Holger Stahlknecht CDU-Vorsitzender CDU-Chef Sachsen-Anhalt Innenminister
CDU-Landesparteichef Holger Stahlknecht will den Kurs der CDU mit allen Parteimitgliedern neu festlegen. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Riskante Flugmanöver Streit in der CDU: Warum Landeschef Stahlknecht jetzt auf seine Kritiker zugeht

Der CDU-Landeschef Holger Stahlknecht will auf einem Parteitag den Kurs seiner Partei neu festlegen. Alle sollen das neue Profil der CDU mitschmieden dürfen. Stahlknecht geht damit auf seine Kritiker zu. Warum sein Kurswechsel auch riskant ist – ein Kommentar vom Leiter des Politikressorts bei MDR SACHSEN-ANHALT.

Karsten Kiesant
Bildrechte: MDR/Karsten Kiesant

von Karsten Kiesant, MDR SACHSEN-ANHALT

Holger Stahlknecht CDU-Vorsitzender CDU-Chef Sachsen-Anhalt Innenminister
CDU-Landesparteichef Holger Stahlknecht will den Kurs der CDU mit allen Parteimitgliedern neu festlegen. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Das kennen Zuschauer aus Katastrophenfilmen. Wenn das Flugzeug in Turbulenzen gerät, versucht der Pilot, so schnell wie möglich in ruhigere Zonen zu kommen. CDU-Parteichef Holger Stahlknecht, der sich selbst gern als Pilot seiner Partei beschreibt, macht jetzt aber genau das Gegenteil. Er schaltet den Autopilot aus und zieht voll rein, in die Gewitterfront. Warum dieses riskante Manöver?

Unzufriedenheit in der CDU

In der CDU in Sachsen-Anhalt brodelt und zischt es. Viele Mitglieder sind mit seinem aktuellen Kurs nicht zufrieden und kritisieren, die CDU habe ihren konservativen Kompass über Bord geworfen. Überraschend hat Stahlknecht deshalb jetzt angekündigt, auf einem Landesparteitag Anfang Dezember den Richtungsstreit in seiner Partei öffentlich mit allen Kreisverbänden zu diskutieren. Um dann gemeinsam neue Positionen zu beschließen. 

Bisher hat der CDU-Landesvorsitzende im Stile eines Flugkapitäns, mit sonorer Stimme, die obligatorische Pfeife in der Hand, immer den Eindruck vermittelt, man habe alles im Griff. Die Richtung stimme. Der Lärm aus der Kabine würde nur von notorischen Querulanten auf den hinteren Plätzen verursacht. Doch der öffentliche CDU-Streit wird lauter und droht der Partei aktuell zu schaden. Und damit auch ihm, Stahlknecht, in seiner Rolle als designierter Spitzenkandidat seiner Partei für das Amt des Ministerpräsidenten nach der Landtagswahl 2021.

Zurück zu konservativen Werten

Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt
Die Koalition mit SPD und Grünen hat di CDU in eine strategische Falle gebracht. (Symboldbild) Bildrechte: dpa

Bevor das weiter eskaliert oder die Partei sogar spaltet, reagiert er mit einem gewagten Manöver: Er ruft auf zur (Rück-)Besinnung auf konservative Werte. Der Parteichef der Christdemokraten will das "Profil der Partei" schärfen. Und sucht damit einen Ausweg aus der strategischen Falle, in die ihn und seine Partei die aktuelle Kenia-Koalition gebracht hat. Die wurde als politisches Bündnis gegen die AfD nach den letzten Landtagswahlen geschmiedet.

Überzeugend hat er mehrmals der Forderung von SPD und Grünen entsprochen und erklärt, ein Bündnis mit der AfD sei mit ihm nicht zu machen. Auch nicht nach der Wahl. Doch es reicht der Partei offensichtlich nicht mehr, nur zu sagen, was man nicht will. Stahlknecht hat das erkannt und positioniert die CDU neu: "Konservativer und lauter." Der CDU-Flieger dürfe "links" und "rechts" Positionslichter setzen und damit kräftig blinken. Auch mit Blick auf den Islam. Auch mit Blick auf die AfD.

CDU lotet eigene Ziele aus

Dieses Manöver ist noch lange kein "Rechtsruck", wie ihm Kritiker vorwerfen. Die CDU holt nach, was bei der SPD, den Grünen und der Linkspartei längst im Gange ist. Die Selbstvergewisserung über die eigenen Ziele. Deshalb ist der angekündigte Parteitag eine Chance, die zum Teil erstarrte Debatte über die eigenen Grundsätze neu zu entfachen. 

Wenn das klappt, wäre es ein gutes Zeichen für die Basis, die sich ernstgenommen fühlen darf. Und für das Land, weil es beweist, dass die Demokratie funktioniert und die Parteien sich mit eigenen Angeboten um die Wähler bemühen, ohne den Grundkonsens der Demokraten aus den Augen zu verlieren. Wie konservativ die CDU am Ende wirklich wird, bestimmen dann alle Parteimitglieder. Nicht nur besonders laute Interessenkreise. 

AfD sieht geschwächte CDU höchstens als "Co-Pilot"

Stimmzettel zur Bundestagswahl, auf dem 2 Würfel liegen, CDU und AfD
In der CDU wird auch über die Position zur AfD diskutiert. Bildrechte: imago/Torsten Becker

Stahlknecht geht auf die Kritiker jetzt zu. Auch, um ihnen klarzumachen, dass die CDU, die sich jetzt über vier Legislaturperioden ans Regieren und die damit verbundene Macht gewöhnt hat, keine Gnade vom politischen Mitbewerber am rechten Rand erwarten darf. AfD-Landeschef Reichardt hat am Wochenende klar gemacht, in welcher Rolle er die eine weiter geschwächte und nach rechts geöffnete CDU bestenfalls sieht. Als Co-Piloten oder gar nur als Zuschauer am Rande des Flugfeldes: "Sachsen-Anhalt wird blau" – so seine markige Kampfansage beim Landesparteitag. 

Diese warnende Botschaft funkt Stahlknecht jetzt auch an seine manchmal zu wild nach rechts flackernden Crewmitglieder. Den Landesvorstand hat Stahlknecht dabei geschlossen hinter sich. Den heimlichen Star der Rechtskonservativen, Friedrich Merz, holt er sich zusätzlich als Unterstützung von außen zum Parteitag im Dezember dazu.

Bruchlandung vor Landtagswahl vermeiden

Ein Dilemma wird aber bleiben – und deshalb ist Stahlknechts Kurswechsel auch riskant. Er ist nicht nur Chefpilot der CDU, sondern als Innenminister hochrangiges Regierungsmitglied in der fragilen Kenia-Koalition. In beiden Rollen muss er eine Bruchlandung bis zur nächsten Landtagswahl mit allen Mitteln vermeiden. 

Karsten Kiesant
Bildrechte: MDR/Karsten Kiesant

Über den Autor Karsten Kiesant wurde in Sachsen geboren und ist in Brandenburg aufgewachsen.
Seit 2002 arbeitet er bei MDR Sachsen-Anhalt in Magdeburg. Heute ist er Ressortleiter Politik für Hörfunk, Fernsehen und Online. Als Reporter und Redakteur hat er für die Frankfurter Rundschau, den NDR und den rbb gearbeitet.

Seine Lieblingsorte in Sachsen-Anhalt haben entweder gutes WLAN oder hören auf die Namen Schierke, Naumburg oder Jerichow.

Quelle: MDR/mh

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 10. September 2019 | 08:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. September 2019, 09:25 Uhr

3 Kommentare

Kritiker vor 1 Wochen

Nach dem was heute in den Nachrichten hier in Sa.-Anh. zu hören war gehen in einigen kleinen Bereichen CDU und AfD ein wenig aufeinander zu. Das wird von der Bundes-CDU kritisiert mit den Worten das man Parteirichtlinien und Statuten der CDU einzuhalten hat ansonsten Maßnahmen zu ergreifen wären gegen die AfD-Politiker. DAS IST DER FALSCHE WEG!! Wie ich schon mal schrieb: Jeden Politiker und dessen Politik kann man eher kontrollieren wenn man ihn unter Kontrolle hat. Weiterhin ist sicher nicht jeder AfD-Politiker ein rechter Populist! Man sollte Argumente austauschen und die Richtung vorzeichnen dann wird auch etwas daraus nur nicht mit Ausgrenzung oder mit Maßnahmen gegen jene CDU oder andere parteilose Politiker von oben vorschreiben was diese zu tun und zu lassen sein! Sachsen-Landtagswahl hat es doch eigentlich klar gezeigt was aus solchen Einstellungen wird. Selbst in Brandenburg sah es nicht anders aus, nur die Parteinamen hatten sich bei den Verlusten geändert.

Kritiker vor 1 Wochen

Wie ich persönlich immer schon der Meinung bin,das man als Politiker (egal welcher Parteizugehörigkeit) ALLE DEMOKRATISCH GEWÄHLTEN PARTEIEN ZUMINDEST in die Sondierung einbeziehen möchte. Das Isolieren, dann Hass gegen eine Partei zu verbreiten "treibt" nur der AfD die Wählerstimmen zu, welche mit der bisherigen Politik der hiesigen Landesparteien in Sachsen-Anhalt unzufrieden sind. Ob Wenige oder Viele. Sicher jeder muss bei Koalitionen Abstriche an dem machen was einmal versprochen wurde, doch hier geht es in dieser Regierung doch schon lange nicht mehr um Abstriche, sondern eher, das sich jede Partei in gewisser, mehr oder weniger bürgerempfehlender Auslegung der Parteiarbeit profilieren will. Das ist NICHT im Sinne der Interessen vieler Bürger und da kann man nur noch von Glück reden das erst in zwei Jahren hier in Sa.-Anh. eine Landesregierung gewählt werden soll. Nur 2 Jahre können reichen wenn Hr. Stahlknecht (wie ich es aus Artikel entnehme) und die CDU sich öffnet.

Realist62 vor 1 Wochen

Ja in den beiden Alt(volks)- Parteiem gibt es eben starke Schlingerbewegungungen, die in gewissen Abwärtsspiralen enden werden, so wie es hier bei der Landes-CDU beschrieben wird. Da heißt es nun für die einzelnen Mitglieder oder die CDU entweder den Absprung nach links eher zu den GRÜNEN oder nach rechts zur AfD zu wagen.

Liebe Nutzer*Innen, wir haben unseren Kommentarbereich weiter entwickelt! Grundlage dafür waren auch die vielen konstruktiven Hinweise von Ihnen, wie z.B. zu doppelten Nutzernamen und das direkte Antworten auf einzelne Kommentare. Um nun mitzudiskutieren, registrieren Sie sich mit einer funktionierenden E-Mail-Adresse und klicken den Bestätigungslink an. Dann sollte es schon losgehen.
Einmal eingeloggt, können Sie in allen kommentierbaren Artikeln bei MDR.DE mitdiskutieren, können Ihre Kommentare verwalten und jederzeit einsehen. Wir können besser in die Diskussion kommen, Kommentare können von Ihnen bewertet und auch beantwortet werden, es ist ein übersichtlicherer Austausch möglich. Kommentare funktionieren in allen modernen Browsern. Gegebenenfalls müssen Sie ihren Browser aktualisieren.

Mehr aus Sachsen-Anhalt