Kommentar zu Rois Teilnahme an Neonazi-Demo Ja, so sind sie halt bei der AfD

Der AfD-Politiker Daniel Roi ist vor Jahren bei einer Neonazi-Demo mitgelaufen. Roi sieht darin keinen Fehler. Alles keine Überraschung mehr, so MDR SACHSEN-ANHALT-Redakteur Falko Wittig. Ein Kommentar.

MDR-Redakteur Falko Wittig
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von Falko Wittig, MDR SACHSEN-ANHALT

Daniel Roi, AfD Abgeordneter
Der AfD-Abgeordnete Daniel Roi im Landtag Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Roi ist 2009 bei einer Neonazi-Demonstration in Dresden mitgelaufen. Ein Foto belegt das, und er selbst hat seine Teilnahme bestätigt. 2014 hätte mich eine solche Neuigkeit überrascht und entsetzt. Diesmal, 2019, war meine erste Reaktion: ja, so sind sie halt bei der AfD. Nun könnte man einwenden: Roi war damals Anfang 20, Menschen können sich verändern und es ist doch wohl entscheidend, was er heute macht – als Politiker seiner AfD.

Doch da wird es nicht besser, wie seine Reaktion auf die Foto-Enthüllung zeigt. Daniel Roi argumentiert, er sei damals in Dresden mit NPD und anderen Rechtsextremisten mitgelaufen, weil er sich für politischen Extremismus interessiert habe, zur Vorbereitung auf ein mögliches Politikstudium. Doch das Extremismus-Studium erfolgte nicht etwa am Straßenrand, sondern ein paar Meter hinter dem Banner von Rechtsradikalen, Seite an Seite mit der früheren NPD-Chefin aus Sachsen-Anhalt.

Roi: Teilnahme kein Fehler

Heute stellte Roi auf seiner Facebook-Seite noch einmal klar: "Es war kein Fehler, dort teilgenommen zu haben. Ich habe ja bewusst dort teilgenommen, wie sonst soll ich mir denn ein Bild machen? Ich stehe dazu. Sicher ist es aus (!) heutiger (!) Sicht ungünstig an genau der Stelle mitgelaufen zu sein aber man kann die Zeit nicht 10 Jahre zurückdrehen."

Roi hätte auch schreiben können, dass seine Teilnahme ein Fehler war. Doch seine Stellungnahme zeigt einmal mehr, dass die AfD spätestens seit der Entmachtung von Gründer Bernd Lucke es mit der Abgrenzung nach Rechtsaußen nicht mehr so genau nimmt. Und in Landesverbänden wie in Sachsen-Anhalt auch davor schon nicht. Roi gehörte 2015 zu den Erstunterzeichnern der sogenannten Erfurter Resolution, die den Höckes und Poggenburgs den Weg freimachte.

Die Außendarstellung ist entscheidend

Heute ist die ganze Partei ein Tummelplatz für radikale Rechte. Dass es auch noch ein paar Gemäßigte in der Partei gibt, die das blaubraune Treiben mit mehr oder weniger Unbehagen über sich ergehen lassen oder sogar vernehmbar kritisieren – geschenkt. Entscheidend ist die Außendarstellung der AfD. Und für die sind nicht die "linksgrünversifften" Medien verantwortlich, sondern in allererster Linie die Parteiverantwortlichen selbst, die die politische Linie dieser vermeintlichen Alternative für Deutschland vorgeben. Die sich zeigt in der Unfähigkeit, auch nur die krassesten Extremismusfälle aus der Partei zu werfen. Die sich spiegelt in unflätigen Bemerkungen in Interviews und Talkshows, hetzerischen Reden bei Demonstrationen und geschmacklosen Postings in den sozialen Netzwerken. Ja, so sind sie halt bei der AfD.

Der keineswegs "linksgrünversiffte" Journalist Marc Felix Serrao schrieb in dieser Woche in der "Neuen Zürcher Zeitung": "Die Kommunikation der AfD erinnert an eine vollgeschmierte Klowand. Nichts daran ist bürgerlich." Dem ist nichts hinzuzufügen.

Auch Sachsen-Anhalt hat reichlich Erfahrung mit enthemmter Sprache aus Reihen der AfD gemacht. Zuerst im Internet bei Facebook. Ab 2016 dann im Landtag, maßgeblich befördert durch den damaligen Frontmann André Poggenburg. Die anderen Parteien gingen mit der größten Oppositionspartei lange sehr korrekt um. Aus Respekt vor der Wahlentscheidung der Bürger, die die AfD mit 25 Abgeordneten ins Parlament gespült hatten, in vielen Fällen ausgestattet mit Direktmandat. Die AfD stellt bis heute einen Vizepräsidenten im Landtag.

 AfD-Wahlergebnis ist zu respektieren

Und die Kommunalwahl-Ergebnisse im Mai haben gezeigt: Daniel Roi hat im Landkreis-Anhalt Bitterfeld und seiner Heimatstadt Bitterfeld-Wolfen den Rückhalt vieler Bürger. Offensichtlich hält man ihn dort für einen Politiker, der sich für die Menschen in seiner Region einsetzt. Ob es einem gefällt oder nicht: Ich finde, das Ergebnis der AfD ist in einer Demokratie zu respektieren. Insbesondere dann, wenn 25 Prozent oder noch mehr diese Partei gewählt und mancherorts in Sachsen-Anhalt zur stärksten Kraft gemacht haben.   

Die anderen Parteien sollte sich also in den Parlamenten anhören, was die vom Volk gewählten Vertreter der AfD zu sagen haben. Wenn ein AfD-Abgeordneter die Grundregeln des politischen Anstands einhält, muss man ihn auch nicht wie einen Aussätzigen behandeln. Debatten im Landtag zeigen, wie das gehen kann. Und wenn es aus Reihen der AfD einen gescheiten Vorschlag zu einem ideologiefreien Sachthema gibt, warum sollten ihn die anderen Parteien nicht aufgreifen? Man muss deshalb noch lange nicht AfD-Anträgen zustimmen. Ignoranz ist fehl am Platz. Denn es gibt Gründe, warum die meisten anderen Parteien beim Wähler deutlich an Zustimmung verloren haben.

Kein Problembewusstsein

Politiker von AfD und Linken in Sachsen-Anhalt sitzen in Reihe an Tisch
Die Enquête-Kommission zum Linksextremismus bei ihrem ersten Arbeitstreffen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Doch muss der Respekt der anderen Parteien vor dem AfD-Wähler so weit reichen, Roi als Vorsitzenden der Enquetekommission Linksextremismus zu ertragen? Ich meine: nein. Seine "Erklärung" zu seiner Teilnahme bei der Neonazi-Demonstration der "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland" in Dresden 2009 zeigt, dass es ihm beim Umgang mit Rechtsextremismus an Problembewusstsein fehlt.

Zudem: In einer Landtagsdebatte in diesem Monat kritisierte der 31-Jährige, dass Funktionäre des Deutschen Gewerkschaftsbundes Seite an Seite mit der Antifa demonstrieren würden. Wörtlich sagte er: "Wenn ich mich an die Seite stelle mit solchen Verfassungsfeinden, dann muss ich mir den Vorwurf gefallen lassen, dass ich diese Leute salonfähig und hoffähig mache." Man darf also getrost den gleichen Maßstab an Rois Auftreten 2009 in Dresden anlegen. Oder das Auftreten von AfD-Funktionären 2018 in Chemnitz. Wer mit Neonazis und anderen Rechtsextremisten mitläuft, macht sie salonfähig und hoffähig.

Von Verfassungsfeinden abgrenzen

Insofern gibt es gute Gründe für die Sichtweise von SPD, Grünen und Linken, dass Roi auf dem Posten des Vorsitzenden der Enquetekommission nichts mehr verloren hat. Die CDU begründet ihre gelegentlich nachsichtige Haltung gegenüber der AfD auch mit dem Respekt vor den Rechten der AfD als der größten Oppositionspartei. Dieser Respekt sollte aber dort enden, wo Vertreter der AfD keinen Respekt vor Institutionen und Grundwerten unserer parlamentarischen Demokratie zeigen. Und dazu gehört für mich eine klare Abgrenzung von Verfassungsfeinden. Nicht bloß durch Worte, sondern durch Taten.

Aber manchmal steht man bei den Alternativen irgendwo ungünstig. Manchmal sagt man bei den Alternativen irgendwas ungünstig. Und manchmal teilt man bei den Alternativen Sachen irgendwie ungünstig. Aber deshalb muss man ja noch lange kein Extremist sein. Und schon gar nicht ein Nazi. Oder doch? Ja, so sind sie halt bei der AfD.

MDR-Redakteur Falko Wittig
Bildrechte: MDR/Martin Paul

Über den Autor Falko Wittig ist im Osten Deutschlands geboren. Dort lebt und arbeitet er auch heute gerne. Nach vielen Jahren beim Rundfunk Berlin-Brandenburg ist der Diplom-Journalist heute bei MDR SACHSEN-ANHALT im Einsatz. Dort arbeitet er in den Redaktionen von Radio, Fernsehen und Online und beschäftigt sich vor allem mit politischen und wirtschaftlichen Themen. Zu seinen Lieblingsorten in Sachsen-Anhalt zählen Wernigerode, dünn besiedelte Gebiete entlang der Elbe und im Jerichower Land sowie der Naturpark Dübener Heide.

Quelle: MDR/cw

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 27. Juni 2019 | 20:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 28. Juni 2019, 20:48 Uhr

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56 Kommentare

30.06.2019 21:03 Ex - Thueringerin 56

@52. aus Dresden - als Ost-West-Umsiedlerin sage ich mal: eine ausgesprochen kuehne Pauschalisierung, die Sie da hisichtlich der politischen Bildung vornehmen - diese nicht beweisbare Behauptung kommt hier natuerlich bestens an. - im uebrigen genau das Gegenteil der differenzierenden Betrachtungsweise von Hrn. Wittig. - was Frau Mensah-Schramm betrifft, sind Ihre Empfehlungen eher suboptimal, denn schliesslich sind schon ca. 6 Mio. "Patrioten" im taeglichen Einsatz gegen Linksradikalismus und die Islamisierung des Abendlandes.

30.06.2019 20:57 Dieter 55

Ich glaube sogar, Herr Wittig hat es gut gemeint und wollte (oder musste) mal was gegen die AfD bringen, er versucht sogar etwas zu differenzieren. Aber es ist daneben gegangen. Wie der Kommentator 52 richtig geschrieben hat, fruchtet so etwas im Osten nicht, zu durchsichtig die Intention.
Mit diesen Massstäben gemessen, wäre die Politikerklasse leer (schwarze Koffer, "Pack", Antifademos, D du mieses Stück...).

30.06.2019 20:49 Udo K 54

@ DER Beobachter 51
Gerne her mit der Liste, aber bitte wegen der Gerechtigkeit auch eine umfassende Liste über die Verstrickung der "guten Parteien" zu den Linksextremen .

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