß es. Das könne Planungszeiträume erheblich verkürzen oder auch steuerliche Vergünstigungen bringen.

Quelle: dpa, MDR/olei

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 04. April 2019 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. April 2019, 14:45 Uhr

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13 Kommentare

05.04.2019 20:18 Rico 13

Typisch Burgenlandkreis alles für Naumburg.

05.04.2019 12:04 Henry 12

Was hat der Naumburger Dom mit Kohleausstieg zu tun und oder 5G in einen Gewerbegebiet in Halle. Wenn man die Lieste sich genau ansieht dann kommt der Verdacht auf dies sind alles Projekte die das Land nicht stemmen kann denn lieber für unsere Bildungseinrichtungen.

05.04.2019 11:53 Horst 11

"Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte, es könne nicht sein, dass die betroffenen Bundesländer die geplanten Milliardenprojekte mitfinanzieren müssten. Es sei eine Entscheidung des Bundes, den Kohleausstieg zu vollziehen."

Ich verstehe es nicht. Wenn man Wikipedia glauben schenken mag, war die bisherige Stand dass 2035 Schluss ist mit der Braunkohleförderung in Sachsen-Anhalt. Keine Ahnung, wie das Datum zu Stande gekommen ist, aber es scheint, ob auch ohne der Entscheidung des Bundes ein Strukturwandel in der Region ansteht. Und der liegt sehr wohl in der Verantwortung der Landespolitik.

Aber das selbe Verhalten sieht man auch bei den anderen beiden ostdeutschen Länderchefs. Da kann man sich fragen, ob man die Landespolitik überhaupt in den Prozess mit einbeziehen muss bzw. ob nicht der Bund entscheiden soll was mit dem Geld passiert.